23. Februar 2015 17. Zivilsenat
...642 BGB auch in der Berufung nicht - ausreichend – dargelegt. Dabei kann dahinstehen, inwieweit die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz zulässig ist. Jedenfalls folgt der erkennende Senat den Aus...
REWIS RS 2015, 15154
2. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...642, 645 BGB fielen, und zwar unabhängig davon, ob die Beklagte die Behinderung zu vertreten habe und unabhängig davon, ob diese zum Teil ggf. durch vorsätzliches Handeln Dritter verursacht worden sei...
REWIS RS 2008, 501
25. November 2014 21. Zivilsenat
...642 BGB folge. Die Voraussetzungen für eine Kündigung des Unternehmers gemäß § 9 Nr. 1 VOB/B lägen vor. 4Die Insolvenzschuldnerin könne die fristlose Kündigung darauf stützen, dass der Beklagte fällig...
REWIS RS 2014, 1003
7. Juni 2016 23. Zivilsenat
...642 BGB, hilfsweise § 6 Abs. 6 VOB/B 2006, wegen Bauverzögerungen aus – wie in der Berufungsinstanz unstreitig ist – abgetretenem Recht geltend. Aufgrund des Angebots der A GmbH (nachfolgend: Zedentin...
REWIS RS 2016, 10403
19. Dezember 2001 XII. Zivilsenat
...642 BGB begrt; denn auch in diesem Falle beschrkt sich die werkver-tragliche Regelung auf die Folgen, die sich ergeben, wenn der Besteller mit derMitwirkungshandlung in Verzug gert (§§ 642, 643 BGB a....
REWIS RS 2001, 104
9. Juni 2021 1. Zivilkammer
...642 BGB (Rechnung Anlage K17). Hiervon lässt sie sich ersparte Aufwendungen abziehen. 18Mit dem Klageantrag zu 2) begehrt die Klägerin Stillstandskosten vom ##.##. bis ##.##.2018 (Schlussrechnung Anla...
REWIS RS 2021, 5125
13. Januar 2000 VII. Zivilsenat
...642 BGB(vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - VII ZR 185/98, zur Veröffentli-chung in BGHZ bestimmt), hat die Klägerin bislang nicht geltend gemacht.Ullmann ...
REWIS RS 2000, 3511
17. Juni 2008 21. Zivilsenat
...642 BGB gegeben sei. 7Auch die fehlende Statik, die die Klägerin geschuldet habe, bzw. die darauf beruhenden Verzögerungen hätten sich auf die Standzeiten zu ihren Lasten ausgewirkt. Gemäß § 3 Nr. 3 ...
REWIS RS 2008, 3340
14. August 2003 12. Zivilsenat
...642 BGB kommt als geeignete Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Ersatz der Überstundenvergütungen, die sie an ihre Mitarbeiter ausgezahlt haben will, von vornherein nicht in Betracht....
REWIS RS 2003, 1899
8. November 2017 VII. Zivilsenat
...642 BGB den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt lässt, keinen un-berechtigten Vorteil ziehen dürfe, führt dies nicht dazu, dass über die in beiden Verfahren geltend gemachten Ansprüche einheitl...
REWIS RS 2017, 2778
4. März 2009 17. Zivilsenat
...642 BGB (vgl. BGH NJW 2000, 1336 ff.). 24Der Senat ist davon überzeugt, dass es zu den von der Klägerin behaupteten Behinderungen und den daraus resultierenden Wartezeiten für die Arbeiter gekommen is...
REWIS RS 2009, 4730
8. November 2017 VII. Zivilsenat
...642 BGB den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt lässt, keinen un-berechtigten Vorteil ziehen dürfe, führt dies nicht dazu, dass über die in beiden Verfahren geltend gemachten Ansprüche einheitl...
REWIS RS 2017, 2786
8. November 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung
...642 BGB den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt lässt, keinen unberechtigten Vorteil ziehen dürfe, führt dies nicht dazu, dass über die in beiden Verfahren geltend gemachten Ansprüche einheitli...
MDR 2018, 734-735REWIS RS 2017, 2795
30. August 2016 21. Zivilsenat
...642 BGB, die, wie das Landgericht auch in seinem Beweisbeschluss vom 10.12.2012 zum Ausdruck gebracht hat, den Unternehmer trifft (vgl. Palandt/Sprau, 75. Aufl. 2016, § 642 BGB Rn 5). 139Dieser Fehler...
REWIS RS 2016, 6116
28. Januar 2016 VII. Zivilsenat
...642 BGB wegen Bauzeitverzögerungen. Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Juni 2009 unter Einbeziehung der VOB/B mit Arbeiten in drei Bauabschnitten betreffend ein Bauvorhaben zur Grundsanierung ei...
REWIS RS 2016, 16934
19. September 2001 11. Zivilsenat
...642 BGB ist beim Werkvertrag die geschuldete Vergütung bei der Abnahme zu errichten. Die Fälligkeit der Vergütung ist mithin davon abhängig, dass der Besteller die von dem Unternehmer erbrachte Leistu...
REWIS RS 2001, 1259
2. September 2013 7. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung einer fehlerhaften Begründung des erstinstanzlichen Gerichts für eine Zurückweisung von Angriffsmitteln …
...642 BGB noch einen Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B; auf diese beiden Anspruchsgrundlagen hat die Klägerin den genannten Zahlungsanspruch auch gestützt.Eick S...
REWIS RS 2013, 3111
2. September 2013 VII. Zivilsenat
...642 BGB noch einen Schadensersatz-anspruch nach §6 Nr.6 Satz1 VOB/B; auf diese beiden Anspruchsgrundlagen hat die Klägerin den genannten Zahlungsanspruch auch gestützt.EickSafari ChabestariKosziolKart...
REWIS RS 2013, 3109
28. Januar 2016 7. Zivilsenat
Entschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache
...642 BGB wegen Bauzeitverzögerungen.2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Juni 2009 unter Einbeziehung der VOB/B mit Arbeiten in drei Bauabschnitten betreffend ein Bauvorhaben zur G...
REWIS RS 2016, 16927
10. Juni 2015
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
...642 BGB in erheblichen Umfang geltend gemacht werden. Darüber hinaus müsste die Antragsgegnerin bei einer zu langen Dauer des Baustopps in Erwägung ziehen, die bestehenden Bauverträge zur Abwendung im...
REWIS RS 2015, 10012
10. Juni 2015
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung nach Niederlegung des Urteilstenors …
...642 BGB in erheblichen Umfang geltend gemacht werden. Darüber hinaus müsste die Antragsgegnerin bei einer zu langen Dauer des Baustopps in Erwägung ziehen, die bestehenden Bauverträge zur Abwendung im...
REWIS RS 2015, 10011
25. August 2015 23. Zivilsenat
...642 BGB als Schadensersatz an die I… gezahlt hat und der aufgrund der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamts von der Förderung ausgeschlossen wurde, nicht auf Behinderungen wegen mangelhafter Koordi...
REWIS RS 2015, 6204
27. November 2008 VII. Zivilsenat
...642 BGB Rdn. 10; Staudinger/Frank Peters (2003) § 642 BGB Rdn. 17). 34 (2) Im Rahmen dieser Mitwirkungshandlungen hat der Besteller dem Un-ternehmer zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung z...
REWIS RS 2008, 593
12. September 1996 18. Zivilsenat
...642 BGB normierten Mitwirkungspflichten des Bauherrn (Ingenstau/Korbion, VOB 11. Auflage, Teil B § 3 Rdn. 1). Auch der bauleitende Architekt kann verlangen, daß ihm brauchbare und zuverlässige Pläne z...
REWIS RS 1996, 411
20. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...642 BGB hat. Diese Norm wird durch § 6 Nr. 6 VOB/B nicht ver-drängt (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - VII ZR 363/02, BGHZ 159, 161, 167 f). Nach dieser Vorschrift kann der Unternehmer eine angemessene E...
REWIS RS 2005, 1250
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