10. November 2023 5. Zivilsenat
Beschlussfeststellungsklage: Klärung und Prüfung des Inhalts eines WEG-Beschlusses bei fehlender oder fehlerhafter Verkündung; Zweitbeschluss der …
...66 ZPO können die Wohnungseigentümer dem Kläger oder dem Verband beitreten, so dass ihnen wegen § 44 Abs. 3 WEG die Stellung als streitgenössische Nebenintervenienten gemäß § 69 ZPO zukommt und sie An...
REWIS RS 2023, 9564MDR 2024, 289-290REWIS RS 2023, 9564
7. Juli 2020 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - …
...66, 18 Rn. 5 - Carvedilol I) und auch im Übrigen zulässig.6 1. Nach § 66 ZPO kann in jeder Lage des Rechtsstreits ein Nebenintervenient einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitr...
MDR 2020, 1387-1388REWIS RS 2020, 1101