24. Juli 2018
Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung
...66 GKG, Rdnr. 18; Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl. 2016, § 66, Rdnr. 13), nicht aber auf die (vermeintliche oder tatsächliche) Unrichtigkeit einer im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung. 122. Ger...
REWIS RS 2018, 5513
8. April 2016
Beschwerde, Erinnerung, Streitwert, Berichtigung, Kostenansatz, Klageverfahren, Erinnerungsverfahren, Sperrwirkung, Vereinigung, Kostensache, Nachforderung, Gerichtsvollzieher, Hauptsache, Ausschluss, gerichtliche …
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 GKG). 27Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 13282
8. Dezember 2015
Verfassungsbeschwerde, Rente, Erinnerung, Kostenentscheidung, Verletzung, Verfahren, Verweisung, Hauptsacheverfahren, Sozialgerichtsbarkeit, Klage, Verfahrenskosten, Berufungsverfahren, Bestandskraft, Kostengrundentscheidung
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. 18Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 19Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 1036
10. Februar 2016
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung;
...66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar. (amtlicher Leitsatz) 2. Ist die Erinne...
REWIS RS 2016, 16417
8. April 2016
Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung infolge einer Erinnerung
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 GKG). Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 13294
8. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 197 SGG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. 22Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 23Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 1026
22. April 2015
Eine Überprüfung der Richtigkeit der Verfügung zum Streitwert im Hauptsacheverfahren;
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 12207
27. Januar 2015
Gerichtskostenfeststellung in krankenversicherungsrechtlichen Rechtsstreit
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 16461
20. Januar 2015
Keine Überprüfung der Richtigkeit des vorläufigen Streitwerts bei Erinnerung gemäß § 66 Absatz 1 GKG
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 16883
29. August 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung
...66 GKG einzulegen, wurde hingewiesen. 4Am 03.03.2016 ging ein nicht unterzeichnetes Schreiben des Klägers beim SG ein, mit dem er gegen das Schreiben vom 02.03.2016 „Widerspruch“ einlegt. Er habe sämt...
REWIS RS 2016, 6166
2. März 2015
Fehlende Vollmachtsvorlage
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG hat die Entscheidung daher der Einzelrichter zu treffen. Die Entscheidung ist entsprechend § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Sie ergeht entsprechend § 66 Abs. 8 GK...
REWIS RS 2015, 14662
28. September 2016
Zurückgewiesene Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2016, 4704
10. April 2015
Wegen Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG, Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 12882
2. Mai 2018
Wirksamkeit der Vollmachterteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Vollmachtgeber und Frage des richtigen Kostenschuldners …
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 GKG). 31Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht gebührenfrei; Kosten sind nicht zu erstatten (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2018, 9766
3. Dezember 2018
Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, Klageverfahren, Dokumentenpauschale, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Verfahrensfehler, Verletzung, Amtsermittlung, Akteneinsicht, Vertrag, unrichtige …
...66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 GKG). 59Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht gebührenfrei; Kosten sind nicht zu erstatten (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2018, 969