6. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...649 BGB. Grund und Höhe der dem Kläger zugesprochenen Vergütung für die erbrachten Leistungen werden nicht angegriffen. 181. 19Dieser Vergütungsanspruch ist – entgegen der Ansicht der Beklagten - nic...
REWIS RS 2009, 1310
30. August 2001 6. Zivilsenat
...649 BGB hinreichend gewahrten - Provisionsinteresse des Beklagten, sondern nur mit seinem eigenen Interesse an dem Warenumsatz als solchem erklären. Die Bestimmungen zu den Rechten des Beklagten, fall...
REWIS RS 2001, 1502
12. Juli 2021 22. Zivilsenat
...649 S. 1 BGB oder § 8 Nr. 1 I VOB/B, ausgeschöpft werden sollen. 97Dieser Auslegung der Kündigung im Regelfall steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber grundsätzlich nicht bereit ist, eine Vergütun...
REWIS RS 2021, 4168
27. Mai 2019 23. Zivilsenat
...649 BGB) zu. Allerdings sei der Vergütungsanspruch nicht in voller Höhe entstanden, da die Beklagte den Bauvertrag mit Schreiben vom 10.05.2016 wirksam nach § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B außerord...
REWIS RS 2019, 6846
2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...649 BGB anzuwenden sei, trifft nicht zu. Der Kläger war beauftragt, die Beklagte umfassend steuerlich zu beraten. Es ist unstreitig, dass dem Kläger die Lohn- und Finanzbuchhaltung oblag, dass er steu...
REWIS RS 2009, 3246
10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...649 BGB anzuwenden sei, trifft nicht zu. Der Kläger war beauftragt, die Beklagte umfassend steuerlich zu beraten. Es ist unstreitig, dass dem Kläger die Lohn- und Finanzbuchhaltung oblag, dass er steu...
REWIS RS 2009, 2539
7. Dezember 2007 22. Zivilsenat
...649 BGB einseitig aus dem Vertrag gelöst. Die Klägerin begehrte die Zahlung von 135.628,- €: (1) 115.471,- € als Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen sowie (2) 20.157,- € für die Ermittlung der b...
REWIS RS 2007, 401
6. März 2023 9. Zivilsenat
...649 S. 2 Halbs. 2 BGB alter Fassung entsprechend und mit der Folge anwendbar, dass die Klägerin sich zu Füllaufträgen erklären müsse, die sie anstelle des auf dem von der Beklagten erworbenen Grundstü...
REWIS RS 2023, 5830
24. September 2009 23. Zivilsenat
...649 BGB, § 8 Nr. 1 VOB/B. Als Rechtsfolge des durch Kündigung beendeten Vertrages verbleibt zu Gunsten des Unternehmers sein Vergütungsanspruch für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen, wobei er s...
REWIS RS 2009, 1485
29. April 2004 5. Zivilsenat
...649 BGB nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. 29Die Frage, ob der nur planende Architekt überhaupt einen Anspruch aus § 648 BGB haben kann, ist ein wenig bestritten; es ist durchaus möglich, da...
REWIS RS 2004, 3406
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...649 Rn. 40; Messerschmidt/Voit/Oberhauser a.a.O. § 649 Rn. 64 mit weiteren Nachweisen). Das Projektziel war durch das Auftreten des Klägers, der sich zu sachlichen Fragen an die Behörde gewandt hat, n...
REWIS RS 2009, 2910
8. März 2007 5. Zivilsenat
...649 BGB auch Entgelt für die nicht erbrachten Leistungen beansprucht hat, verfolgt sie dieses Begehren in der Berufungsinstanz nicht weiter. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weitergehenden Beha...
REWIS RS 2007, 4845
25. August 2016 20. Zivilsenat
...649 Abs. 1 BGB einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfe. Es kann dahinstehen, ob der Kunde den Portierungsauftrag nach § 649 Abs. 1 BGB kündigen kann oder das Kündigungsrecht wegen der Dreis...
REWIS RS 2016, 6225
28. Juli 2016 5. Zivilsenat
...649 S. 1 BGB beendet worden ist, kann der Kläger nach der Maßgabe des § 649 S. 2 BGB grundsätzlich auch ein Honorar für die nicht erbrachten Leistungen geltend machen. Ihm steht allerdings nur für die...
REWIS RS 2016, 7332
6. Juli 2007 22. Zivilsenat
...649 S. 2 BGB gerechtfertigt, da die Beklagten nicht dargelegt hätten, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt gewesen zu sein. Auf die in dem Kündigungsschreiben vom 08.06.1998 angegebenen Gründe...
REWIS RS 2007, 3011
5. Juni 2018 21. Zivilsenat
...649 S. 1 BGB am 27.10.2015 gekündigt habe, stehe dem Kläger ein Honoraranspruch aus § 649 Satz 2 BGB in Höhe von 4.889,51 EUR zu. Die vereinbarte Vergütung belaufe sich auf 6.389,51 EUR und berechne s...
REWIS RS 2018, 8269
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...649 BGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich den Werkvertrag kündigen kann und entsprechende Schadensersatzansprüche gegen den Unternehmer erheben kann, wenn dieser schuldhaft di...
REWIS RS 2017, 9589
3. Mai 2002 23. Zivilsenat
...649 BGB hat die Schadensermittlung bei Säumniszuschlägen überhaupt nichts zu tun; die - auch für "Sowiesokosten" einschlägigen - Regeln der Vorteilsausgleichung gelten erst dann, wenn das sc...
REWIS RS 2002, 3363