14. April 2016 21. Zivilsenat
...648 BGB der Wunsch des Auftragnehmers, durch die Vormerkung Druck auf den am Weiterverkauf interessierten Auftraggeber ausüben zu können, da § 648 BGB nur das Sicherungsbedürfnis und nicht das damit v...
REWIS RS 2016, 12946
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...648, 885 Abs. 1 BGB auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek für den Vergütungsanspruch betreffend den 2. Bauabschnitt in Höhe von 309.024...
REWIS RS 1999, 1160
7. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...648 BGB einzutragen. Im übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Widerklage der Verfügungsbeklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster I...
REWIS RS 1998, 886
4. November 2003 21. Zivilsenat
...648 BGB) im Wege der einstweiligen Verfügung mit einer Vormerkung vorläufig absichern will. 8Der Grund für die gesetzliche Vermutung ist in der besonderen Bedeutung der Rechtsgeschäfte mit Grundstücke...
REWIS RS 2003, 879
17. Juli 2003 21. Zivilsenat
...648 BGB entwickelten Grundsätze würden sinngemäß auch im Rahmen des § 648 a BGB Anwendung finden. Weil der Kläger selbst Grundstückseigentümer sei, hafte er deshalb für die Werklohnansprüche auch pers...
REWIS RS 2003, 2228
29. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...648 BGB die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen. 27I. 28Auch unter Zugrundelegung ihres eigenen Vorbringens hat die Klägerin keinen fälligen Zahlungsanspruch gegen die Beklagten...
REWIS RS 1998, 948
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...648 BGB begründet. 29Der Beklagte ist als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH passivlegitimiert. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Sicherungshypothek für das Wohnungsgrundbuch ####4...
REWIS RS 2006, 5744
30. November 2006 21. Zivilsenat
...648 BGB zuerkannt. 20a) 21Zutreffend ist zwar einerseits, daß sich ein zwischen der Klägerin und dem Beklagten als Grundstückseigentümer abgeschlossener Bauwerkvertrag nicht feststellen läßt. 22Von ei...
REWIS RS 2006, 527
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...648 BGB gegen sie erwirkt hatte (Rechtsstreit Landgericht Münster, Az. 12 O 229/06 = Beiakten [BA]). Die Zahlungen und die eingetretenen Verzögerungen stellen sich nach dem Sach- und Streitstand wie f...
REWIS RS 2015, 14786
30. April 2019 24. Zivilsenat
...648 BGB Rn. 14) – auf (vgl. Müller, NZBau 2015, 337 (340)). Der Erfüllungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB bleibt wegen des noch nicht erstellten Teils bestehen und kann sich – da ein Mangel nicht besteh...
REWIS RS 2019, 7737