10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...66 StGB vergleich-bare Regelung abgeschafft und hätte - so der Verurteilte - daher eine Ausliefe-rung bei drohender Sicherungsverwahrung nicht bewilligt. In der Hauptver-- 3 -handlung und im Revisions...
REWIS RS 2000, 938
11. August 2011 4. Strafsenat
...66 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuord-nung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) für unvereinbarmit Artikel 2 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2011, 4062
11. März 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...66 StGB unzulässig wäre, was der Senat schon in seiner ersten Entscheidung in dieser Sache ausgesprochen hat.3 2. Die Ablehnung der Sicherungsverwahrung hält erneut rechtlicher Prüfung ...
REWIS RS 2010, 8560
7. Juni 2016 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters; Bedeutung früher …
...66 StGB von der auf einem der in § 20 StGB aufgeführten Zustände beruhenden Gefährlichkeit bei § 63 StGB unterscheidet, sind – nicht anders als bei § 66 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13. März 2...
REWIS RS 2016, 10442
28. August 2007 5. Strafsenat
...66b StGB geheilt werden. Ausschlaggebende Bedeutung wird der Frage zukommen, ob neue Tatsachen im Sinne des § 66b StGB vorliegen, die eine neue Art und Dimen-sion der Gefährlichkeit des Verurteilten b...
REWIS RS 2007, 2268
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...66 StGB hatte es abgesehen. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschafthob der Senat dieses Urteil im Strafausspruch und soweit die Strafkammer von der Anordnung ...
REWIS RS 2011, 195
6. November 2003 1. Strafsenat
...66 StGB) verweist der Senat auf seinen Beschluß vom 19. Februar 2002 -1 StR 546/01 - (NStZ 2002, 533) sowie auf den Beschluß des Bundesverfas-sungsgerichts (Kammer) vom 10. Oktober 2003 - 2 BvR 366/03...
REWIS RS 2003, 841
15. Mai 2003 4. Strafsenat
...66 StGB als eine einzige Verurteilung gelten (§ 66Abs. 4 Satz 1 StGB; vgl. BGH StV 1982, 420; Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 5;Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 66 Rdn. 8).Tepperwien ...
REWIS RS 2003, 3073
14. März 2019 4. Strafsenat
...66 StGB), kann schon nicht gefolgt werden. Bereits durch die im Beschluss folgenden Absätze hat das Landgericht (für den verteidigten Angeklagten) eindeutig zu erkennen gegeben, dass es – nur – die An...
REWIS RS 2019, 9313
15. September 2016 4. Strafsenat
...66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff insbesondere in die durch Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Rechtspositionen verbunden. Hinzu kommt, dass zur Vorbe...
REWIS RS 2016, 5420
12. Februar 2015 2. Strafsenat
...66 Js 74/11, 566 Js 782/12, 566 Js 1034/12,566 Js 494/13, 566 Js 1378/13,566 Js 1108/13 Amtsgericht -Strafrichter -Gütersloh -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde...
REWIS RS 2015, 15518
5. September 2008 2. Strafsenat
...66 a Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei feststellen könnte. Einer Anwendung des § 66 StGB, die hier nach den bisherigen landgerichtlichen Feststellungen nahe gelegen hätte, stünde schon § 358 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2008, 2106
12. September 2007 5. Strafsenat
...66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausge-gangen ist. Bedenken bestehen bereits deshalb, weil das Landgericht unter Verstoß gegen § 51 BZRG bereits getilgte Vorstrafen des Angeklagten in die Prognoseentscheidung ein...
REWIS RS 2007, 2073
2. Juni 2021 6. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und deren …
...66 StGB) sowie die Anordnung eines Vorbehalts der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) hat es gleichwohl abgelehnt. Entgegen dem Gutachten des Sachverständigen hat es die Auffassung ...
REWIS RS 2021, 5331
11. März 2010 3. Strafsenat
...66 StGB unzulässig wäre, was der Senat schon in seiner ersten Entscheidung in dieser Sache ausgesprochen hat. 2 2. Die Ablehnung der Sicherungsverwahrung hält erneut rechtlicher Prü-fung nicht stand....
REWIS RS 2010, 8555
10. Juli 2008 5. Strafsenat
...66 Abs. 3 Satz 2 StGB einer tragfähigen Begründung. Ordnet das Tatgericht die Unter-bringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entsch...
REWIS RS 2008, 2864
20. August 2019 3. Strafsenat
Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...66 Abs. 4 Satz 4 StGB auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt war.Obwohl auch die übrigen Alternativen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB nach den rechtsfehlerfrei ge...
REWIS RS 2019, 4337
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...66 StGB) angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2021– 2 StR 18/21, StV 2022, 293; vom 22. März 2022 – 1 StR 455/21, JR 2023, 147; vom 10. Mai 2022 – 4 StR 99/22, NJW 2022, 2945).7 ...
REWIS RS 2023, 5219
25. März 2014 3. Strafsenat
...66c Abs.1 Nr.1 StGB näher beschriebene Betreuung, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung angeboten wird (§66c Abs.2 StGB). -5-Ziel dieser Betreuung ist es, die Vollstreckung der Sicherungsv...
REWIS RS 2014, 6812
25. März 2014 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...66c Abs. 1 Nr. 1 StGB näher beschriebene Betreuung, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung angeboten wird (§ 66c Abs. 2 StGB). Ziel dieser Betreuung ist es, die Vollstreckung der Sicherungs...
REWIS RS 2014, 6798
12. Januar 2011 2. Strafsenat
...66 Abs. 2 nF StGB fehlt es an der erforderlichen An-zahl von Straftaten nach deren Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, für eine solche nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB daran, dass der Angeklagte nicht wegen einer d...
REWIS RS 2011, 10588
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...66 StGB auch die Voraussetzungen derUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB für- 5 -gegeben erachtet werden, gebührt gemäß § 72 Abs. 1 StGB der Unterbrin-gung in einem psychi...
REWIS RS 2004, 2217
9. Juni 2009 4. Strafsenat
...66 Abs. 1 StGB gestützt. Die bisherigen Feststellungen zu den Vorverurteilungen belegen jedoch nicht, dass der Angeklagte, wie nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlich, schon zweimal jeweils zu einer ...
REWIS RS 2009, 3168
11. September 2002 2. Strafsenat
...66 Abs. 3 Satz 1 StGB - auch die des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB - vor. In-sofern kommt es entscheidend darauf an, ob die Voraussetzungen des § 66Abs. 1 Nr. 3 StGB, die bei § 66 Abs. 3 StGB ebenfalls erfü...
REWIS RS 2002, 1647
19. Januar 2006 4. Strafsenat
...66 b Abs. 2 StGB erforderlichen Gefähr-lichkeit zusätzlich ein Hang des Verurteilten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB festgestellt werden muss (was wegen der unterschiedlichen Fassung der Absätze 1...
REWIS RS 2006, 5518
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