17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der …
...652 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 93 Abs. 1 HGB herleiten. Denn der Beklagte hat seine diesbezügliche Willenserklärung wirksam widerrufen.8 a) Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis sind...
REWIS RS 2013, 8899
13. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
...652 BGB zustande gekommen ist, der die Kläger zur Zahlung der vereinbarten Provision verpflichtete.10 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dann, wenn ein Makler in einem Inserat...
MDR 2019, 793-794WM2019,1985REWIS RS 2018, 435
15. April 2010 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26). Demgegenüber handelt es sich um keinen Nachweis, sondern nur um d...
REWIS RS 2010, 7578
1. März 2012 III. Zivilsenat
...652, Rn.149f; Ibold, Maklerrecht, 2.Aufl. 2009, Rn.112; Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6.Aufl. 2012, Rn.654f; MünchKommBGB/Roth,BGB, 5.Aufl. 2009, §652, Rn.121).Nach diesen Grundsätzenist insbe-sonder...
REWIS RS 2012, 8614
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...652 BGB in Verbindung mit § 398 BGB HGB für begründet angesehen und hierzu ausgeführt: Der Provisionsanspruch sei nicht gemäß § 654 BGB verwirkt, weil der Kläger keine ausreichenden Anknüpfungstatsach...
REWIS RS 2012, 2163
20. November 2008 III. Zivilsenat
...652, 653 Rn. 184; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., 2009, § 652 Rn. 34; Bethge NZM 2002, 193, 196). 16 (2) Hier sprechen alle Umstände dafür, dass die Nr. 13 des Grundstücks-kaufvertrages die Vereinbarun...
REWIS RS 2008, 713
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Zutreffend hat das Berufungsgericht auf dieser Grundlage entschieden, daß die Regelungen der - im Streitfall gemäß Art. 229 § 5 EGBGB noch an-wendbaren - §§ 3 und 9 AGBG (jetzt § 305c Abs....
REWIS RS 2005, 3530
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...652 BGB in Verbindung mit § 398 BGB HGB für begründet angesehen und hierzu ausgeführt: Der Provisionsanspruch sei nicht gemäß § 654 BGB verwirkt, weil der Kläger keine ausreichenden An-knüpfungstatsac...
REWIS RS 2012, 2144
12. Januar 2017 1. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht
...652 Abs. 1 BGB zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:8 Der Beklagte zu 2 habe aufgrund der Mitteilung der Klägerin vom 14. September 2012 gewusst, dass diese als Maklerin tätig sei; er h...
NJW 2017, 2337WM2017,1120REWIS RS 2017, 17510
15. April 2010 III. Zivilsenat
...652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neu-bearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26). Demgegenüber handelt es sich um keinen Nachweis, son-dern nur um...
REWIS RS 2010, 7585
3. Mai 2012 III. Zivilsenat
...652, Rn.47, 51;Staudinger/Reuter, BGB, Neubear-beitung 2010, §§652, 653, Rn.11;Fischer NJW 2009, 3210).Einedadurch veranlasste Kontaktaufnahmedes Interessentenmit dem Maklerkannaber dannzum Abschluss ...
REWIS RS 2012, 6770
3. März 2011 III. Zivilsenat
...652 Abs. 1 BGB) so zu verstehen ist, dass die Herstellung eines Kontakts zu dem Vertragspartner nicht genügt. Jedenfalls die weitere Erwägung des Be-rufungsgerichts, die Klägerin habe nicht schlüssig ...
REWIS RS 2011, 8895
7. Juli 2016 I. Zivilsenat
...652, BeckOKBGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition,Stand: 1. August 2016,§652 Rn. 20; Dittert, jurisPR-MietR 19/2013 Anm. 5; Moraht, NZM 2001, 883).Die überwiegende Meinung bejaht hingegen eine Einbeziehung...
REWIS RS 2016, 8590
1. März 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
...652, Rn. 149 f; Ibold, Maklerrecht, 2. Aufl. 2009, Rn. 112; Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 654 f; MünchKommBGB/Roth, BGB, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 121). Nach diesen Grundsätzen ist...
REWIS RS 2012, 8612
3. Mai 2012 3. Zivilsenat
Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers
...652, Rn. 47, 51; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2010, §§ 652, 653, Rn. 11; Fischer NJW 2009, 3210). Eine dadurch veranlasste Kontaktaufnahme des Interessenten mit dem Makler kann aber dann zum...
REWIS RS 2012, 6761
2. April 2001 II. Zivilsenat
...652 BGB setzt voraus, daß der vom Auftraggeber des Maklers angestrebteVertragsschluß zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten, nicht aber zwi-schen Auftraggeber und Makler zustande gekommen ist. Sc...
REWIS RS 2001, 2987
1. März 2012 3. Zivilsenat
(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der …
...652 BGB i.V.m. § 93 HGB und der zwischen den Parteien geschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zu. Der Beklagte hat seine auf Abschluss dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung gerichtete Willens...
REWIS RS 2012, 8630
1. März 2012 III. Zivilsenat
...652 BGB i.V.m. §93 HGB und der zwischen den Parteien geschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zu. Der Beklagte hat seineauf Abschluss dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung gerichtete Willenser...
REWIS RS 2012, 8616
14. Juni 2007 III. Zivilsenat
...652 Der Versicherungsmakler ist zur Beratung und Betreuung seines Kunden in Bezug auf den zu vermittelnden Versicherungsvertrag verpflichtet. Über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags muss er ...
REWIS RS 2007, 3428
27. September 2001 III. Zivilsenat
...652 Abs. 1; GewO § 33 i1.Zur Frage, wie sich die Nichterteilung der zum Betrieb einer Spielhalleerforderlichen Genehmigung nach § 33 i GewO auf den Lohnanspruchdes Maklers auswirkt, der den Mietvertra...
REWIS RS 2001, 1164
21. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...652 BGB erlangt, der zwar erst fällig werde, wenn und soweit ihre Tätigkeit zu einer Tarifänderung führe, wofür aber jeglicher Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der Tarifänderung ausreiche. D...
WM 2016, 1247 REWIS RS 2016, 17377
21. Januar 2016 I. Zivilsenat
...652 BGB erlangt, der zwar erst fällig werde, wenn und soweit ihre Tätigkeit zu einer Tarifände-rung führe, wofür aber jeglicher Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der Tarifänderung ausreiche. ...
REWIS RS 2016, 17338
7. Juli 2016 I. Zivilsenat
...652 Abs.1 Satz1 BGB auf Zahlung einer Mak-lerprovision zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:234567-4-Zwischen dem Beklagten und der Klägerin sei ein Maklervertrag durch schlüssiges Verhalten zustande ...
REWIS RS 2016, 8586
7. Juli 2016 1. Zivilsenat
Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
...652 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung einer Maklerprovision zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:8 Zwischen dem Beklagten und der Klägerin sei ein Maklervertrag durch schlüssiges Verhalten ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTMAKLER
REWIS RS 2016, 8592
7. Juli 2016 1. Zivilsenat
Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; …
...652, 653 Rn. 73 f.; BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition, Stand: 1. August 2016, § 652 Rn. 20; Dittert, jurisPR-MietR 19/2013 Anm. 5; Moraht, NZM 2001, 883).36 Die überwiegende Mein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTMAKLER
NJW 2017, 1024WM2017,1711REWIS RS 2016, 8579