28. April 2016
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
...66 ZPO ist. 192.1. Auch hinsichtlich des Antrages der Klägerin auf Zurückweisung der Nebenintervention ist eine Terminierung nicht veranlasst. Dem steht die Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht e...
REWIS RS 2016, 12051
1. Februar 2022
Kostenerstattung, Beschwerde, Berufung, Kostenerstattungsanspruch, Gegenstandswert, Abwesenheitsgeld, Beweisverfahren, Verfahren, Streitwert, Rechtspfleger, Kostenfestsetzungsantrag, Auslegung, Rechtsanwaltskosten, Akteneinsicht, Co …
...661 km x 0,30 €) gemäß Nr.7003 VV RVG 396,60 € Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 Nr.3 VV RVG (22.05.2016) 70,00 € Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 Nr.3 VV RVG (23.05.2016) 70,00 € Hotelkosten 119...
REWIS RS 2022, 1571
3. Februar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...66 ZPO (vor dem Hintergrund einer möglichen gesamtschuldnerischen Haftung) bejaht hat. dd.) 16Ein rechtliches Interesse gem. § 66 Abs. 1 ZPO an einem Beitritt auf Seiten der Antragsteller hat die Stre...
REWIS RS 2017, 16175
26. Januar 2017
Fehlendes rechtliches Interesse einer Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren
...66 ff. ZPO rechtfertigt (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2009, 9 W 77/09 m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH). Grundsätzlich ist es - höchstrichterlich entschieden (BGH NJW 1955, 1316) - auch möglich, das...
REWIS RS 2017, 16556
26. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren
...66 ff. ZPO rechtfertigt (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2009, 9 W 77/09 m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH). Grundsätzlich ist es - höchstrichterlich entschieden (BGH NJW 1955, 1316) - auch möglich, das...
REWIS RS 2017, 16558
26. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf die Gegenseite im selbständigen Beweisverfahren
...66 ff. ZPO rechtfertigt (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2009, 9 W 77/09 m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH). Grundsätzlich ist es - höchstrichterlich entschieden (BGH NJW 1955, 1316) - auch möglich, das...
REWIS RS 2017, 16555
17. Januar 2017
Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...66 ff. ZPO rechtfertigt (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2009, 9 W 77/09 m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH). Grundsätzlich ist es - höchstrichterlich entschieden (BGH NJW 1955, 1316) - auch möglich, das...
REWIS RS 2017, 17225
30. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...66 ZPO (vor dem Hintergrund einer möglichen gesamtschuldnerischen Haftung) bejaht hat. 13dd.) Ein rechtliches Interesse gem. § 66 Abs. 1 ZPO an einem Beitritt auf Seiten der Antragsteller hat die Stre...
REWIS RS 2017, 16433
28. August 2019
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
...665/EWG dient, sollen die Bieter im Einklang mit dem europäischen Recht Anspruch darauf haben, dass die ihren Schutz bezweckenden Vergabevorschriften von den Vergabestellen eingehalten werden. Dies zi...
REWIS RS 2019, 4065
28. August 2019
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
...665/EWG dient, sollen die Bieter im Einklang mit dem europäischen Recht Anspruch darauf haben, dass die ihren Schutz bezweckenden Vergabevorschriften von den Vergabestellen eingehalten werden. Dies zi...
REWIS RS 2019, 4060