27. Juli 2021 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Geltendmachung eines Anspruchs auf sachliche Bescheidung - Antrag …
...66 SGB I RdNr 3 und RdNr 6). Bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten bestehen Möglichkeiten einer sachgerechten Beendigung des Verfahrens (vgl § 66 SGB I). Weshalb diese Vorschriften bei hand...
REWIS RS 2021, 3756
19. Juli 2018
Leistungsablehnung nach Klageerhebung gegen Versagungsbescheid
...66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung vorliegen. Folglich bleibt das Stammrecht auf die Leistung erhalten (vgl Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, Stand: 15.3.2018, § 66 RdNr. 58). 17b) Auch and...
REWIS RS 2018, 5698
23. April 2018
...66 Abs. 1 SGB I eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. 66 Zweck des § 66 SGB I ist es, den Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 60 ff. SGB I Durchsetzungskraft zu verleihen, wenn deren Verlet...
REWIS RS 2018, 10353
10. Januar 2019
...SGB II ab 1. Januar 2018 gemäß § 66 SGB I ganz, da die Antragstellerin die mit Schreiben vom 13. März 2018 angeforderten Nachweise nicht eingereicht habe und damit ihren Mitwirkungspflichten nach § 60...
REWIS RS 2019, 11661
29. Juni 2016
Keine Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung mangels Kriegsgefangenschaft
...66 SGB I, wenn die genannten Unterlagen nicht bis zum 10.5.2016 vorgelegt würden. Mit Schreiben vom 12.5.2016 wurde an die Vorlage der Unterlagen erinnert und Frist zur Nachholung bis zum 26.5.2016 ge...
REWIS RS 2016, 9047
28. September 2021
Ablehnungsbescheid, Mitwirkung, Streitgegenstand, Versagung
...SGB II-Leistungen sowie Anspruch auf Zahlung von SGB II-Leistungen für die Zeit ab 1.4.2019. 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das von der 1954 geb. Klägerin selbst genutzte ca. 160 qm große ...
REWIS RS 2021, 2286
13. November 2015
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung der Krankenkasse;
...66 SGB I vollständig versagt. Dieser Bescheid enthält eine [falsche] Rechtsbehelfsbelehrung zur Klage zum Sozialgericht München. Der Antragsteller erhob am 08.06.2015 Klage gegen den Bescheid vom 12.0...
REWIS RS 2015, 2345
9. Januar 2015
Zum Pfändungsschutzkonto;
...66 SGB I amtsärztlich auf Erwerbsfähigkeit untersuchen zu lassen. Mit Schreiben vom 06.09.2014 erhob der Antragsteller „rein vorsorglich Widerspruch“, weil er ab September 2014 keine Leistungen mehr e...
REWIS RS 2015, 17373
19. Januar 2016
Eilverfahren bei existenzsichernden Leistungen
...66, 67 SGB I kommt es darauf an, dass eine Mitwirkungspflicht tatsächlich nachgeholt wird. (amtlicher Leitsatz) 2. Der Zeitraum für ein Verfahren nach §§ 66, 67 SGB I endet im Bereich des SGB II, wen...
REWIS RS 2016, 17490
14. Februar 2018 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw …
...SGB II; Hinweis auf BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68) auch bei einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) eine Abweichung vom Kopfteilprinzip er...
REWIS RS 2018, 14009
28. Juni 2017
Versagung von Leistungen
...SGB II ab dem 1. April 2017 ganz versagt (§ 66 SGB I). Der Versagungsbescheid vom 24. Mai 2017 wurde der Antragstellerin am 26. Mai 2017 zugestellt. 10Am 30. Mai 2017 reichte die Antragstellerin beim ...
REWIS RS 2017, 8881
13. November 2017
...SGB II. Es handelt sich um Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. Für diese Leistungen gilt § 44 SGB X bis auf den Rücknahmezeitraum ohne Einschränkungen (§ 40 SGB II). Es erscheint mit Art 3 ...
REWIS RS 2017, 2514
8. April 2016
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrages auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses
...66 Abs. 1 SGB I - darum, ihr unverzüglich bestimmte, im Einzelnen aufgeführte Nachweise vorzulegen. In der Auflistung der vorzulegenden Nachweise findet sich u.a. der Passus: „Da Sie mit Ihren erklärt...
REWIS RS 2016, 13285
23. Februar 2017
Wohngeldantrag - Notwendigkeit der Vorlage von Original-Dokumenten
...SGB I) bestehenden Mitwirkungspflichten und die Möglichkeit der Versagung der Wohngeldbewilligung im Falle unterbliebener Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 SGB I wurde jeweils ausdrücklich hingewiesen. 4Zu ...
REWIS RS 2017, 14985
19. Mai 2022
Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
...SGB II idF vom 26.7.2016 unberührt. 2. Die Versagung von Leistungen auf Dauer ist nicht von § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I gedeckt (vgl bereits BSG, Urteil vom 5.4.2000 B 5 RJ 38/99 R) und als Ermessensübers...
REWIS RS 2022, 2260
25. März 2024 18. Kammer
Einstweilige Anordnung (teilweise Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, Vollzeitpflege, Antragstellung, Mitwirkungsbereitschaft, Rückforderung gegenüber Pflegeeltern
...66 SGB I könne die Jugendhilfe von Amts wegen beendet werden. Die Beendigung der Jugendhilfe sei mit dem Ergänzungspfleger im Hilfeplangespräch am 9. Februar 2024 vereinbart worden. Das für die Zeit v...
REWIS RS 2024, 2346
2. Juni 2015
BAföG-Antrag, Ablehnung, Mitwirkung, Verpflichtungsklage, Statthaftigkeit, Ausbildungsförderung, vorläufige Zulassung, Masterstudium, Studienförderungsrecht, Studiengang, Hochschule, Masterstudiengang, Einschreibung, Chancengleichheit, …
...66 Abs. 1 SGB I abgelehnt werden dürfen, da die Klägerin nicht gegen ihre Mitwirkungspflicht aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I verstoßen hat. Zwar hat die Klägerin die mit Schreiben des Beklagten vom 5. Mär...
REWIS RS 2015, 10338
13. August 2015
Rückforderung, Ausbildungsförderung, Abbruch der Ausbildung, Auflagenvorbehalt, Austausch der Rechtsgrundlage, BAföG-Rückzahlung, Mitwirkungspflicht
...SGB I i. V. m. den Folgen fehlender Mitwirkung nach § 66 (1) und (3) SGB I erfolgt eine Weiterleistung über den 31.07.2012 hinaus nur, wenn die entsprechende Bescheinigung der Ausbildungsstätte nach §...
REWIS RS 2015, 6673
31. März 2023 9. Kammer
...SGB I spezielle Norm darstellt, die nach § 37 SGB I vorrangig anzuwenden ist. Die Vorschriften der §§ 66, 67 SGB I finden insofern keine Anwendung. 27Vgl. Grube, UVG, Kommentar, 2. Auflage 2020, § 1 R...
REWIS RS 2023, 6040
20. Mai 2016
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
...SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), findet sich im 7. Kapitel des SGB XII keine (bereichsspezifische) Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine...
REWIS RS 2016, 11101
19. Dezember 2016
Feststellung des Hilfebedarfs im Rahmen der Pflegeversicherung
...SGB I im Rahmen des § 18 Abs. 2 SGB XI anwendbar ist, obwohl § 18 Abs. 2 S. 3 SGB XI nur auf die Unberührtheit der §§ 65, 66 SGB I hinweist. 18Den auch im Berufungsverfahren wiederholenden Anträgen de...
REWIS RS 2016, 452
25. November 2015
Rechtmäßige Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung
...66 SGB I könne ein rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wobei es sich um eine Ermessensentscheidung handle. Der Antragsgegner benötige die geforderten Angaben, um...
REWIS RS 2015, 1721
1. Juni 2012 4. Kammer
...66 SGB I die Barmer GEK überhaupt an die Klägerin für die Krankheitszeit zu erbringen gehabt hätte. Aus dem Schreiben folgt, dass der B die Abrechnung des i Arztes zu dem Zeitpunkt des Schreibens ...
REWIS RS 2012, 5889
3. Juni 2016
Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt
...SGB II vom Antragsgegner. Er ist drei weiteren von ihm getrennt lebenden Kindern unterhaltspflichtig. Der Erstantrag wurde wegen bedarfsdeckendem Einkommen (Arbeitslosengeld nach SGB III, Kindergeld) ...
REWIS RS 2016, 10551
28. März 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für …
...SGB I, § 60 Rz 27, Stand 12/10; zutreffend dagegen Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB I/SGB IV/SGB X, 2012, § 60 SGB I Rz 19: … Vorgänge in der Vergangenheit und Zukunft …), wird dies dem dargelegten Kon...
REWIS RS 2013, 6977
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