26. September 2023
Ersatzmitglieder, Betriebsratsmitglieder, Zustimmungsverweigerung, Gehaltsgruppen, Höchstzahl, Umgruppierung, Betriebsratsvorsitzender, Betriebsratssitzung, Beschlußfassung, Manteltarifvertrag, Rechtsbeschwerdebegründung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Listensprung, Eingruppierung, Betriebsratswahl, …
...66 ArbGG. 78b) Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist zulässig. Sie ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 87 Abs. 2, 89, 66...
REWIS RS 2023, 10143
9. Dezember 2015
Erfordernis einer unmittelbaren objektiven Gesundheitsgefahr für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 …
...66 ArbGG. 312. Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 32Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag zurückgewiesen. 33Es besteht zur hier streitgegenständlichen Regelungsthematik ...
REWIS RS 2015, 943
5. Dezember 2002 11. Kammer
...66 Abs. 1 ArbGG nicht bekannt gewesen. Die Prozessvertreterin der Beklagten hätte die Änderung der ZPO und des § 66 Abs. 1 ArbGG zum Anlass nehmen müssen, die Auszubildenden und Angestellten der Kanzl...
REWIS RS 2002, 324
12. März 2021 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 28II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht mit überzeugender Begründung die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 11.02.2019 festgestel...
REWIS RS 2021, 7917
2. Dezember 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27II. Sie ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten durch die Änderungsvereinbarung vom 02.12.2009 wirksam sein Ende zum Ablauf de...
REWIS RS 2011, 804
10. September 2021 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 42II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht zu Recht und mit überzeugender Begründung das Entschädigungsbegehren des Klägers wegen Verstoß ge...
REWIS RS 2021, 2702
10. Juni 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 24II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Köln zu Recht den Anspruch des Klägers auf Fortzahlung der Betriebsrente in der bisher berechneten Höhe und di...
REWIS RS 2011, 5777
10. Juni 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 24II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Köln zu Recht den Anspruch des Klägers auf Fortzahlung der Betriebsrente in der bisher berechneten Höhe und di...
REWIS RS 2011, 5780
15. April 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 23II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Bonn zu Recht erkannt hat, dass der Kläger gegenüber der Beklagten keine unverfallbare Anwartschaft auf Zahlun...
REWIS RS 2011, 7425
2. März 2018 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22II. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung hinsichtlich der streitgegens...
REWIS RS 2018, 12939
20. März 2003 11. Kammer
...66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG a.F., 519, 520 ZPO a.F. Arbeitsgerichtsgesetz und ZPO finden entsprechend § 26 Nr. 5 EGZPO in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung Anwendung, weil die letzte mündliche Ve...
REWIS RS 2003, 3792
20. März 2003 11. Kammer
...66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG a.F., 519, 520 ZPO a.F. Arbeitsgerichtsgesetz und ZPO finden entsprechend § 26 Nr. 5 EGZPO in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung Anwendung, weil die letzte mündliche Ve...
REWIS RS 2003, 3794
29. Juni 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Das A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2012, 5102
29. Juni 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Das A...
REWIS RS 2012, 5100
29. Juni 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Das A...
REWIS RS 2012, 5101
25. Mai 2012 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 41II. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet, da sie keinen Urlaubsabgeltungsanspruch für den Zeitraum des nicht gewährten Urlaubs in den Jahren 1989 bis zum J...
REWIS RS 2012, 6037
10. Juli 2020 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 29II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien festzustellen ist. 301. Ein Arbeitsverhältnis unterscheide...
REWIS RS 2020, 5568
11. Dezember 2020 10. Kammer
...66,17 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Klageerweiterungsschriftsatzes zu zahlen, 114. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger für ...
REWIS RS 2020, 5653
7. September 2012 10. Kammer
...66 bzw. 03.12.1962 um weitere zwei Jahre. 3Das Beschäftigungsverhältnis bei der Firma W N Ltd. endete zum 30.06.1979. Am 22.10.2002 vollendete der Kläger sein 65. Lebensjahr. 4Im versicherungsma...
REWIS RS 2012, 3380
2. April 2007 14. Kammer
...66 ArbGG. 35 Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 362. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag zu 1 der Antragstellerseite zurückgewiesen. Geht man mit dem Arbeitsgericht davon aus, dass es ...
REWIS RS 2007, 4411
18. November 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 36II. Hinsichtlich der Stufenklage in der 1. Stufe (Auskunft) erweist sich die Berufung teilweise als begründet, nämlich insoweit, als der Kläger Auskunft über die Leistungsb...
REWIS RS 2011, 1272
20. Januar 2012 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 25II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Köln zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines Sonn- und Feierta...
REWIS RS 2012, 9919
8. Juli 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 32II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Aachen zu Recht und mit zutreffender und überzeugender Begründung die Passivlegitimation der Beklagten für de...
REWIS RS 2011, 4939
9. März 2010 8. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO. 292. 30Die Beschwerde ist auch begründet. 31a. 32Gegenstand der Beschwerde sind die Anträge in der Fassung, wie sie der Betriebsrat im Anhörungstermin vom 09.03.2010 gestellt h...
REWIS RS 2010, 8647
30. November 2012 6. Kammer
...66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 53II.Die Berufung ist aber unbegründet. Das A...
REWIS RS 2012, 835
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