17. August 2023 3. Senat
Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...66 --EStG 2009-- für Zeiträume bis zum 31.12.2015, seither § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG, s. § 52 Abs. 49a Satz 5 und 6 EStG). Die behaupteten Aufenthalte im Inland während der Schulferien seien nicht nachg...
REWIS RS 2023, 7544
13. Juni 2013 3. Senat
(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. …
...66 EStG) zu.17 4. Sollte im Streitfall --wie vom FG entschieden-- § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anwendbar sein, wäre die Entscheidung des FG, nach der dem Kläger für den Streitzeitraum ...
REWIS RS 2013, 5032
11. Juli 2018 11. Senat
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
...66 EStG verweist, können zwar Vorarbeiten für ein Gesetz unterstützend verwertet, die in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierten Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen aber nicht mit dem objek...
REWIS RS 2018, 6171
16. Februar 2012 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines …
...66 EStG idF der Neubekanntmachung vom 19.10.2002, BGBl I 4210) ist nach § 11 Abs 1 S 3 SGB II in der bis zum 1.7.2006 geltenden Fassung dem jeweiligen minderjährigen Kind zuzurechnen gewesen, soweit e...
REWIS RS 2012, 9085
28. Oktober 2020 10. Senat
Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")
...66 --DBA-USA--) eine Rechtsgrundlage für den Besteuerungsansatz des FA. Dies sei bereits deshalb nicht der Fall, da der vorliegende Besteuerungssachverhalt nicht vom Regelungsbereich des Art. 18A DBA-...
REWIS RS 2020, 3664
1. Oktober 2015 10. Senat
Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...66 EStG und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 EStG erworben wurden, ist gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG bei lebenslangen Renten sowie bei Berufsunf...
REWIS RS 2015, 4543
19. Januar 2010 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
...66/66, BVerfGE 31, 275, 292 ff.; und vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 242).43 Die einkommensteuerliche Belastung der Renteneinkünfte des Klägers aufgrund des Systemwechsel...
REWIS RS 2010, 10317
7. April 2022 1. Senat
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 …
...665 Mio.; 2016: 2,749 Mio.; 2017: 3,301 Mio.; 2018: 3,685 Mio.; 2019: 4 Mio.; zum Ganzen: Bundesministerium für Gesundheit, Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung am Jahresende nach Alters...
REWIS RS 2022, 296
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