22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...643 Satz 1 BGB. Nach Ablauf der Fristgilt der Vertrag als aufgehoben, § 643 Satz 2 BGB. Damit hat der Gesetzgeberdem Unternehmer eine Möglichkeit verschafft, sich von dem Vertrag mit der- 10 -Wirkung ...
REWIS RS 2004, 4898
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...643 BGB. Die Beklagte hat durch die Vertragsanfechtung keine Mitwirkungspflicht verletzt. Mitwirkungspflichten im Sinne des § 642 BGB sind die, die sich auf die Herstellung des Werkes selbst beziehen....
REWIS RS 2005, 3500
9. März 2017 24. Zivilsenat
...643 BGB. 365Dem Unternehmer stehen bei mangelhafter Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Besteller die Rechte aus den §§ 642, 643 BGB zu. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfasst d...
REWIS RS 2017, 14294
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...643 Satz 2 BGB mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen auszulösen, bedurfte es gem. § 648 a Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 643 Abs. 1 BGB der Bestimmung einer Nachfrist mit Kündigungsandrohung durch den K...
REWIS RS 2008, 5262
24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...643 BGB aufgehoben worden. Der nach dem Werklohn abzüglich der ersparten Aufwendungen errechnete "ent-gangene Gewinnfi stehe der Klägerin nach § 648a Abs. 5 BGB nicht zu. Sie könne insoweit nur de...
REWIS RS 2005, 4799
15. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...643, 645 Abs. 1 BGB. Eine Vertragsauflösung liegt nicht vor. Das Schreiben vom 16.10.2002 (Bl. 65 d. GA) betrifft allein die Vorschrift des § 648 a Abs.1 S. 1 BGB. Die Bauunternehmung hat (erstmals) S...
REWIS RS 2004, 1148
15. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...643, 645 Abs. 1 BGB. Eine Vertragsauflösung liegt nicht vor. Das Schreiben vom 16.10.2002 (Bl. 65 d. GA) betrifft allein die Vorschrift des § 648 a Abs.1 S. 1 BGB. Die Bauunternehmung hat (erstmals) S...
REWIS RS 2004, 1141
14. Januar 1998 17. Zivilsenat
...643 BGB) nicht vorgesehen, so daß eine Kündigung nur aus wichtigem Grund erfolgen darf. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände u...
REWIS RS 1998, 272
26. März 2009 5. Zivilsenat
...643 BGB eine Frist setzen können, was wiederum dazu führe, dass der Vertrag mit Fristablauf als aufgehoben anzusehen sei und der Unternehmer in analoger Anwendung des § 649 BGB einen Vergütungsanspruc...
REWIS RS 2009, 4253
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...643 BGB in Höhe von 15.814,90 €. 91. 10Die Parteien haben einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB über die Errichtung eines Ausbauhauses geschlossen. 11a) 12Beide Parteien haben ein als „Hausvertrag“...
REWIS RS 2017, 9606
4. Mai 2023 2. Zivilkammer
Leistungen, Schadensersatzanspruch, Schlussrechnung, Dienstleistungsfreiheit, Vertragsschluss, Mitgliedstaat, Architektenvertrag, Dienstleistungen, Frist, Bauvorhaben, Anlage, Honorar, berechnung, Spanien, Treu …
...643 BGB a.F. als aufgehoben. Ihr stünde das über das ursprünglich vereinbarte und gezahlte Pauschalhonorar hinausgehende Mindesthonorar der HOAI 1996/2002 betreffend die Leistungsbilder Gebäudeplanung...
BAU- UND ARCHITEKTENRECHTARCHITEKTENDIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2023, 2164NJW 2023, 2501REWIS RS 2023, 2164
18. August 2015 24. Zivilsenat
...643 BGB zu. Auf die Frage, ob die Kündigung berechtigt sei, komme es im Ergebnis indes nicht an. Das Landgericht habe ihren Vortrag nicht beachtet, dass die Aufstellung der gesondert mit den Mietern d...
REWIS RS 2015, 6493
30. Juli 2014 11. Zivilsenat
...643 BGB). Ein solcher „wichtiger Grund“ kann in einer schweren schuldhaften Verletzung oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses, die eine Fortsetzung des Vertrages für...
REWIS RS 2014, 9331
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