17. Juli 2002 6. Zivilsenat
...66 ZPO erforderliches rechtliches Interesse daran, dass die Beklagte im vorliegenden Verfahren obsiegt, ergibt sich aus dem Umstand, dass - wie die Streithelferin in der Berufungsverhandlung unwidersp...
REWIS RS 2002, 2247
30. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...66 ZPO (vor dem Hintergrund einer möglichen gesamtschuldnerischen Haftung) bejaht hat. 13dd.) Ein rechtliches Interesse gem. § 66 Abs. 1 ZPO an einem Beitritt auf Seiten der Antragsteller hat die Stre...
REWIS RS 2017, 16433
9. Juni 2022 15. Zivilkammer
...66 BGB führt jedoch kein Weg zu dem für das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlichen moralischen Unwerturteil (BGH, Urteil vom 08.03.2021, VI ZR 505/19; Urteil vom 28.06.2016...
REWIS RS 2022, 4309
24. April 2006 II. Zivilsenat
...66 Rdn. 8; Stein/Jonas/ Bork, ZPO 22. Aufl. § 66 Rdn. 16; Musielak/Weth, ZPO 4. Aufl. § 66 Rdn. 5; Schilken in: MünchKomm.z.ZPO 2. Aufl. § 66 Rdn. 7; vgl. schon RGZ 111, 236, 238; aus der Rechtsprechu...
REWIS RS 2006, 3912
22. Dezember 2009 9. Kammer
...66 Abs. 2 S. 2 ZPO i. V. m. § 522 Abs. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des Vorsitzenden zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist. 10Das Berufungsgericht hat be...
REWIS RS 2009, 15
5. Dezember 2013 7. Zivilsenat
Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren …
...66 ZPO stehe dem vielmehr entgegen, da der Dritte danach für einen Beitritt im Hauptsacheverfahren ein rechtliches Interesse an dessen Ausgang haben müsse. Häufig habe er jedoch lediglich ein rechtlic...
NEBENINTERVENTIONSTREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENKOSTENENTSCHEIDUNGPROZESSUALER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2013, 545
5. Dezember 2013 VII. Zivilsenat
...66 ZPO stehe dem vielmehr entgegen, da der Dritte danach für einen Beitritt im Hauptsacheverfahren ein rechtliches Interesse an dessen Ausgang haben müsse. Häufig habe er jedoch lediglich ein rechtlic...
REWIS RS 2013, 540
23. September 2003 20. Zivilsenat
...66 ZPO Rdnr. 40). 202. Die Berufung ist begründet. Dem in zweiter Instanz modifizierten Untersagungsbegehren des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden, weil das von ihm gerügte Verhalten der A...
REWIS RS 2003, 1532
19. April 2011 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...66 Abs. 1 ZPO (hM; vgl. nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 66 Rn. 13a; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 1. Aufl., § 66 Rn. 11). Dies ist auch bei der Nebenintervention der Streithelferin zu 1...
REWIS RS 2011, 7375
2. Februar 2012 23. Senat
Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist …
...66 ZPO beizutreten.48 3. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu prüfen 49 Vorliegend ist der form- und fristgerecht erhobene Ein...
REWIS RS 2012, 9563
19. April 2011 XI. Zivilsenat
...66 Abs.1 ZPO (hM; vgl. nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 28.Aufl., §66 Rn.13a; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 1. Aufl., §66 Rn.11). Dies ist auch bei der Nebenintervention der Streithelferin zu1) der F...
REWIS RS 2011, 7402
5. März 2021 1. Kammer für Handelssachen
...66 ZPO. 37II. 38Die Klage ist zulässig. 39Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art.31 Abs.1 b CMR. Auf den Transportvertrag der Parteien ist das CMR nach Art. 1 Abs....
REWIS RS 2021, 8133
23. Oktober 2014 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ …
...66 39.1 - einer Einrichtung zum Speichern eines Datensatzes, der ein Zahnersatzteil (1) oder einen Teil davon repräsentiert und67 39.2 - Mitteln mit denen der Datensatz a...
REWIS RS 2014, 1887
12. Dezember 2013 7. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren …
...66 Abs. 1, 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, § 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, sowie die Wertungen in der ZPO, § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 66 Abs. 1 ZPO. Hieraus und aus der BGH-Entscheidung „Hopfenextrakt“ lasse si...
REWIS RS 2013, 322
22. März 2004 Senat für Notarsachen
...66 und vom 14. Juli 2003 - NotZ 3/03 m.w.N.). 2. Zu Recht hat das Oberlandesgericht in der mit Schreiben vom 15. November 2001 erklärten Aufrechnung der Antragsgegnerin keinen Verwaltungsakt gesehen. ...
REWIS RS 2004, 3961
17. April 2007 X. Zivilsenat
...66; PatG § 99 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 30 Abs. 3 a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsverfahren befindet, so ist der Sequester befugt, in Ver-tre...
REWIS RS 2007, 4271
28. August 2019
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
...665/EWG dient, sollen die Bieter im Einklang mit dem europäischen Recht Anspruch darauf haben, dass die ihren Schutz bezweckenden Vergabevorschriften von den Vergabestellen eingehalten werden. Dies zi...
REWIS RS 2019, 4065
28. August 2019
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
...665/EWG dient, sollen die Bieter im Einklang mit dem europäischen Recht Anspruch darauf haben, dass die ihren Schutz bezweckenden Vergabevorschriften von den Vergabestellen eingehalten werden. Dies zi...
REWIS RS 2019, 4060
30. März 2023 22. Zivilsenat
...66 ZPO geltenden Voraussetzungen zutreffend davon ausgegangen, dass die Streithelferin ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Beklagten in dem Rechtsstreit hat.
REWIS RS 2023, 5829
18. April 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung …
...66 ZPO).4 Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren zunächst aus, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Vorabentscheidungsverfahren "Reprobel" abzuwarten. ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENVERLAGEVG WORT
REWIS RS 2018, 10582
13. November 2013 8. Zivilsenat
(Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei …
...66 f.).25 Dementsprechend war es auch hier Sache der Beklagten, die ihr abgetretenen Gewährleistungsrechte gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen und - soweit im Insolvenzverfah...
REWIS RS 2013, 1231
13. November 2013 VIII. Zivilsenat
...66 f.).Dementsprechend war es auch hier Sache der Beklagten, die ihr abge-tretenen Gewährleistungsrechte gegen den Insolvenzverwalter geltend zu ma-chen und -soweit im Insolvenzverfahren möglich -durc...
REWIS RS 2013, 1209
26. April 2006 18. Zivilsenat
...66 ZPO. Ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat jemand dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits mittelbar oder unmittelbar auf seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältniss...
REWIS RS 2006, 3828
15. März 2013 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...66 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 f.).12 II. Ob der Streitbeitritt den Anforderungen der §§ 66, 70 ZPO genügt, insbesondere o...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RELIGION
REWIS RS 2013, 7341
15. März 2013 V. Zivilsenat
...66 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Urteil vom 10. März 1994 IXZR 152/93, NJW 1994, 1537 f.).910118II. Ob der Streitbeitritt den Anforderungen der §§66, 70 ZPO genügt, insbesondere ob der als Streit...
REWIS RS 2013, 7349
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