31. Januar 2019 1. Zivilsenat
Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer …
...66 MarkenG entschieden worden ist. Es muss deshalb eine Entscheidung über den Beschwerdegegenstand vorliegen, wobei es nicht entscheidend auf die äußere Form, sondern auf den Inhalt der Entscheidung a...
MDR 2019, 567REWIS RS 2019, 10777
26. April 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CLIMAZONE" – keine Unterscheidungskraft
...66 285.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Ha...
REWIS RS 2012, 6868
28. Juni 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
...66 MarkenG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet. Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Unrecht gemäß §§ 32 Abs. 3, 36 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 MarkenG zurückgewi...
REWIS RS 2012, 5134
20. September 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MC3 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der IR-Marke kann der Schutz nicht nach §§ 119, 124, 113, 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG i. V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 12 1...
REWIS RS 2012, 3010
14. November 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "LCM" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die angemeldete Kennzeichnung ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder als freihaltungsbedürftige Angabe noch wegen Fehlens jeglicher Unte...
REWIS RS 2011, 1452
27. November 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Shooter Stars" – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke für die weiter beanspruchten Waren und Dienstleistungen steht, wie von der Markenstelle zutreffend ausgeführt...
REWIS RS 2013, 750
24. November 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "NatureXpress/X-PRESS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Form der Benutzung - keine Warenähnlichkeit - …
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr nach §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Die Markenstelle hat...
REWIS RS 2010, 1071
11. Januar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine …
...66 MarkenG), jedoch in der Sache nicht begründet, weil die sich gegenüberstehenden Marken nicht der Gefahr einer Verwechslung im Verkehr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG unterliegen.2...
REWIS RS 2011, 10633
7. Dezember 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...667, 668 [Rz. 15 ff.] - 12 Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt hat, war d...
REWIS RS 2011, 729
24. April 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – …
...66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (Beamtin des gehobenen Dienstes) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusse...
REWIS RS 2018, 10263
3. März 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "RCQT (Wort-Bild-Marke)" – zur Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung: die von fortschreitender Liberalisierung der Anschauungen …
...66 MarkenG), hat in der Sache aber keinen Erfolg; auch nach Auffassung des Senats steht einer Registrierung der angemeldeten Marke § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen.16 Marken verstoßen ...
REWIS RS 2011, 8858
30. März 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.24 Die Widersprechende hat auf die erstmals im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise erhobene Nichtbenutzungseinrede des...
REWIS RS 2016, 13800
10. Mai 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege Südbrookmerland" – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die Markenstelle hat die Anmeldung im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Unterscheidungskraft z...
REWIS RS 2012, 6520
9. August 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - …
...665). Das ist vorliegend der Fall.7 Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über d...
REWIS RS 2017, 6790
10. April 2019 29. Senat
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.23 Die Widersprechende hat auf die im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise erhobene Nichtbenutzungseinrede der Inhaberi...
REWIS RS 2019, 8321
10. April 2019 29. Senat
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.23 Die Widersprechende hat auf die im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise erhobene Nichtbenutzungseinrede der Inhaberi...
REWIS RS 2019, 8307
10. April 2019 29. Senat
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.23 Die Widersprechende hat auf die im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise erhobene Nichtbenutzungseinrede der Inhaberi...
REWIS RS 2019, 8335
5. Juli 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiese...
REWIS RS 2012, 4966
20. September 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MC4 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der IR-Marke kann der Schutz nicht nach §§ 119, 124, 113, 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG i. V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 12 1...
REWIS RS 2012, 2990
14. Januar 2016 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren– "Feinwerk – Berufsbildung für Menschen mit schweren Behinderungen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie jedenfalls nach der seitens der Anmelderin vorgenommen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses begründet, da Eintragungs...
REWIS RS 2016, 17717
11. Oktober 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken …
...66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet gegen die Beschlüsse der Markenstellen die Beschwerde statt. Nach § 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i. V. m. Nr. 401 300 Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 PatKostG ist regelmäßi...
REWIS RS 2016, 4221
20. Juni 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pippi Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG zulässige Beschwerde des Löschungsantragstellers wird zurückgewiesen.9 Eine Marke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ...
REWIS RS 2018, 7488
28. April 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei …
...66 MarkenG statthaft sowie zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 63 Abs. 3 Satz 4 MarkenG) eingelegt worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg, denn das Patentamt hat die Kostenfestsetzung im mit de...
REWIS RS 2011, 7194
9. Dezember 2020 29. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs - Verfallserklärung …
...66 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet, da der Widerspruch durch die rechtskräftige Löschung der Widerspruchsmarke nachträglich unzulässig geworden ist.17 Bei Erhebung des Widers...
REWIS RS 2020, 268
6. Februar 2023 29. Senat
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.26 Der Widersprechende hat auf die im Amtsverfahren in zulässiger Weise erhobenen Nichtbenutzungseinreden des Inhabers der...
REWIS RS 2023, 2231