28. Juni 2012 3. Senat
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...65 EStG dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind, hat das FG zutreffend festgestellt (vgl. Schreiben des Bundesamts für Finanzen vom 26. Juni 2000 St I 4 -S 2473- 11/1999, BStBl I 2000, 1128). Die T...
REWIS RS 2012, 5180
8. November 2007 17. Kammer
...65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Unterbrechungen wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind uns...
REWIS RS 2007, 968
13. Juni 2013 3. Senat
(Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei …
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind. Bei Prüfung dieser Vorschrift sind folgende Grundsätze zu beachten:22 aa) § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet ...
REWIS RS 2013, 5041
6. April 2017 3. Senat
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
...65 EStG) unberührt lasse, habe auch keine Offenbarungspflicht i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bestanden.9 Der Kläger beantragt sinngemäß,den Aufhebungsbescheid vom 12. November 2009, sow...
NJW 2017, 3327REWIS RS 2017, 12746
28. April 2015
Anspruch der Großeltern auf kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags
...65 EStG oder des § 3 oder 4 BKGG zustehen würde. 2Die Stufe richtet sich nach der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder. 3Die Entscheidung der Familienkasse ist bindend. (3) 1Ledige Beamte und Beam...
REWIS RS 2015, 11945
18. Februar 2021 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2021 III R 27/19 - Anspruch auf deutsches Kindergeld …
...65 EStG grundsätzlich vorrangig (Senatsurteil vom 04.02.2016 - III R 9/15, BFHE 253, 139, BStBl II 2017, 121, Rz 17, m.w.N.).14 a) Im Streitfall ist der Anwendungsbereich der VO Nr. 883...
REWIS RS 2021, 8612
16. Juli 2009 13.Kammer
...65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde.… 13Unterbrechungen wegen der Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökolog...
REWIS RS 2009, 2436
18. Februar 2021 3. Senat
Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
...65 EStG grundsätzlich vorrangig (Senatsurteil vom 04.02.2016 - III R 9/15, BFHE 253, 139, BStBl II 2017, 121, Rz 17, m.w.N.).17 a) Im Streitfall ist der Anwendungsbereich der VO Nr. 883...
REWIS RS 2021, 8618
28. November 2013 17. Kammer
...65).40Die Klage ist jedoch insoweit als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Diese trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, n...
REWIS RS 2013, 686
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...65 EStG in Regelungszusammenhängen verwendet wird, die eindeutig dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen sind. Demgegenüber verwendet der Gesetzgeber üblicherweise die Begriffe "ausgezahlt" ode...
REWIS RS 2020, 3465
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...65 EStG in Regelungszusammenhängen verwendet wird, die eindeutig dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen sind. Demgegenüber verwendet der Gesetzgeber üblicherweise die Begriffe "ausgezahlt" ode...
REWIS RS 2020, 3464
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...65 EStG in Regelungszusammenhängen verwendet wird, die eindeutig dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen sind. Demgegenüber verwendet der Gesetzgeber üblicherweise die Begriffe "ausgezahlt" ode...
REWIS RS 2020, 3466
23. Februar 2012 11. Kammer
...65 EUR Besitzstandszulage auf den Kinderanteil im Ortszuschlag für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2011 zu zahlen.9Das beklagte Land hat beantragt,10 die Klage abzuweisen.11Das ...
REWIS RS 2012, 8810
19. Februar 2020 3. Senat
Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
...65 EStG in Regelungszusammenhängen verwendet wird, die eindeutig dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen sind. Demgegenüber verwendet der Gesetzgeber üblicherweise die Begriffe "ausgezahlt" ode...
REWIS RS 2020, 3263
18. Juli 2013 3. Senat
Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich vorrangig. Die Auflösung der Konkurrenz zwischen den Kindergeldansprüchen richtet sich nur dann nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn entweder der persönli...
REWIS RS 2013, 3976
10. März 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins …
...65 EStG Rz 9). Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung. Ebenso ist das Kindergeld...
REWIS RS 2016, 14758
18. Februar 2021 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2021 III R 27/19 - Anspruch auf deutsches Kindergeld in …
...65 EStG grundsätzlich vorrangig (Senatsurteil vom 04.02.2016 - III R 9/15, BFHE 253, 139, BStBl II 2017, 121, Rz 17, m.w.N.).24 a) Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der K...
REWIS RS 2021, 8624
8. Juni 2021
Kindergeld, Bescheid, Leistungen, Verwaltungsakt, Festsetzung, Auslegung, Anfechtungsklage, Familienkasse, Nachzahlung, Ablehnung, Mitgliedstaat, Antragstellung, Anrechnung, Einspruch, Wiederaufnahme …
...65 Abs. 1 Abgabenordnung). Aufgrund der gesetzlichen Änderung nach § 66 Abs. 3 EStG können Anträge, die nach dem 31.12.2017 eingehen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten sechs Ka...
REWIS RS 2021, 5211
14. April 2011 6. Senat
Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder. ...
REWIS RS 2011, 7498
22. April 2020 3. Senat
(Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
...65 vom 25.03.2019) anführen. Zwar hat der BFH in dem Urteil vom 11.06.2019 - X R 7/18 (BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 15) ausgeführt, dass der Äußerung eines --späteren-- Gesetzgebers mitunter ...
REWIS RS 2020, 3583
19. Februar 2020 3. Senat
(Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
...65 vom 25.03.2019) anführen. Zum einen hat der BFH in dem vom BMF zitierten Urteil vom 11.06.2019 - X R 7/18 (BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 15) zwar ausgeführt, dass der Äußerung eines --späte...
REWIS RS 2020, 3262
23. August 2022 12. Senat
Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und …
...65 Abs. 1 AO. Zusätzlich brachte die Beklagte die Rückzahlungsinformation aus, dass eine Einzahlung des überbezahlten Betrages vorerst nicht erforderlich sei, da der ausländische Träger um die Erstatt...
REWIS RS 2022, 9307
14. Juni 2007 17. Kammer
...65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Unterbrechungen wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind uns...
REWIS RS 2007, 3406
8. Mai 2019
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
...65a). So sind die §§ 64 und 65 EStG dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen, auch wenn dort der Begriff „gezahlt“ verwendet wird (so auch Blümich/Selder, EStG, Stand Juni 2018, § 66 Rn 65a; Wendl, DStR 2...
REWIS RS 2019, 7486
16. Juli 2015 3. Senat
(Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung …
...65 EStG ein Anspruch auf Differenzkindergeld bestehe. Danach dürfe der Anspruch auf deutsches Kindergeld nach § 65 Abs. 1 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, nicht jedoch völlig ausgeschlossen we...
REWIS RS 2015, 8037
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