17. Februar 2004 X. Zivilsenat
...649 BGB entwickelten Grundsätze zurückgegriffen. Ihrer danachgesteigerten Darlegungslast habe die Klägerin mit der pauschalen Geltendma-chung von 30 % des Vertragsentgelts nicht genügt.bb) Das rügt di...
REWIS RS 2004, 4533
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...649Satz 2 BGB vorzutragen und zu beziffern, was er sich als Aufwendungen an-rechnen lût, da in der Regel nur er dazu in der Lage ist (u.a. BGHZ 131, 362).Die Regelung des § 649 BGB ist allerdings im v...
REWIS RS 2001, 1881
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...649 BGB gerechtfertigt (Revisions-urteil X ZR 109/97, Umdruck S. 6). Auf die Kündigung aus wichtigem Grund ist § 649 BGB aber nicht anzuwenden (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 649 Rdn. 10). Eine...
REWIS RS 2005, 5025
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...649 BGB der kigende Besteller nur von einer ihm ge-setzlich eingermten Mlichkeit Gebrauch, ohne daû darin ein vorwerfbaresVerhalten l. Mit einer Kigung nach § 649 BGB muû der Unternehmerzudem jederzei...
REWIS RS 2001, 1877
12. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...649 BGB und des § 8 Nr. 1 VOB/B regelt, auch auf den Fall einer demselben Ziel dienenden einver-ständlichen Vertragsaufhebung Anwendung findet. Denn eine Klausel, die in ihrer Rechtsfolgenregelung ein...
REWIS RS 2007, 2921
30. März 2000 VII. Zivilsenat
...649 Satz 2; AGBG § 9 Bf Abs. 1Die Klausel eines Vertreibers von Fertighäusern"Die vom Auftraggeber nach einer Kündigung zu entrichtende Vergü-tung nach § 649 BGB beträgt, sofern er oder der Auftr...
REWIS RS 2000, 2646
20. März 2001 X. Zivilsenat
...649 BGB behandelt und dabei offengelassen, ob die Erklärung auch alsRücktritt ausgelegt werden könne. Das Vorliegen der Voraussetzungen einesRücktrittsrechts hat das Berufungsgericht verneint. Die Übe...
REWIS RS 2001, 3155
7. April 2016 VII. Zivilsenat
...649 Satz 1 BGB sei mit dem durch § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) eingeräumten Sonder-kündigungsrecht in Bezug auf die Rechtsfolgen nicht vergleichbar. § 8 Abs. 2 6789-5-VOB/B (2009) lasse anders als § 649 BGB...
REWIS RS 2016, 13404
23. September 2010 7. Zivilsenat
Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...649 BGB oder tritt der Auftraggeber mit Einverständnis der Auftragnehmerin aus nicht von dieser zu vertretenden Gründen vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Elemente vom Vertrag zurück, so ist die A...
REWIS RS 2010, 3074
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...649 BGB). 6 2. Das Bestehen eines eventuellen Schadensersatzanspruches gegen den Geschädigten M. bedarf deshalb ebenso neuer tatrichterlicher Klä-rung wie die Frage, welches Vorstellungsbild di...
REWIS RS 2008, 5720
7. April 2016 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % …
...649 Satz 1 BGB sei mit dem durch § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) eingeräumten Sonderkündigungsrecht in Bezug auf die Rechtsfolgen nicht vergleichbar. § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) lasse anders als § 649 BGB nicht n...
NJW 2016, 1945WM 2016, 944 REWIS RS 2016, 13381
23. September 2010 VII. Zivilsenat
...649 BGB oder tritt der Auftraggeber mit Einverständnis der Auftragnehmerin aus nicht von dieser zu vertretenden Gründen vor Fertigung der in Auf-- 4 - trag gegebenen Elemente vom Vertrag zurück, so is...
REWIS RS 2010, 3041
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...649 BGB. Selbst wenn man dem folgen würde, was nicht naheliegt, wäre das Widerrufsrecht des Klägers aus § 312g Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Si...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...649 BGB. Es bleibe bei einem Anspruch des Bestellers auf eine mangel-freie Leistung, wie auch bei dem Nachbesserungsanspruch des Werkunter-nehmers. In welcher Form die behaupteten Mängel im Rahmen des...
REWIS RS 2004, 4898
26. September 2018 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...649 BGB a.F. i.V.m. § 8 Nr. 1 VOB/B zustehe. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts legten beide Parteien Beschwerde ein; diese Beschwerden wurden bei dem Bundesgeri...
MDR 2018, 1406REWIS RS 2018, 3391
18. September 2001 X. Zivilsenat
...649 BGB unzutreffenderweise die Darlegungen der Klrinzugrunde gelegt und die Ausfrungen der Beklagten negiert; zur Schadens-- 5 -rufe sich das Landgericht lediglich auf die Ausfrungen des ZeugenL.. Da...
REWIS RS 2001, 1294
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...649 BGB zur beantragten Zahlung verurteilt. Die Beru-fung der Beklagten hat zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht geführt. Dieses hat alsdann sein klageabweisendes Versäumnis...
REWIS RS 2005, 383
5. Juni 2014 7. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...649 Satz 2 BGB zu unterscheidenden und abtrennbaren Teil des Lebenssachverhaltes. Den Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB habe die Schuldnerin im Rahmen dieser Verhandlungen bewusst nicht geltend gemacht. D...
REWIS RS 2014, 5013
23. April 2015 VII. Zivilsenat
...649 BGB ein Anspruch au. Diesen Betrag hat sie mit der Klage geltend gemacht.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat das Beru-fungsgericht nach vorangegangenem Hinweisbeschluss mit ...
REWIS RS 2015, 12157
23. April 2015 7. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...649 BGB ein Anspruch auf Vergütung in Höhe von 98.563,05 € zu. Diesen Betrag hat sie mit der Klage geltend gemacht.14 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat das Beru...
REWIS RS 2015, 12171
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...649 Satz2 BGB zu unterscheidenden und abtrennbaren Teil des Lebenssachverhaltes. Den Anspruch aus §649 Satz2 BGB habe die Schuldnerinim Rahmen dieser Verhandlungen bewusst nicht geltend gemacht. Dies ...
REWIS RS 2014, 4991
27. November 2008 VII. Zivilsenat
...649 BGB a.F. zu. Die Entscheidung kann insoweit nicht deshalb aufrecht erhalten bleiben, weil das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, dass die Forderung der Klägerin hinsichtlich der nicht erbra...
REWIS RS 2008, 605
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...649 BGB aF (nunmehr § 648 BGB) geregelte Kündigungsrecht auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, BGHZ 216, 10 Rn. 14 ff), sind entsp...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433
18. April 2002 VII. Zivilsenat
...649BGB i.V.m. § 8 Nr. 1 VOB/B sei nicht prffig dargetan. Die Berechnung wei-se eine Vielzahl von Mln und Unklarheiten auf.Die Klrin habe gegen die Beklagten zu 2 und 4 keinen Anspruch aufHerausgabe de...
REWIS RS 2002, 3596
18. Februar 2004 IV. Zivilsenat
...649 BGB, 8 Nr. 1 VOB/B). Sie waren mit die-sem Vertragsschluß auch unter Berücksichtigung des erhaltenen Kauf-preisnachlasses einem hinreichend hohen wirtschaftlichen Druck ausge-setzt, den Wiederaufb...
REWIS RS 2004, 4476