31. Juli 2018
Gesundheitsschädigung in Folge der Freiheitsentziehung - Versorgungsanspruch
...65 Sozialgesetzbuch Erstes Buch kann eine in der Person des Betroffenen liegende Krisensituation etc. einen wichtigen Grund, nicht mitzuwirken, darstellen, vgl. z.B. Hase, in BeckOK, § 65 SGB I, Rn. 2...
REWIS RS 2018, 5256
25. Februar 2019
Leistung von Wohngeld wird nicht gewährt
...65 des Sozialgesetzbuches - Erstes Buch (SGB I) verpflichtet sei, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, die bekannten Tatsachen anzugeben und die Beweismittel vorzulegen. Bei ihrer Vorsprach...
REWIS RS 2019, 9957
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...SGB I fehlt es an einer ausreichenden Grundlage, denn die Verfolgung eigener Ansprüche gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-62, 65 SGB I (Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SG...
REWIS RS 2016, 4957
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