30. November 2006 22. Zivilsenat
...648 Rdnr. 2): 61Grundsätzlich ist der planende und bauleitende Architekt Unternehmer eines Bauwerks i.S. des § 648 BGB. Er wirkt in der Regel aufgrund eines Werkvertrages (§ 631 BGB) an der Errichtung...
REWIS RS 2006, 518
26. März 1999 4. Zivilsenat
...648 a BGB nicht nachgekommen war. Die Klägerin gehört als Gerüstbauer, der das Gerüst nicht nur vermietet, zum geschützten Kreis der Unternehmer eines Bauwerks im Sinne von § 648 a BGB. 60Zwar ist im ...
REWIS RS 1999, 534
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...648 BGB begründet. 29Der Beklagte ist als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH passivlegitimiert. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Sicherungshypothek für das Wohnungsgrundbuch ####4...
REWIS RS 2006, 5744
18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...648 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen kann, liegen im Verhältnis zum Beklagten zu 1 nicht vor. Gemäß § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer eines B...
NJW 2015, 552REWIS RS 2014, 108
18. Dezember 2014 VII. Zivilsenat
...648 Abs. 1 Satz 1Der Unternehmer wird durch §648 Abs.1 Satz1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unterneh-mer die nach dem Vertrag geschul...
REWIS RS 2014, 165
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...648 BGB nicht in Betracht, da diese auf Bauleistungen beschränkt ist. In einem solchen Fall ist es Sache des Unternehmers, sich - durch einfache Nachfrage - Klarheit über die Person seines Vertragspar...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...648 BGB nicht in Betracht, da diese auf Bauleistungen beschränkt ist. In einem solchen Fall ist es Sache des Unternehmers, sich - durch einfache Nachfrage - Klarheit über die Person seines Vertragspar...
REWIS RS 2003, 5042
25. März 2020
Rückerstattung von Steuern und Gebühren nach Nichtantritt eines Fluges
...648 S. 2, 812 Abs. 1 S. 1. S. 2 Alt. 2 BGB aus dem Beförderungsvertrag. Ausweislich dem Beförderungsvertrag ist die beklagte Partei „carrier“ also das vertragliche Luftfahrtunternehmen (BeckOK Fluggas...
REWIS RS 2020, 10967
7. November 2023 22. Zivilsenat
...648 BGB gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben oder von dem Beklagten gemäß § 648a BGB gekündigt worden sei. Denn in allen Fällen stehe dem Kläger ein Anspruch auf die von ihm erbrachten Leistungen ...
REWIS RS 2023, 10307
2. April 2019
Vertrag über Metallbauarbeiten
...648 BGB) in Betracht, sei es direkt oder entsprechend. Daher geht die Rüge der Formunwirksamkeit der (Teil-) Kündigung ins Leere, da es um die -nicht in Streit stehende - grundsätzliche Vergütungspfli...
REWIS RS 2019, 8639
25. August 2021 16. Zivilsenat
...648 BGB (= § 649 BGB a.F.; OLG Köln RRa 2001, 3, 4; LG Frankfurt NJW 1991, 498; AG Bad Homburg RRa 1999, 9, 10; Staudinger/Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 651 i Rn. 11; Tonner, in: Münchener K...
MDR 2021, 1453-1454REWIS RS 2021, 3054
6. März 2023 9. Zivilsenat
...648 Satz 2 Halbsatz 2 BGB andere Erwerbsmöglichkeiten abziehen lassen muss, namentlich ein böswillig unterlassenes Füll- oder Ersatzgeschäft, und ob den Käufer insoweit eine (sekundäre) Darlegungs- un...
REWIS RS 2023, 5830
17. September 2021 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...648 BGB) durch den Beklagten beendet. Zwar setzt auch der Vergütungsanspruch nach § 648 S. 2 BGB nach neuerer Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2006, 2475) eine Abnahme voraus. Die bis dahin erbrachten ...
REWIS RS 2021, 9994
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...648 BGB a.F.)erlangen können, wenn das Baugrundstückdes Bestellersbereits mit einem Grundpfand-recht zugunsten des Geldgebers belastet ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehme...
REWIS RS 2018, 9007
20. Mai 2003 X. Zivilsenat
...648 BGB a.F. führe.- 4 -Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, daß die Klägerin mit ihrer Klagenicht Ersatz eines sich nach allgemeinem Schuldrecht beurteilenden Mangel-folgeschadens begehre, son...
REWIS RS 2003, 3016
25. Juni 2021 Abteilung 115
...648 BGB in den Tarifbedingungen der Beklagten gewährt § 648 Satz 2 und Satz 3 BGB dem Kläger jedoch bereits keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung der Flugscheinkosten. Gemäß § 648 Satz 2 BGB...
REWIS RS 2021, 4588
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...648 BGB a.F.) erlangen können, wenn das Baugrundstück des Bestellers bereits mit einem Grundpfandrecht zugunsten des Geldgebers belastet ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunterneh...
MDR 2018, 861-862WM2018,1286REWIS RS 2018, 8937
23. September 2008 5. Zivilsenat
...648 BGB wegen angeblicher Werklohnansprüche in Höhe von insgesamt 20.141.758,07 EUR brutto begehrt. Darüber hinaus betreibt sie mit dem Verfügungsantrag den Erlass eines vorläufigen Veräußerungsverbot...
REWIS RS 2008, 1818
1. Oktober 2020
Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts
...648a BGB stand der Beklagten nicht zu. Zum einen ist § 648a BGB nicht auf Werklieferungsverträge anwendbar (vgl. § 650 S. 3 BGB). Zum anderen ist auch kein wichtiger Grund iSv. § 648a Abs. 1 BGB ersic...
REWIS RS 2020, 10810
11. Januar 2022
Leistungen, Schadensersatz, AGB, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Rechtsanwaltskosten, Arbeitsleistung, Widerruf, Auslegung, Leistungserbringung, Leistung, Vertrag, Anzahlung, Vereinbarung, vorgerichtliche …
...648 BGB auszulegen, da diese für die Kläger rechtlich nachteilhaft wäre (vgl. OLG Celle Urt. v. 3.11.2021 - 14 U 73/21, BeckRS 2021, 33640). 48d) Eine Fristsetzung war gemäß § 326 Abs. 5 BGB entbehrli...
REWIS RS 2022, 2113
30. November 2006 21. Zivilsenat
...648 BGB zuerkannt. 20a) 21Zutreffend ist zwar einerseits, daß sich ein zwischen der Klägerin und dem Beklagten als Grundstückseigentümer abgeschlossener Bauwerkvertrag nicht feststellen läßt. 22Von ei...
REWIS RS 2006, 527
26. Februar 2008 15. Zivilsenat
...648 BGB, der nur insoweit begründet ist, als Werklohn- bzw. Honoraransprüche entstanden sind (vgl.: Sprau in Palandt, a. a. O., § 648 Rdnr. 4; Busche in Münchner Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 648 Rd...
REWIS RS 2008, 5319
20. März 2018 10. Zivilsenat
Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses …
...648 BGB) bei einer Luftbeförderung von Personen komme es nicht an. Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen. Die Kläger hätten bei der Buchung die freie Wahl zwischen verschieden...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEKÜNDIGUNG
MDR 2018, 980-982REWIS RS 2018, 12048
20. März 2018 X. Zivilsenat
...648 BGB) bei einer Luftbeförderung von Personen kommees nicht an. Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen. Die Kläger hätten bei der Buchung die freie Wahl zwischen verschiedene...
REWIS RS 2018, 12110
13. Dezember 2002 9. Kammer für Handelssachen
...648a BGB die Regelung des § 648a Abs. 4 BGB anführen. Nach dieser Vorschrift soll im Konkurrenzverhältnis zwischen Sicherheitsleistung nach § 648a BGB und Sicherungshypothek nach § 648 BGB letztere zu...
REWIS RS 2002, 182
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