28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...652 Abs. 2 ZPO eröffnet ist. Die besonderen Zu-lässigkeitsvoraussetzungen des § 652 Abs. 2 ZPO gelten in jedem Fall auch für die Beschwerde des Antragstellers (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28. Mai ...
REWIS RS 2008, 3751
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...652 BGB. Zudem setze eine "Nebenbeschäftigung" eine Tätigkeit voraus, die auf eine gewisse Stetigkeit ausgerichtet sei, an der es fehle. Soweit es die Ver-wendung der Richteramtsbezeichnung ...
REWIS RS 2001, 1642
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...652 BGB. Die einmalige Einrichtung eines Links durch den Förderverein verursache auch kein von der Beklagten auszugleichendes Vermögensopfer in Höhe von bis zu 9% des Kaufpreises der über den Link erw...
REWIS RS 2016, 7752
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch …
...652 BGB, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa als Immobilienmakler ebenfalls für beide Parteien der von ihnen vermittelten Verträge tätig werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - I...
REWIS RS 2016, 17728
18. März 2010 3. Zivilsenat
Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von …
...652 BGB i.V.m. § 3 b des Vermittlungsvertrages zu. Die Vergütungsabrede sei nicht nach § 297 Nr. 1 SGB III unwirksam, weil die Vergütungshöchstgrenze von 2.000 € (inklusive Umsatzsteuer) nach § 296 Ab...
REWIS RS 2010, 8302
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen …
...652 BGB. Die einmalige Einrichtung eines Links durch den Förderverein verursache auch kein von der Beklagten auszugleichendes Vermögensopfer in Höhe von bis zu 9% des Kaufpreises der über den Link erw...
NJW 2017, 823REWIS RS 2016, 7799
16. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...652 Abs. 1 Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb einer aus (Publikums-)Kommanditgesell-schaften bestehenden Unternehmensgruppe erbracht h...
REWIS RS 2004, 176
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...652 BGB, die unter bestimmten Voraus-setzungen etwa als Immobilienmakler ebenfalls für beide Parteien dervon ihnenvermittelten Verträgetätig werden dürfen(vgl. BGH, Beschluss vom 30.April 2003 -III ZR...
REWIS RS 2016, 17733
2. Februar 2016 1. Strafsenat
Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks
...652 BGB der Vergütungsanspruch erst mit Abschluss des Vertrages über das vermittelte Objekt entsteht (vgl. BGH aaO, BGHSt 31, 178; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1975 – IV ZR 73/74, WM 1976, 503; Dannec...
REWIS RS 2016, 16789
18. März 2010 III. Zivilsenat
...652, 655; SGB III §§ 296, 297 Nr. 1, § 421 g Abs. 2 a) Zur Frage der Wirksamkeit einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den ge-s...
REWIS RS 2010, 8282
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...652 BGB der Vergütungsanspruch erst mit Abschluss des Vertrages über das vermittelte Objekt entsteht (vgl. BGH aaO, BGHSt 31, 178; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1975 IV ZR 73/74, WM 1976, 503; Dannecke...
REWIS RS 2016, 16800
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...652 BGB aus einem von der Zedentin ausdrücklich oder konkludent geschlossenen Maklervertrag schlüssig dargelegt noch die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 179 Abs. 1 oder § 280 Abs....
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
24. Januar 2019 1. Zivilsenat
Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers; Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei Veräußerung …
...652 Rn. 6). Die Zedentin hatte dem Beklagten zu 1 jedoch einen Makleralleinauftrag erteilt, in dem sie sich verpflichtet hatte, für die Laufzeit des Vertrags - ein Jahr - alle Verhandlungen über den B...
MDR 2019, 538-539WM2019,1371NJW 2019, 1596REWIS RS 2019, 11077