12. Februar 2004 17. Zivilsenat
...642 BGB, der zumindest bei aufrechterhaltenem Vertrag neben VOB/B § 6 Nr 6 anwendbar ist (BGHZ 143,32; a.A. Ingenstau/Korbion/Döring 15. Aufl. 2003 § 6 Nr. 6 VOB/B Anm. 2 m.w.N.). Diese Voraussetzunge...
REWIS RS 2004, 4570
11. Oktober 2007 5. Zivilsenat
...642 BGB und § 645 BGB ergebenden Rechtsgedanken auf den vorliegenden Fall nichts zu ändern. 52§ 642 BGB billigt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung für den Fall zu, dass der Besteller in d...
REWIS RS 2007, 1487
14. März 2017
...642 BGB tritt neben den Vergütungsanspruch des Unternehmers und ist insbesondere nicht mit diesem zu verrechnen (Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 642 Rn. 27). 40 6. Entgegen ...
REWIS RS 2017, 14172
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...642 Abs. 1, 643 BGB. Die Beklagte hat durch die Vertragsanfechtung keine Mitwirkungspflicht verletzt. Mitwirkungspflichten im Sinne des § 642 BGB sind die, die sich auf die Herstellung des Werkes selb...
REWIS RS 2005, 3500
23. März 2022 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in …
...642 BGB.17 Vorliegend beruhten die zwischenzeitlichen Verzögerungen im Bauablauf allein auf anordnungsbedingten Veränderungen in der Bauausführung. Übe der Auftraggeber rechtmäßig sein ...
REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2308REWIS RS 2022, 2326MDR 2022, 953REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2332REWIS RS 2022, 2326
10. September 2009 VII. Zivilsenat
...642 BGB bzw. in § 2 Nr. 5 VOB/B lediglich einen Mehrvergütungsanspruch vorbehalten, nicht hingegen ihr Preisangebot für die betroffenen Leistungspositionen insgesamt zurückziehen wollte. Sie hat, was ...
REWIS RS 2009, 1811
4. März 2010 3. Zivilsenat
„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...642 BGB habe die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. II.8 Diese Begründung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht sta...
REWIS RS 2010, 8745
27. April 2018 22. Zivilsenat
...642 BGB. Die Klägerin konnte ihr Werk nämlich nur dann erbringen, wenn die Beklagte als Veranstalter die Konzerte tatsächlich durch diese an den vereinbarten Terminen durchführen lässt. Indem die Bekl...
REWIS RS 2018, 9869
4. März 2010 III. Zivilsenat
...642 BGB habe die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. 7 II. Diese Begründung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entschei-denden Punkt nicht stand. 8 - 5 - 1. Entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2010, 8750
28. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...642).BGB §§ 535, 554Ein Leasingvertrag, an dem mehrere Personen als Leasingnehmer betei-ligt sind, kann vom Leasinggeber nur einheitlich gegenüber allen Lea-singnehmern gekündigt werden (im Anschluß a...
REWIS RS 2000, 1823
20. August 2009 VII. Zivilsenat
...642 BGB hergeleitet werden. Diese Regelung gewährt eine Entschädigung nur für die Nachteile, die dem Auftragnehmer durch den Verzug des Auftraggebers wäh-rend der ursprünglichen Vertragsdauer entstand...
REWIS RS 2009, 2033
9. März 2017 24. Zivilsenat
...642, 643 BGB. 365Dem Unternehmer stehen bei mangelhafter Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Besteller die Rechte aus den §§ 642, 643 BGB zu. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfa...
REWIS RS 2017, 14294
19. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...642 BGB a.F. schuldeten, denn sie allein konnten den Handwerkern Zugang zum Haus ermöglichen oder verwehren. Diese Mitwirkungspflicht der Kläger hat sich aber nicht realisiert, weil die Beklagte nicht...
REWIS RS 2003, 46
19. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...642 BGB a.F. schuldeten, denn sie allein konnten den Handwerkern Zugang zum Haus ermöglichen oder verwehren. Diese Mitwirkungspflicht der Kläger hat sich aber nicht realisiert, weil die Beklagte nicht...
REWIS RS 2003, 54
17. April 2002 11. Zivilsenat
...642 BGB anzuwenden ist, kann daher dahin stehen; diese Anspruchsgrundlage kann neben § 6 Nr, 6 VOB/B anwendbar sein (BGHZ 143, 32, 38 ff.) und auch neben dem Anspruch aus § 649 BGB (BGH, a.a.O., S. 40...
REWIS RS 2002, 3616
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...642 BGB nicht bedarf, stehen dieselben Erwägungen auch einem Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB entgegen (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Ingenstau / Korbion, 19. Auflage, Rn 40 zu § 6 Abs...
REWIS RS 2016, 12194
27. August 2021 22. Zivilsenat
...642 BGB: KG, Urt. v. 29.01.2019 – 21 U 122/18, juris-Rn. 114, BeckRS 2019, 772). 44Vor diesem Hintergrund ist auch die Auffassung der Beklagten falsch, im Hinblick auf die Bauzeit und die auf der Baus...
REWIS RS 2021, 2999
20. Januar 2009 23. Zivilsenat
...642 BGB bzw.. § 280 BGB. Diese Differenzierung steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass sich vertragliche Erfüllungsansprüche aus § 2 Nr. 5 VOB/B (infolge Änderungen des Bauentwurfs oder anderer Anor...
REWIS RS 2009, 5569
27. April 2018 22. Zivilsenat
...642 BGB bzw. im Sinne eines Behinderungstatbestandes) geltend gemacht haben will. Dies gilt auch und insbesondere auch für einen nunmehr von ihr erstmals thematisierten und erstmals als fehlend gerügt...
REWIS RS 2018, 9851
6. Dezember 2023 Vergabesenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Sonderkündigungsrecht, Honorarvereinbarung, Architektenvertrag, Stufenweise Beauftragung, Kostenentscheidung, Unterlassene Ausschreibung, Anrechenbare Kosten, …
...642 BGB (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, Verg 17/22, juris Rn. 85 ff.; Beschluss vom 8. Februar 2023, Verg 17/22, juris Rn. 5 ff.; Hebel/Seifert in Beck'scher HOAI- und Architektenre...
REWIS RS 2023, 8487
19. Mai 2022 5a Kammer
...642 BGB geltend machen, der vorliegend jedoch aufgrund von § 7 Abs. 2 des Werkvertrages ausgeschlossen sei. Mit der Billigkeitsentschädigung nach dem IfSG dürften aber keine werkvertraglich ausgeschlo...
VERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENGEHALTVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2578
15. März 2018 21. Zivilsenat
...642 BGB gefordert oder einen tauglichen Bedenkenhinweis bezüglich der Grundlagen der geschuldeten Kostenermittlungen erteilt hätten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 126c) 127Gleichzeitig enthi...
REWIS RS 2018, 12232
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