23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...651a BGB dar, da die Be-klagte nicht eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen hatte, son-dern lediglich zur Überlassung der Wohnung verpflichtet war. Die Vor-schriften der §§651aff. BGB sind d...
REWIS RS 2012, 2085
16. April 2002 X. Zivilsenat
...651a BGB Anm. 24). Bucht ein Anmelder nur in eigenem Namen eine Reise frsich und Dritte, so ist nur er Reisender im Sinne des Gesetzes (Palandt/Sprau,BGB 61. Aufl., § 651 a BGB Rdn. 1 m.w.N.). Der led...
REWIS RS 2002, 3667
15. September 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...651a BGB am Sitz des Reiseveranstalters liege, während es nicht auf den Ort ankomme, an dem einzelne Reiseleistungen (hier der „Flug“) zu erbringen seien. Sollte das Amtsgericht seine Zuständigkeit un...
REWIS RS 2020, 10804
8. September 2023 19. Zivilsenat
Außergewöhnliche Umstände, Entschädigungsansprüche, Reiseantritt, Gesetzliches Rücktrittsrecht, Rücktrittszeitpunkt, Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung, Informatorische Anhörung, Reisebeginn, Sicherung einer einheitlichen …
...651a Rz. 15, 42; Steinrötter in: jurisPK-BGB, 10. Aufl., Stand: 01.02.2023, § 651a Rz. 29, 41; Rodegra, NJW 2011, 1766; Führich, MDR 2011, 1209 1211.). 30bb) Mit Schreiben vom 16.08.2022 erklärten der...
REWIS RS 2023, 7571
13. September 2021 133
...651a BGB in Höhe der tenorierten Summe. 25Nach § 651i Abs. 1, 2 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist und nicht mit F...
REWIS RS 2021, 2675
17. August 2023 3. Senat
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
...651a BGB Rz 45). Denn der Senat hat in der genannten Entscheidung nicht auf die zivilrechtliche Qualifikation als Reiseveranstalter abgestellt, sondern auf die Bedeutung der Hotelzimmer für den Geschä...
REWIS RS 2023, 6944
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.