27. Februar 2004 11. Zivilsenat
...649 Satz 2 BGB fehle es an der Kündigungserklärung; diese sei nicht in dem Schreiben vom 01.03.1999 enthalten. Die Klägerin habe den Anspruch außerdem nicht richtig berechnet. Die Kosten für das Gerüs...
REWIS RS 2004, 4354
8. Juli 2015
Abrechnung eines außerordentlich gekündigten Pauschalpreisvertrags; Fälligkeit von Nachtragsforderungen
...649 BGB. 16Ihrer Forderungsberechnung hat die Klägerin zu Grunde gelegt, dass die M.-GmbH aufgrund einer Stahlpreisanpassungsklausel berechtigt gewesen sei, einen Stahlpreisnachtrag von 62.213,00 EUR ...
REWIS RS 2015, 8480
20. März 2001 X. Zivilsenat
...649 BGB behandelt und dabei offengelassen, ob die Erklärung auch alsRücktritt ausgelegt werden könne. Das Vorliegen der Voraussetzungen einesRücktrittsrechts hat das Berufungsgericht verneint. Die Übe...
REWIS RS 2001, 3155
29. August 1997 20. Zivilsenat
...649 BGB). Hierfür bietet das Ergebnis der Beweisaufnahme keine hinreichenden Anhaltspunkte. 25Dabei kann offen bleiben, ob der Bekundung des Zeugen S. aus den vom Landgericht genannten Gründen nicht g...
REWIS RS 1997, 639
28. April 1999 17. Zivilsenat
...649 BGB zu. 42Die Honoraransprüche der Beklagten sind nicht fällig geworden, da die Klägerin vor Abschluß der seitens der Beklagten geschuldeten Architektenleistungen das Vertragsverhältnis zu derselb...
REWIS RS 1999, 618
15. August 2000 4. Zivilsenat
...649 BGB. 7Seine Ersparnisse hat der Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags und seiner Kalkulationsgrundlagen darzulegen und zu beziffern (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 58. Auflage, § 649 RNr. 3 mit wei...
REWIS RS 2000, 1430
10. November 2006 20. Zivilsenat
...649 BGB anerkannt, dass für die Baustelleneinrichtung und das Räumen der Baustelle nach Kündigung in der Regel keine ersparten Kosten anzusetzen sind (Werner/Pastor, aaO, Rdnr. 1296). 48Dass die Kläg...
REWIS RS 2006, 867
23. September 2010 7. Zivilsenat
Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...649 BGB oder tritt der Auftraggeber mit Einverständnis der Auftragnehmerin aus nicht von dieser zu vertretenden Gründen vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Elemente vom Vertrag zurück, so ist die A...
REWIS RS 2010, 3074
7. April 2016 VII. Zivilsenat
...649 Satz 1 BGB sei mit dem durch § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) eingeräumten Sonder-kündigungsrecht in Bezug auf die Rechtsfolgen nicht vergleichbar. § 8 Abs. 2 6789-5-VOB/B (2009) lasse anders als § 649 BGB...
REWIS RS 2016, 13404
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...649 BGB). 6 2. Das Bestehen eines eventuellen Schadensersatzanspruches gegen den Geschädigten M. bedarf deshalb ebenso neuer tatrichterlicher Klä-rung wie die Frage, welches Vorstellungsbild di...
REWIS RS 2008, 5720
7. November 2002 5. Zivilkammer
...649 BGB verlangen. Durch die fehlerhafte Prospektangabe war der Kläger nämlich auch berechtigt, aus wichtigem Grunde den Kurvertrag sofort zu kündigen. 19Der Ersatzanspruch des Klägers ist auch nicht...
REWIS RS 2002, 785
5. Dezember 2019 7. Zivilsenat
...649 BGB a.F. geltend zu machen. Insoweit war die Feststellungsklage auf ein positives Feststellungselement gerichtet. 6Zugleich hätte aber ebenfalls mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien festge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOVERSICHERUNGENOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2019, 706
20. Februar 2015 12. Zivilkammer
...649 BGB umgedeutet werden können sollte – keiner Abrechnung der Klägerin entlang § 649 BGB, zumal nach dem Vertrag das Honorar unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung verdient ist, denn d...
REWIS RS 2015, 15200
23. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...649 BGB a.F. Anwendung findet, vgl. EGBGB 229 § 39 - gekündigt worden ist, so dass der Klägerin grundsätzlich eine Vergütung gemäß § 649 S. 2 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B beanspruchen kann. 73. Auch h...
REWIS RS 2020, 12035
12. August 2019 Abteilung 11c
...649 S. 1 BGB gekündigt. 15Die Kündigung konnte auch gegenüber der Beklagten als Vertragspartnerin gemäß §§ 631, 649 BGB erfolgen. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers gemäß § 649 S. 1 BGB ist als ...
REWIS RS 2019, 4534
7. April 2016 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % …
...649 Satz 1 BGB sei mit dem durch § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) eingeräumten Sonderkündigungsrecht in Bezug auf die Rechtsfolgen nicht vergleichbar. § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) lasse anders als § 649 BGB nicht n...
NJW 2016, 1945WM 2016, 944 REWIS RS 2016, 13381
23. April 2002 23. Zivilsenat
...649 BGB, 8 Abs. 1 HOAI berücksichtigende prüfbare Honorarsschlussrechnung vorgelegt habe. Dies führe gemäß § 138 Abs. 3 ZPO dazu, dass der Sachvortrag des Klägers zu einem vom Beklagten verdienten Hon...
REWIS RS 2002, 3515
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
...649 S. 2 BGB genügende Abrechnung vorgenommen. Für die Berechnung des Vergütungsanspruches aus § 649 S. 2 BGB gelte, dass erbrachte und nicht erbrachte Leistungen voneinander abzugrenzen und getrennt ...
REWIS RS 2014, 9444
28. August 2014 5. Zivilsenat
...649 S. 2 BGB genügende Abrechnung vorgenommen. Für die Berechnung des Vergütungsanspruches aus § 649 S. 2 BGB gelte, dass erbrachte und nicht erbrachte Leistungen voneinander abzugrenzen und getrennt ...
REWIS RS 2014, 9207
23. September 2010 VII. Zivilsenat
...649 BGB oder tritt der Auftraggeber mit Einverständnis der Auftragnehmerin aus nicht von dieser zu vertretenden Gründen vor Fertigung der in Auf-- 4 - trag gegebenen Elemente vom Vertrag zurück, so is...
REWIS RS 2010, 3041
20. November 2019
Landschaftsarchitekt macht Restarchitektenhonorar geltend
...649 BGB von dem Beklagten nicht erbrachte Leistungen zu bezahlen, die dadurch entstanden seien, dass der Beklagte den Vertrag teilweise gekündigt habe. 5Hilfsweise macht der Kläger in der Klageschrift...
REWIS RS 2019, 1319
20. Juli 2016
Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen
...649 sei die Klägerin zur ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß § 649 Satz 2 BGB verpflichtet; - eine solche liege nicht vor. Hilfsweise hat die Beklagte zu 1) in erster Instanz mit einem Schadensersatzansp...
REWIS RS 2016, 7857
27. Mai 2015
Keine Einwendungen aus "abgesichertem" Werkvertrag gegen Bankgarantie auf erstes Anfordern
...649 BGB gekündigt zu haben. Die Vorschrift ist nicht einschlägig, da ein Werkvertrag nicht vorliegt. II. 13Im Übrigen ist auch ein hinreichender Verfügungsgrund nicht ersichtlich. 141. Das Landgericht...
REWIS RS 2015, 10506
14. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...649 BGB a.F. bzw. § 8 Abs. 1 VOB/B in Höhe von 450.094,50 Euro zu (Anlage K 15, Bl. 230-273R GA). Sie habe ihr Angebot mit einem Zuschlag von 25 % für allgemeine Geschäftskosten versehen. Ein derartig...
REWIS RS 2018, 352
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...649 BGB. Selbst wenn man dem folgen würde, was nicht naheliegt, wäre das Widerrufsrecht des Klägers aus § 312g Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Si...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
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