2. Oktober 2020 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 24II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da sich die ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vom 17.04.2019 zum 06.05.2019 innerhalb der vereinbarten Probezeit...
REWIS RS 2020, 5622
26. März 2007 14. Kammer
...66 ArbGG, Rz. 7). Die nach Ablauf der 5-Monatsfrist laufende Frist zur Einlegung der Berufung hat die Klägerin gewahrt. 20 Auch die Berufungsbegründungsfrist ist eingehalten. Ist ein Urteil nicht binn...
REWIS RS 2007, 4549
21. Oktober 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 28II. Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, so dass sie als unbegründet zurückzuweisen war. 29Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlet...
REWIS RS 2011, 2100
2. September 2016 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 23II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da die Klägerin für den Zeitraum von März bis Mai 2015 jedenfalls einen Anspruch auf Gewährung eines weiteren Branche...
REWIS RS 2016, 5972
30. Januar 1998 15. Kammer
...66 ArbGG, 518, 519 ZPO). 33II. 34Der Kläger konnte mit seiner zulässigen Berufung in der Sache keinen Erfolg haben. Denn das Arbeitsgericht hat im angegriffenen Urteil die Klage zu Recht als unbegründ...
REWIS RS 1998, 65
2. Juli 2021 10. Kammer
...667,56 € beschäftigt. 3 Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metall-und Elektro Industrie NRW in der jeweils gültigen Fassung Anwendung...
REWIS RS 2021, 4364
2. Juli 2021 10. Kammer
...66 Der Kläger wendet gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die vorliegende tariflich bzw. betriebsvereinbarungsgemäß geregelte Freistell...
REWIS RS 2021, 4369
18. Februar 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 25II. Die Berufung hatte in der Sache jedoch keinen Erfolg, da sie unbegründet ist. Das Arbeitsgericht Köln hat im Teilurteil vom 08.06.2010 zu Recht den Beschäftigungsanspruc...
REWIS RS 2011, 9306
30. September 2011 10.Kammer
...66 ArbGG). 312. Die Beschwerde war jedoch als unbegründet zurückzuweisen, da das Arbeitsgericht Köln zu Recht das Herausgabeverlangen der Beteiligten zu 1) hinsichtlich des Raumes 01/09 gegenüber dem...
REWIS RS 2011, 2740
15. April 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 23II. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf weitere Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 gemäß § 20 TV-L gegen die Beklagte geltend...
REWIS RS 2011, 7426
17. März 2017 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 44II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass ein Anspruch des Aufhebungsbeklagten auf Sondervergütung gemäß § 612 A...
REWIS RS 2017, 13826
22. Juni 2012 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 33II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Köln zu Recht und mit überzeugender Begründung die restlichen Vergütungsansprüche des Klägers bejaht hat. Die ...
REWIS RS 2012, 5326
25. Mai 2012 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 20II. Die vom Kläger geltend gemachten Hauptanträge auf Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2009 in Höhe von 17.724,74 € brutto nebst entsprechender Zinsen sowie sein An...
REWIS RS 2012, 6039
8. Februar 2018
...66 ArbGG. II. 43 Sie ist auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung der Dauer seines Arztbesuches aus § 14 Ziffer 3 MTV. Nach dieser Vorschrift wird das Entgel...
REWIS RS 2018, 14196
19. September 1997 15. Kammer
...66 ArbGG, 518, 519 ZPO). 28II. 29Der Kläger mußte mit seiner zulässigen Berufung Erfolg haben. Es steht ihm gemäß §§ 611 Abs. 1 BGB und 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzG i. V. m. § 6 Nr. 2 MTV für die Zei...
REWIS RS 1997, 58
20. Februar 2018
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 23 Ohne Rechtsfehler hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Kläger gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung g...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
REWIS RS 2018, 13686
25. April 2017
Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts wegen Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
...66 ArbGG. 23Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 24Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag zurückgewiesen, denn es handelt sich bei dem Antrag um einen unbegründeten Globala...
REWIS RS 2017, 12048
4. Oktober 2013 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22II. Die Berufung ist allerdings unbegründet, da das Arbeitsgericht Aachen zu Recht der Klage stattgegeben und dabei die streitgegenständlichen Kündigungen vom 1...
REWIS RS 2013, 2277
27. August 2003 8. Kammer
...66 ArbGG, 519 ff. ZPO. 39II. Die Berufung ist nicht begründet. 40 Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung und Abwicklung seines...
REWIS RS 2003, 1825
23. Mai 1997 15. Kammer
...66 ArbGG, 518, 519 ZPO). 38II. 39Die zulässige Berufung der Beklagten war als unbegründet zurückzuweisen. Denn der Kläger kann von der Beklagten tatsächlich 1.600,-- DM brutto nebst Zinsen verlangen. ...
REWIS RS 1997, 13
28. Mai 2021 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 35II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht zu Recht und mit überzeugender Begründung den Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Fortbildun...
REWIS RS 2021, 5421
11. Februar 2011 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 24II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da die Einwendungen der Klägerin aus ihrem Berufungsvorbringen gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln im ...
REWIS RS 2011, 9491
23. März 2012 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 39II. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg, da dem Kläger kein Anspruch auf Gewährung von betrieblicher Altersversorgung gegen die Beklagte zusteht. Bei Ausscheiden aus d...
REWIS RS 2012, 7770
10. Februar 2012 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27II. Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht Aachen hat zu Recht die Kündigungsschutzklage abgewiesen. 281. Die Kündigungsschutzklage erwe...
REWIS RS 2012, 9226
22. Juni 2012 10.Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 25II. Die Berufung ist unbegründet, da das Arbeitsgericht im Urteil vom 20.10.2011 zu Recht und mit überzeugender Begründung den Rechtsschutzanspruch des Klägers im Rahmen se...
REWIS RS 2012, 5325
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