15. Januar 2013 33. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel …
...66 ZPO dem Verfahren auf Seiten der Löschungsantragstellerin beitrete. „Höchstvorsorglich“ erklärt die weitere Beteiligte, anstelle der bisherigen Löschungsantragstellerin im Wege des Parteiwechsels i...
REWIS RS 2013, 9053
2. Februar 2012 23. Senat
Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist …
...66 ZPO beizutreten.48 3. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu prüfen 49 Vorliegend ist der form- und fristgerecht erhobene Ein...
REWIS RS 2012, 9563
23. Oktober 2014 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ …
...66 39.1 - einer Einrichtung zum Speichern eines Datensatzes, der ein Zahnersatzteil (1) oder einen Teil davon repräsentiert und67 39.2 - Mitteln mit denen der Datensatz a...
REWIS RS 2014, 1887
12. Dezember 2013 7. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren …
...66 Abs. 1, 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, § 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, sowie die Wertungen in der ZPO, § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 66 Abs. 1 ZPO. Hieraus und aus der BGH-Entscheidung „Hopfenextrakt“ lasse si...
REWIS RS 2013, 322
11. Dezember 2018 3. Senat
...66 behalten hat, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die niederländische Unternehmensfamilie der Klägerin ganz oder teilweise wieder veräußert werden kann, womit sich für diese wied...
REWIS RS 2018, 614
27. Juni 2013 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung …
...66 Abs. 2 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.48 2. Ebenfalls zulässig hat die S… …. (W1…) mit dem am 29. April 2013 eingegange...
REWIS RS 2013, 4663
25. März 2014 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...66 B1 zitierten Druckschriften, 24. November 2008, 4 Seiten53 Anlage 8 “band gap". In Wikipedia, the free encyclopedia. Bearbeitungsstand: unbekannt. URL: http://en.wikipedia.org/w...
REWIS RS 2014, 6803
19. September 2018 5. Senat
...66 Die Klägerin zu 3, die mit Schriftsatz vom 5. Juni 2018 den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat, beantragt,67 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen...
REWIS RS 2018, 3670
20. März 2018 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines …
...66 ZPO folge daraus, dass der Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits unmittelbare Bedeutung für sie in Bezug auf das Rechtsverhältnis gegenüber der Beklagten habe. Sie sei von der Beklagten wegen eine...
REWIS RS 2018, 12023
6. August 2021 7. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung (europäisches Patent)" – zur Frage der Zulässigkeit von Hilfsanträgen – …
...66 vom 3. September 1998 und der US-amerikanischen Voranmeldung 189 626 vom 10. November 1998 in Anspruch nimmt; die Patenterteilung wurde am 26. Oktober 2005 veröffentlicht. Das Streitpatent trägt di...
REWIS RS 2021, 3458