15. März 2013 V. Zivilsenat
...66 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Urteil vom 10. März 1994 IXZR 152/93, NJW 1994, 1537 f.).910118II. Ob der Streitbeitritt den Anforderungen der §§66, 70 ZPO genügt, insbesondere ob der als Streit...
REWIS RS 2013, 7349
31. Mai 2017
Anspruch auf Auskunft über Mandate des Mitgesellschafters bei Rechtsanwalts-GmbH
...6691/08). 272. Soweit es um die Anträge aus dem Schriftsatz vom 29.11.2016 mit Bezug zum Großmandanten geht, ist der Antrag zwar zulässig, jedoch nicht begründet. 28a. Bezüglich der Antragserweiterung...
REWIS RS 2017, 10130
10. November 2023 5. Zivilsenat
Beschlussfeststellungsklage: Klärung und Prüfung des Inhalts eines WEG-Beschlusses bei fehlender oder fehlerhafter Verkündung; Zweitbeschluss der …
...66 ZPO können die Wohnungseigentümer dem Kläger oder dem Verband beitreten, so dass ihnen wegen § 44 Abs. 3 WEG die Stellung als streitgenössische Nebenintervenienten gemäß § 69 ZPO zukommt und sie An...
REWIS RS 2023, 9564MDR 2024, 289-290REWIS RS 2023, 9564
14. Dezember 2017
Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach Einberufungsverlangen eines Aktionärs
...664, 1666 = BB 1989, 1782, 1784; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.3.2002, Az. 20 W 32/2001; LG München I ler Konzern 2006, 700, 703). la es zur Erhebung einer Anfechtungsklage eines berechtigten Eigeni...
REWIS RS 2017, 510
28. Februar 2008 6. Zivilsenat
...66 Abs. 2, 2. Halbsatz ZPO als Nebenintervenientin auf der Klägerseite beitreten wollte. 53Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im ...
REWIS RS 2008, 5249
10. August 2023 15. Zivilsenat
...66 ZPO angesehen (Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 5. Aufl., § 66 Rn. 63d). Andere Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht. In Fällen sog. gemischter Kostenentscheidungen nach Teilerledigung i.S.d. § 91a Z...
REWIS RS 2023, 6234
11. Dezember 2018 3. Senat
...66 behalten hat, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die niederländische Unternehmensfamilie der Klägerin ganz oder teilweise wieder veräußert werden kann, womit sich für diese wied...
REWIS RS 2018, 614
27. Juni 2013 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung …
...66 Abs. 2 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.48 2. Ebenfalls zulässig hat die S… …. (W1…) mit dem am 29. April 2013 eingegange...
REWIS RS 2013, 4663
25. März 2014 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...66 B1 zitierten Druckschriften, 24. November 2008, 4 Seiten53 Anlage 8 “band gap". In Wikipedia, the free encyclopedia. Bearbeitungsstand: unbekannt. URL: http://en.wikipedia.org/w...
REWIS RS 2014, 6803
7. Juli 2020 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - …
...66, 18 Rn. 5 - Carvedilol I) und auch im Übrigen zulässig.6 1. Nach § 66 ZPO kann in jeder Lage des Rechtsstreits ein Nebenintervenient einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitr...
MDR 2020, 1387-1388REWIS RS 2020, 1101
19. März 2014
...66 BGB in den 1997 von der Beklagten mit dem Voreigentümer W. geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Gemäß § 566 BGB, der nach § 57 ZVG im Falle d...
REWIS RS 2014, 6952
19. September 2018 5. Senat
...66 Die Klägerin zu 3, die mit Schriftsatz vom 5. Juni 2018 den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat, beantragt,67 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen...
REWIS RS 2018, 3670
20. März 2018 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines …
...66 ZPO folge daraus, dass der Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits unmittelbare Bedeutung für sie in Bezug auf das Rechtsverhältnis gegenüber der Beklagten habe. Sie sei von der Beklagten wegen eine...
REWIS RS 2018, 12023
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...66/16). 22In Bezug auf die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 übernahm Rechtsanwalt F die Versammlungsleitung, nachdem er am Vortag gerichtlich zum Versammlungsleiter bestellt worden war (Beschluss AG Duisb...
REWIS RS 2018, 59
6. August 2021 7. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung (europäisches Patent)" – zur Frage der Zulässigkeit von Hilfsanträgen – …
...66 vom 3. September 1998 und der US-amerikanischen Voranmeldung 189 626 vom 10. November 1998 in Anspruch nimmt; die Patenterteilung wurde am 26. Oktober 2005 veröffentlicht. Das Streitpatent trägt di...
REWIS RS 2021, 3458
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...663 M 2209/12, unter dem 5., Az. 663 M 159/13, und dem 22. Februar 2013 weitere. 100XII. 101E. Sch. legte die Geschäftsführung der Beklagten zu 1) mit Wirkung zum Ablauf des 31. März 2017 nieder. Auch...
REWIS RS 2017, 8666
29. März 2019 6. Kammer
...66 ZPO von Amts wegen zu prüfen (Münchener Kommentar zur ZPO - Schultes, 5. Auflage 2016, § 66 Rn. 21). 189III. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Der Kündigungsschutzantrag ist unbegründet,...
REWIS RS 2019, 8698
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