11. Dezember 2014 11. Senat
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - …
...652 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (zu dessen Anwendbarkeit vgl BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr 3, RdNr 12 mwN), dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitsuchenden als auch...
REWIS RS 2014, 417
17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der …
...652 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 93 Abs. 1 HGB herleiten. Denn der Beklagte hat seine diesbezügliche Willenserklärung wirksam widerrufen.8 a) Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis sind...
REWIS RS 2013, 8899
17. Januar 2013 III. Zivilsenat
...652 Abs.1 Satz1 BGB, §93 Abs.1 HGBherleiten. Denn der Beklagte hat seine diesbezügliche Willenser-klärung wirksam widerrufen.a) Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis sind gemäß Art.229 §22 Ab...
REWIS RS 2013, 8929
7. September 1999 24. Zivilsenat
...652 BGB einen Anspruch auf Maklerhonorar in Höhe von 12.190,57 DM gegen den Beklagten. Dabei kann offen bleiben, ob dem Beklagten das Mietobjekt schon vor der Kontaktaufnahme mit der Klägerin bekannt ...
REWIS RS 1999, 1045
21. Januar 1999 18. Zivilsenat
...652 BGB als auch aufgrund von § 13 des notariellen Kaufvertrages vom 28.07.1997, den die Beklagte durch Vermittlung der Klägerin mit der Zeugin X über das Hausgrundstück R-str. 2 in D und das dazugehö...
REWIS RS 1999, 308
8. September 1995 1. Zivilkammer des Landgerichts
...652 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Ziffern 8 und 9 des zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrages. 10Nach § 652 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Aufwendungen einem Makler nur dann zu ersetzen, wenn ...
REWIS RS 1995, 45
18. Mai 2020 18. Zivilsenat
...652 BGB. Selbst wenn der Vortrag des Klägers, der Geschäftsführer der Geschäftsbesorgerin habe ihm mitgeteilt, dass er jeweils eine Provision für die Vermittlung der beiden Darlehensverträge erhalte, ...
REWIS RS 2020, 4971
24. Juli 2014 18. Zivilsenat
...652 BGB zusteht. 391. 40Bei der zwischen den Parteien geschlossenen Mandatsvereinbarung handelt es sich um einen Maklerdienstvertrag. Nach dem Leitbild des § 652 BGB unterscheidet sich der Maklervertr...
REWIS RS 2014, 9344
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...652 BGB in Verbindung mit § 398 BGB HGB für begründet angesehen und hierzu ausgeführt: Der Provisionsanspruch sei nicht gemäß § 654 BGB verwirkt, weil der Kläger keine ausreichenden Anknüpfungstatsach...
REWIS RS 2012, 2163
15. April 2010 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26). Demgegenüber handelt es sich um keinen Nachweis, sondern nur um d...
REWIS RS 2010, 7578
20. November 2008 III. Zivilsenat
...652, 653 Rn. 184; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., 2009, § 652 Rn. 34; Bethge NZM 2002, 193, 196). 16 (2) Hier sprechen alle Umstände dafür, dass die Nr. 13 des Grundstücks-kaufvertrages die Vereinbarun...
REWIS RS 2008, 713
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Zutreffend hat das Berufungsgericht auf dieser Grundlage entschieden, daß die Regelungen der - im Streitfall gemäß Art. 229 § 5 EGBGB noch an-wendbaren - §§ 3 und 9 AGBG (jetzt § 305c Abs....
REWIS RS 2005, 3530
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...652 BGB in Verbindung mit § 398 BGB HGB für begründet angesehen und hierzu ausgeführt: Der Provisionsanspruch sei nicht gemäß § 654 BGB verwirkt, weil der Kläger keine ausreichenden An-knüpfungstatsac...
REWIS RS 2012, 2144
1. März 2012 III. Zivilsenat
...652, Rn.149f; Ibold, Maklerrecht, 2.Aufl. 2009, Rn.112; Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6.Aufl. 2012, Rn.654f; MünchKommBGB/Roth,BGB, 5.Aufl. 2009, §652, Rn.121).Nach diesen Grundsätzenist insbe-sonder...
REWIS RS 2012, 8614
12. Februar 2001 18. Zivilsenat
...652 BGB ist eine Maklerprovision verdient, wenn der Vertrag infolge des Nachweises des Maklers oder seiner Vermittlung zustande kommt. Dabei ist jedenfalls zunächst der Inhalt und die Ausgestaltung de...
REWIS RS 2001, 3564
14. März 2008 7. Zivilsenat
...652 BGB der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Maklercourtage zu. 16Unstreitig ist zwischen der Klägerin und der GbR, deren Rechtsnachfolger der Beklagte ausweislich seiner Erklär...
REWIS RS 2008, 4938
13. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
...652 BGB zustande gekommen ist, der die Kläger zur Zahlung der vereinbarten Provision verpflichtete.10 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dann, wenn ein Makler in einem Inserat...
MDR 2019, 793-794WM2019,1985REWIS RS 2018, 435
15. April 2010 III. Zivilsenat
...652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neu-bearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26). Demgegenüber handelt es sich um keinen Nachweis, son-dern nur um...
REWIS RS 2010, 7585
3. Mai 2012 III. Zivilsenat
...652, Rn.47, 51;Staudinger/Reuter, BGB, Neubear-beitung 2010, §§652, 653, Rn.11;Fischer NJW 2009, 3210).Einedadurch veranlasste Kontaktaufnahmedes Interessentenmit dem Maklerkannaber dannzum Abschluss ...
REWIS RS 2012, 6770
3. März 2011 III. Zivilsenat
...652 Abs. 1 BGB) so zu verstehen ist, dass die Herstellung eines Kontakts zu dem Vertragspartner nicht genügt. Jedenfalls die weitere Erwägung des Be-rufungsgerichts, die Klägerin habe nicht schlüssig ...
REWIS RS 2011, 8895
3. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...652 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zusteht. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Parteien einen Maklervertrag geschlossen haben, mit dem sich die Beklagten zur Zahlung der streitgegenständlichen Käuferp...
REWIS RS 2015, 1225
12. Januar 2017 1. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht
...652 Abs. 1 BGB zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:8 Der Beklagte zu 2 habe aufgrund der Mitteilung der Klägerin vom 14. September 2012 gewusst, dass diese als Maklerin tätig sei; er h...
NJW 2017, 2337WM2017,1120REWIS RS 2017, 17510
7. Juli 2016 I. Zivilsenat
...652, BeckOKBGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition,Stand: 1. August 2016,§652 Rn. 20; Dittert, jurisPR-MietR 19/2013 Anm. 5; Moraht, NZM 2001, 883).Die überwiegende Meinung bejaht hingegen eine Einbeziehung...
REWIS RS 2016, 8590
3. Mai 2012 3. Zivilsenat
Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers
...652, Rn. 47, 51; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2010, §§ 652, 653, Rn. 11; Fischer NJW 2009, 3210). Eine dadurch veranlasste Kontaktaufnahme des Interessenten mit dem Makler kann aber dann zum...
REWIS RS 2012, 6761
2. April 2001 II. Zivilsenat
...652 BGB setzt voraus, daß der vom Auftraggeber des Maklers angestrebteVertragsschluß zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten, nicht aber zwi-schen Auftraggeber und Makler zustande gekommen ist. Sc...
REWIS RS 2001, 2987
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