23. März 2007 16. Zivilsenat
...662 BGB ersetzt verlangen. Angesichts der in Ziffer 4.6. getroffenen Regelung sei auch kein Raum für die Anwendung der Grundsätze für die Geschäftsführung ohne Auftrag. 10Hiergegen richtet sich die Be...
REWIS RS 2007, 4582
11. September 2020 10. Zivilkammer
...662 BGB, oder Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB, zwischen den Parteien. 41Nach dem Vortrag der Klägerin insbesondere in der mündlichen Verhandlung hat diese mit dem Beklagten nämlich einen Vertrag...
REWIS RS 2020, 6008
18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...662 BGB bestanden. Die Übernahme der Wirtschaftsführung durch ihn, den Beklagten, unter Erteilung von Kontovollmachten habe allein auf dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Mutter und Sohn basi...
REWIS RS 2014, 82
24. April 2015
Zur Leistungspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers einer Tankstelle für Schäden der Endkunden
...662 BGB. Bedingung war, dass materiell-rechtlich ausschließlich die Beklagte zur Regulierung des Schadens verpflichtet war, nicht aber die Klägerin. Inhalt der getroffenen Abrede war, dass die Klägeri...
REWIS RS 2015, 12100
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) zuzuordnen sind, die jeweils eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (vgl. Staudinger/Martinek,...
REWIS RS 2012, 6689
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...662 ff. BGB) oder einer berechtig-ten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§677, 683 BGB) zuzuordnen sind, die jeweils eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (vgl.Staudinger/Martinek, ...
REWIS RS 2012, 6722
14. November 2002 III. Zivilsenat
...662; BNotO § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 Satz 1a)Zur Haftung des Angestellten des Urkundsnotars, wenn von einer demAngestellten von den Vertragsparteien erteilten Auflassungsvollmachtfehlerhaft Gebrauch g...
REWIS RS 2002, 704
17. Oktober 2022 25. Kammer
...662 BGB), können sich inhaltliche Vorgaben für bestimmte Entscheidungen sowie allgemeine Handlungsmaßstäbe, 29vgl. BeckOGK/Riesenhuber, 1. September 2022, BGB § 662 Rn. 119, 30für den Sorgerechtsbevol...
REWIS RS 2022, 6057
2. September 2016 12. Zivilsenat
...662 ff. BGB vor. Gemäß § 662 BGB verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrags, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen. Die Besorgung eines Gesch...
REWIS RS 2016, 5950
2. September 2016 12. Zivilsenat
...662 ff. BGB vor. Gemäß § 662 BGB verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrags, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen. Die Besorgung eines Gesch...
REWIS RS 2016, 5955
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) zuzuordnen sind, die jeweils eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (vgl. Staudinger/Martinek,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...662 ff. BGB) oder einer berechtig-ten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§677, 683 BGB) zuzuordnen sind, die jeweils eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (vgl.Staudinger/Martinek, ...
REWIS RS 2012, 6670
19. Januar 2007 V. Zivilsenat
...662 BGB) des Beklagten war, ist er - worauf der Prozessbevoll-mächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutref-fend hingewiesen hat - nach § 667 BGB verpflichtet, an seine Mutt...
REWIS RS 2007, 5674
12. März 2009 III. Zivilsenat
...662 ff BGB zugrunde liege, anzunehmen. Diesen Auftrag habe der Kläger wirksam widerrufen. Das Widerrufsrecht sei nicht nach § 3 Abs. 1 aus-geschlossen, da insoweit eine Allgemeine Geschäftsbedingung v...
REWIS RS 2009, 4582
7. Oktober 2021
Arbeitsunfall, Freundschaftsverhältnis, Sonderbeziehung, Unfallversicherungsschutz
...662 BGB. Habe die Erfüllung des Auftrags Werkvertragscharakter, worauf die Vergütung nach Erfolg, die fehlende Eingliederung in den Fertigungsprozess sowie die Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfrei...
REWIS RS 2021, 2011
13. Oktober 2010 3. Kammer
...662 BGB unentgeltlich tätig ist. 60Die auftragsrechtlichen Bestimmungen enthalten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten (BAG, 14.10.2003, EzA BGB 2002, § 670 Nr. 1; BAG, 11.0...
REWIS RS 2010, 2414
26. Mai 2020 7. Senat
Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte
...662 BGB angeknüpft. Unter Auftrag wird jegliche Weisung zur Erledigung übertragener Aufgaben sowie die Bestellung von Waren oder Leistungen verstanden. Die Wendung "etwas in Auftrag geben" s...
REWIS RS 2020, 3348
21. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...662 BGB in Verbindung mit §§ 414, 415 BGB. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Ausführungen auf Seite 15 bis 17 des bereits genannten Senatsurteils vom 23. April 1998 Bezu...
REWIS RS 2000, 23
15. Februar 2002 10. Senat für Familiensachen
...662 BGB, wonach es die Klägerin als Beauftragte des Beklagten am 11.05.1993 und 14.11.1994 für ihn übernahm, gemeinsam mit dem Beklagten Grundschulden in Höhe von insgesamt 350.000 DM an dem Grundstüc...
REWIS RS 2002, 4540
28. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...662, 683 Satz 1, § 677 Eine durch eine Anweisung auf Kredit bewirkte Zahlung löst auch dann keine Gläubi-gerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des An-gewiesenen nacht...
REWIS RS 2016, 16971
4. August 2020 21. Zivilkammer
...662 BGB. Durch einen Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte für den Auftraggeber ein ihm von diesem übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen. 27Zwar wurde ein solches nicht -allein- durch di...
REWIS RS 2020, 5766
17. Juni 2014 7. Zivilsenat
...662 ff. BGB) oder gegebenenfalls um die Vereinbarung einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung in Form eines Kommissionsvertrages (§ 675 Abs.1 BGB i.V.m. § 383 HGB) handeln. Diese Klagegründe sind in ihr...
REWIS RS 2014, 9529
1. September 2021 2. Senat
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
...662 BGB sein, aufgrund dessen der Erbe einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen (§ 670 BGB) oder auf Leistung eines Vorschusses für die zur Ausführung der Geschäftsbesorgung entstandenen Aufwendunge...
REWIS RS 2021, 2920
5. November 2020 1. Zivilsenat
Grundsätze zum Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen: Abgrenzung zum Fall der Anweisung des Gläubigers an den Schuldner …
...662 ff. BGB - oder ein Gefälligkeitsverhältnis, aufgrund dessen die Beklagte im Verhältnis zum Vertragspartner der Klägerin berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die von der Klägerin veranlassten Z...
MDR 2021, 474-475WM2021,383REWIS RS 2020, 629
28. Februar 2002 8. Zivilsenat
...662 BGB (vgl. nur Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 26 WEG, Rdn. 8, m. w. N.). Entscheidend wäre bei einer "gemischten Tätigkeit" von sog. Mehrfachberuflern auf den Schwerpunkt der vertrag...
REWIS RS 2002, 4295
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.