27. Juni 2014 7. Zivilsenat
...652 Abs. 1 BGB zustande gekommen sei, aus welchem die Klägerin nach § 328 Abs. 1 BGB unmittelbar Leistung an sich fordern könne. Ein Maklervertrag sei zwischen der Beklagten und der S-Finanzdienste Gm...
REWIS RS 2014, 9471
2. April 2001 II. Zivilsenat
...652 BGB setzt voraus, daß der vom Auftraggeber des Maklers angestrebteVertragsschluß zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten, nicht aber zwi-schen Auftraggeber und Makler zustande gekommen ist. Sc...
REWIS RS 2001, 2987
9. Februar 2018
Vergütung des Versicherungsmaklers
...652 Abs. 1 BGB Anwendung findet (zu den verschiedenen Abgrenzungsfragen vgl. nur Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 652 Rn. 25 ff. m. N. aus der Rspr.). Entscheidend ist vorlieg...
REWIS RS 2018, 14118
19. Dezember 2017 21. Zivilsenat
...652 Abs. 1 BGB vor. 501. 51Es liegt keine Vermittlungsleistung vor. 52Eine Vermittlungstätigkeit im Sinne des § 652 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt in einer bewussten, finalen Herbeiführung der Abschlu...
REWIS RS 2017, 296
8. April 2022 6. Zivilsenat
...652 BGB, doch ist auch dort die Erfolgsbindung durch eine Pflicht zur Vorleistung lösbar. Der Umstand, dass die Mandate mehreren Steuerberatern zugeleitet werden, bewirkt nur, dass der Steuerberater a...
REWIS RS 2022, 3269
1. März 2012 3. Zivilsenat
(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der …
...652 BGB i.V.m. § 93 HGB und der zwischen den Parteien geschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zu. Der Beklagte hat seine auf Abschluss dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung gerichtete Willens...
REWIS RS 2012, 8630
10. Februar 2006 7. Zivilsenat
...652 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" (des sog. Hauptvertrages). Damit ist eine Mitteilung des Maklers an s...
REWIS RS 2006, 5048
1. März 2012 III. Zivilsenat
...652 BGB i.V.m. §93 HGB und der zwischen den Parteien geschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zu. Der Beklagte hat seineauf Abschluss dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung gerichtete Willenser...
REWIS RS 2012, 8616
14. Juni 2007 III. Zivilsenat
...652 Der Versicherungsmakler ist zur Beratung und Betreuung seines Kunden in Bezug auf den zu vermittelnden Versicherungsvertrag verpflichtet. Über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags muss er ...
REWIS RS 2007, 3428
5. September 2019 24. Zivilsenat
...652 BGB spricht, dass die Kläger dem Beklagten keine erfolgsabhängige Verkäuferprovision versprochen haben, sondern vereinbart worden ist, dass die Maklercourtage allein vom Käufer zu tragen sei. In e...
REWIS RS 2019, 3831
3. Mai 2018 11. Senat
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - …
...652 BGB. Dessen Wirksamkeit und Ausgestaltung richtet sich zwar nach den Vorschriften des BGB, diese sind jedoch überlagert von öffentlich-rechtlichen Normen, insbesondere denen der §§ 296, 297 SGB II...
REWIS RS 2018, 9724
13. Juni 2002 18. Zivilsenat
...652 BGB gewollt gewesen. Nach dem Vorbringen der Beklagten hat es sich hierbei vielmehr um einen Zusatzvertrag zu dem Kaufvertrag vom 11.03.1996 gehandelt. Demgemäß sei auch von der Klägerin keinerlei...
REWIS RS 2002, 2802
27. September 2001 III. Zivilsenat
...652 Abs. 1; GewO § 33 i1.Zur Frage, wie sich die Nichterteilung der zum Betrieb einer Spielhalleerforderlichen Genehmigung nach § 33 i GewO auf den Lohnanspruchdes Maklers auswirkt, der den Mietvertra...
REWIS RS 2001, 1164
21. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...652 BGB erlangt, der zwar erst fällig werde, wenn und soweit ihre Tätigkeit zu einer Tarifänderung führe, wofür aber jeglicher Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der Tarifänderung ausreiche. D...
WM 2016, 1247 REWIS RS 2016, 17377
29. Mai 2000 18. Zivilsenat
...652 Rdz. 61; MünchKommRoth, BGB, § 652 Rdz. 232; Staudinger/Reuter, BGB, § 652 Rdz. 198; Schwerdtner a.a.O. Rdz. 997 m.w.N.). 29b. 30Aus der Unwirksamkeit einer solchen Klausel wird teils die Konseque...
REWIS RS 2000, 2084
15. Februar 2023 4. Kammer für Handelssachen
...652 BGB Rn. 129). 18Insbesondere letzteres ist hier eindeutig gegeben, weil die Geschäftsführerin der Klägerin (und Maklerin) mit der Geschäftsführerin der V. (und Verkäuferin) unstreitig personeniden...
REWIS RS 2023, 10169
21. Januar 2016 I. Zivilsenat
...652 BGB erlangt, der zwar erst fällig werde, wenn und soweit ihre Tätigkeit zu einer Tarifände-rung führe, wofür aber jeglicher Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der Tarifänderung ausreiche. ...
REWIS RS 2016, 17338
7. Juli 2016 I. Zivilsenat
...652 Abs.1 Satz1 BGB auf Zahlung einer Mak-lerprovision zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:234567-4-Zwischen dem Beklagten und der Klägerin sei ein Maklervertrag durch schlüssiges Verhalten zustande ...
REWIS RS 2016, 8586
7. Juli 2016 1. Zivilsenat
Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
...652 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung einer Maklerprovision zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:8 Zwischen dem Beklagten und der Klägerin sei ein Maklervertrag durch schlüssiges Verhalten ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTMAKLER
REWIS RS 2016, 8592
25. September 2015 7. Zivilsenat
...652, Rn. 31; BVerfG, NJW 1988, 2663; a.A. wohl MüKo BGB/Roth, 6. Auflage, 2012, § 652 Rn. 127) 44cc. 45Der für die Annahme einer dem Maklerlohnanspruch entgegenstehenden unechten Verflechtung erforder...
REWIS RS 2015, 4770
25. April 2017
...652 ff. BGB), für den § 296 SGB III nähere Modifizierungen enthalte. So sei Schriftform für den Vertrag erforderlich. Nach dem Vertrag müsse sich ein Vermittler verpflichten, einen Arbeitsuchenden in ...
REWIS RS 2017, 12131
7. Juli 2016 1. Zivilsenat
Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; …
...652, 653 Rn. 73 f.; BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition, Stand: 1. August 2016, § 652 Rn. 20; Dittert, jurisPR-MietR 19/2013 Anm. 5; Moraht, NZM 2001, 883).36 Die überwiegende Mein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTMAKLER
NJW 2017, 1024WM2017,1711REWIS RS 2016, 8579
12. Juni 2023 18. Zivilsenat
...652 BGB gehöre (BGH a.a.O., Rn. 12), gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass von diesem Grundgedanken abweichende Allgeme...
REWIS RS 2023, 3394
6. August 2007 18. Zivilsenat
...652 BGB bzw. § 93 HGB, sondern als Versicherungsagent i.S.v. §§ 92, 84 HGB, § 43 VVG vorgenommen. Eine für ein Schuldverhältnis erforderliche Sonderverbindung mit dem Versicherungsnehmer, aufgrund der...
REWIS RS 2007, 2538
12. Dezember 2023 15. Zivilkammer
Maklervertrag: Zum Vorliegen eines Einfamilienhauses i. S. d. § 656a BGB.
...652 Rn. 2, § 652 Rn. 8).14Die Klägerin hat auch den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 652 I 1 BGB erbracht. Das Merkmal des Nachweises erfordert die Mitteilung des ...
REWIS RS 2023, 10337
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