27. April 2023 7. Zivilsenat
Verlegung einer Hochzeit aufgrund pandemiebedingter Beschränkungen: Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit; ergänzende Vertragsauslegung
...648 Satz 1 BGB gekündigt haben und deshalb der Beklagten ein Anspruch aus § 648 Satz 2 BGB zusteht, der den Betrag von 1.231,70 € übersteigt.34 a) Das Berufungsgericht hat aufgrund des ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 2852
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...648 BGB die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen, und er kann unter den Voraussetzungen des § 648a BGB Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Bauleistungen beanspruchen. Auf einen Vertrag...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2016, 2404WM2017,494REWIS RS 2016, 16248
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...648 BGB die Einräumung einer Sicherungshypo-thek verlangen,und er kann unter den Voraussetzungen des §648a BGB Si-cherheit für die von ihm zu erbringenden Bauleistungen beanspruchen. Auf ei-nen Vertra...
REWIS RS 2016, 16225
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...648 BGB die Einräumung einer Siche-rungshypothek verlangen,und er kann unter den Voraussetzungen des §648a BGB Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Bauleistungen beanspruchen. Auf einen Vertrag,...
REWIS RS 2016, 16260
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...648 BGB die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen, und er kann unter den Voraussetzungen des § 648a BGB Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Bauleistungen beanspruchen. Auf einen Vertrag...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16247
5. September 2014 6. Zivilsenat
...648 BGB begegnet werden kann. Beide Instrumente scheiden für die Beklagte ebenso aus wie das Unternehmerpfandrecht. 29Hinzu kommt, dass eine – von der weltweiten Praxis abweichende – Zahlung des Flugp...
REWIS RS 2014, 9168
30. Dezember 2022
Leistungen, Werklohn, Frist, Anspruch, Hinterlegung, Streitwert, Abnahme, Herausgabe, Honorar, Anlage, Leistung, Planung, Sicherheit, Honoraranspruch, Kosten …
...648a BGB a.F. war bereits vor Klageerhebung verjährt und ist daher nicht mehr durchsetzbar. 35I. Bei dem Anspruch nach § 648a BGB a.F. handelt es sich um einen verhaltenen Anspruch (ausführlich dazu: ...
REWIS RS 2022, 8470
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...648 BGB die Einräumung einer Siche-rungshypothek verlangen,und er kann unter den Voraussetzungen des §648a BGB Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Bauleistungen beanspruchen. Auf einen Vertrag,...
REWIS RS 2016, 16215
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...648 BGB die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen, und er kann unter den Voraussetzungen des § 648a BGB Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Bauleistungen beanspruchen. Auf einen Vertrag...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16265
18. Dezember 2019 16. Zivilsenat
...648 a BGB a.F. erfassten Ansprüche („noch nicht gezahlte Vergütung“ – vgl. BGH NJW 2014, 2186 Tz. 14 = NZBau 2014, 343; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 648 a BGB a.F. Rn. 13). Dabei bildet eine volls...
REWIS RS 2019, 184
28. Januar 2020
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
...648 BGB), verloren gegangenes Vertrauen (§ 648 a BGB), der Umgang mit Preissteigerungen (§ 649 BGB) oder Absicherungen (§ 647 BGB) besondere Bedeutung. Ferner bedingt der dem Werkvertragsrecht immanen...
MDR 2020, 718-719REWIS RS 2020, 10889
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...648 BGB gegen sie erwirkt hatte (Rechtsstreit Landgericht Münster, Az. 12 O 229/06 = Beiakten [BA]). Die Zahlungen und die eingetretenen Verzögerungen stellen sich nach dem Sach- und Streitstand wie f...
REWIS RS 2015, 14786
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...648 BGB abweichende Wortlaut des § 642 BGB „erwerben kann“. An einem Bereithalten dürfte es auch fehlen, wenn der Unternehmer sein Personal je nach Auftragslage durch Leiharbeiter kurzfristig aufstock...
REWIS RS 2019, 94
13. Februar 2023 133
...648 BGB (vgl. BT-Drs. 19/30840, S. 16). Aber zum einen spricht schon die dort gewählte Formulierung dafür, dass der Gesetzgeber ein – positives – Bedürfnis zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen ...
REWIS RS 2023, 1226
17. August 2023 7. Zivilsenat
Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der …
...648a Abs. 1 BGB mit der Folge, dass nur noch eine Sicherheit für eine Vergütung gemäß § 648a Abs. 5 BGB verlangt werden könnte, kann - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - nicht festges...
REWIS RS 2023, 5802
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...648 BGB BGH, Urt. v. 18. November 2004 - IX ZR 299/00, WM 2005, 804, 806; v. 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, ZIP 2007, 1162, 1163; für eine teleologische Re-duktion des § 131 InsO dagegen Jacoby ZIP 2006...
REWIS RS 2007, 570
23. Juni 2021 11. Zivilsenat
...648a BGB a.F. auf, nachdem diese von sechs nach Baufortschritt gestellten Abschlagsrechnungen nur zwei ausgeglichen hatte. Wegen der Weigerung der Schuldnerin, die begehrte Sicherheit zu erbringen, er...
REWIS RS 2021, 4679
16. September 2014 23. Zivilsenat
...648a Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) berechtigtes Sicherungsbegehren ausgebracht und dieses i.S.d. § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a.F. mit einer angemessenen Fristsetzung verbunden. Nach Ablauf dieser Frist hat sie den...
REWIS RS 2014, 9126
21. November 2023 9. Zivilsenat
Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, Vergütungsvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Verkürzung der Verjährung, Abwendungsbefugnis, Bauhandwerkersicherheit, Einstweiliges …
...648a BGB a.F. verhandelt worden. 9Die Beklagtenseite erhebt die Einrede der Verjährung (Bl. 67 d.A.) und meint hinsichtlich des Sicherungsverlangens nach § 648a BGB a.F. von einer taggenauen Berechnun...
REWIS RS 2023, 10099
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...648 BGB Rn. 12, 17).90 Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die Annahme einer ausreichend konkreten und hinreichend deutlichen Kündigung nicht. Es fehlt im Schreiben vom 22. ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
14. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...648 BGB) habe. Die fristlose Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 18.05.2017 sei wirksam. Die Kündigung sei gerechtfertigt, weil die Klägerin ohne hinreichende Gründe verspätet mit der Arbeitsauf...
REWIS RS 2018, 352
30. April 2019 24. Zivilsenat
...648 BGB Rn. 14) – auf (vgl. Müller, NZBau 2015, 337 (340)). Der Erfüllungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB bleibt wegen des noch nicht erstellten Teils bestehen und kann sich – da ein Mangel nicht besteh...
REWIS RS 2019, 7737
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