9. November 2021 Kartellsenat
Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern - Genehmigung der Investitionsmaßnahme
...65 EnWG rechtliche Mittel und nach § 12d EnWG die notwendigen Informationen zur Verfügung gestanden, um gegen etwaige Verzögerungen vorzugehen. Das Ziel, die Genehmigung von Investitionsmaßnahmen auf ...
REWIS RS 2021, 1266
21. Oktober 2015 3. Kartellsenat
...65 Abs. 1 i.V.m. § 7a Abs. 6 EnWG zu verpflichten, dieses den Bestimmungen des EnWG zuwiderlaufende Verhalten zu unterlassen, ist jedoch als ermessensfehlerhaft zu beanstanden. 49I. Vertikal integrier...
REWIS RS 2015, 3567
30. Juni 2021 3. Kartellsenat
...65 EnWG herausgelöst und in das Vollstreckungsverfahren verlagert werde, entstünden erhebliche Rechtsunsicherheiten und dem Unternehmen nicht zumutbare Risiken. 19Die Erweiterung des Anwendungsbereich...
REWIS RS 2021, 4455
19. Januar 2018 3. Kartellsenat
...65, 167, 171; 67, 74, 76; BVerwG, Buchholz 316 § 46 VwVfG Nr. 8). Auch insoweit kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren - wie bereits die Verweisung in § 67 Abs. 4 EnWG auf die §§ 45, 46 V...
REWIS RS 2018, 15336
28. April 2021 3. Kartellsenat
...65 EnWG angewiesen sei. 18Des Weiteren sei die Regelung in Tenorziffer 3. auch deshalb rechtswidrig, weil sie nicht hinreichend bestimmt sei. Für die Adressaten der Entscheidung sei nicht mit der erfo...
REWIS RS 2021, 6366
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...65 Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 Halbs. 1 EnWG zuständig war, zu Unrecht als fehlerhaft angesehen.15 aa) Nach § 65 Abs. 2 EnWG steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Regulierungsbehörde, o...
REWIS RS 2014, 5123
3. Juni 2014 Kartellsenat
...65Der Regulierungsbehörde steht bei der Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen sie zur Einhaltung der sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergebenden Verpflichtungen ergreift, nach § 65 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 5166
24. November 2021 3. Kartellsenat
...651.2.3.2. Soweit die Bundesnetzagentur in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich geltend gemacht hat, die nationale Regulierungsbehörde müsse für den Fall, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihren d...
REWIS RS 2021, 849
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...65 EnWG).31 Dessen ungeachtet haben aber der europäische Richtliniengeber wie auch der nationale Gesetzgeber den Karenzzeitenregelungen eine besondere Bedeutung für die Unabhängigkeit d...
REWIS RS 2016, 17169
26. Januar 2016 Kartellsenat
...65 EnWG). Dessen ungeachtet haben aber der europäische Richtliniengeber wie auch der nationale Gesetzgeber den Karenzzeitenregelungen eine besondere Bedeutung für die Unabhängigkeit des Fernleitungsne...
REWIS RS 2016, 17167
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...65 [167]) bzw. diesen insoweit zumindest ähnelt (de Wyl/Weise/Blumenthal-Barby, RdE 2015, 507 [508]; Sailer, ZNER 2012, 153 [156]; Lehnert/Vollprecht, ZNER 2012, 356 [366]; vgl. auch BT-Drs. 17/6365, ...
REWIS RS 2022, 1553
19. Mai 2021 3. Kartellsenat
...65 MsbG gerechtfertigt werden. § 75 Nr. 8 MsbG ermächtige zu entsprechenden Festlegungen auf Basis der §§ 59, 65 und 70 MsbG. Dafür sprächen neben der Gesetzesbegründung zum MsbG (vgl. BT-Drs. 18/7555...
REWIS RS 2021, 5710
6. Dezember 2017 3. Kartellsenat
...65) aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, den Missbrauchsantrag der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen wird die Beschwerde ...
REWIS RS 2017, 1148
23. November 2022 3. Kartellsenat
...656) ergeben. Der Netzbetreiber ist hiernach im Stande, die entsprechenden Kosten früher in die Festlegung der Erlösobergrenze einfließen zu lassen, als dies nach den allgemeinen Bestimmungen möglich ...
REWIS RS 2022, 7449
28. April 2015 3. Kartellsenat
...655656/revisions/1216350/view). Tenorziffer 4 legt mit der Merit Order – neben dem „wer“ - auch das „wie“ der Anweisung im Rahmen einer systematischen Vorgehensweise fest. Insofern erklärt sich auch, ...
REWIS RS 2015, 11925
28. April 2015 3. Kartellsenat
...655656/revisions/1216350/view). Tenorziffer 4 legt mit der Merit Order – neben dem „wer“ - auch das „wie“ der Anweisung im Rahmen einer systematischen Vorgehensweise fest. Insofern erklärt sich auch, ...
REWIS RS 2015, 11968
28. April 2015 3. Kartellsenat
...655656/revisions/1216350/view). Tenorziffer 4 legt mit der Merit Order – neben dem „wer“ - auch das „wie“ der Anweisung im Rahmen einer systematischen Vorgehensweise fest. Insofern erklärt sich auch, ...
REWIS RS 2015, 11940
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