24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...661a BGB. Die Beklagte zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft, de-ren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2 ist. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer ...
REWIS RS 2004, 2680
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...661a BGB. Die Beklagte zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft, de-ren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2 ist. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer R...
REWIS RS 2004, 2674
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...661a BGB. Die Beklagte zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2 ist.Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Re...
REWIS RS 2004, 2678
29. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...661a BGB einen Zahlungsanspruch erworben haben; Absender einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer G...
REWIS RS 2005, 2854
16. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...661a BGB intendierten Verbraucherschutz Geltung zu verschaffen (vgl. OLG Koblenz MDR 2002, 1359). 46Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der internationalen Entscheidungszust...
REWIS RS 2002, 171
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...661a BGB gegenüber einem Verbraucher (BGH, 181920-11-Urteil vom 13.März 2008 -IXZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 9). Denn die Haf-tung aus §661a BGB beruht auf einer Freigiebigkeit des Versenders, ohne da...
REWIS RS 2017, 12268
20. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als …
...661a BGB gegenüber einem Verbraucher (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 9). Denn die Haftung aus § 661a BGB beruht auf einer Freigiebigkeit des Versenders, ohne dass der ...
NJW 2017, 2199WM2017,1215REWIS RS 2017, 12278
14. November 2006 XI. Zivilsenat
...661a BGB beschränkt (Chemnitz/Johnigk, Rechtsbera-tungsgesetz 11. Aufl. Art. 1 § 3 Rdn. 471.1) und insbesondere in der vor-liegenden Konstellation nicht eröffnet sein (Schebesta WuB VIII D. Art. 1 § 3...
REWIS RS 2006, 845
30. November 2004 9. Zivilsenat
...661a BGB einer verbreiteten und wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken, dass Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne übersenden, um sie zur Bestellung von Waren ...
REWIS RS 2004, 451
17. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...661a BGB n. F. besteht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Es müssen jedenfalls besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer die gerichtliche Durchsetzung des konkreten Anspruchs durch die Verbra...
REWIS RS 2003, 1114
30. Mai 2008 1. Strafsenat
...661a BGB einen Leistungsanspruch des Verbrauchers aus Gewinnzusagen geschaffen, so dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert hatten. 11 Im Zeitraum von 2001 bis 2003 traten folgende au...
REWIS RS 2008, 3682
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