30. Januar 2003 5. Zivilsenat
...641 BGB fällig, weil die genannten Werkleistungen unstreitig abgenommen sind. Die Beklagte kann daher die Zahlung dieses Werklohnes nicht davon abhängig machen, dass die Klägerin ein "den Bedingu...
REWIS RS 2003, 4621
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...641 Abs.1 Satz1 BGB zu vereinbaren. §641 Abs.1 Satz1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteilvom 6.Dezember1984 -VIIZR227/83, BauR 1985, 192, 194 = 222324-10-ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10.Juli1...
REWIS RS 2013, 7582
27. November 2003 VII. Zivilsenat
...641 BGB Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ist.Das ist nicht richtig. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch nach § 641Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt fällig. Das gilt auch dann...
REWIS RS 2003, 519
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...641 BGB) des Werks beginnt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe das Werk vor dem Jahr 2011 konkludent abgenom...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
20. Dezember 2016
VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber
...641 BGB. Zwischen den Parteien war ein Werkvertrag zur Durchführung von Verglasungsarbeiten einer Glasmetallkonstruktion zur Überdachung des Eingangsbereichs an den vom Beklagten betriebenen N. Schule...
REWIS RS 2016, 350
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...641 BGB ein Anspruch auf den ausgeurteilten Betrag zu. Das geschuldete Werk sei die Durchführung einer Erstprüfung von Schrägseilen mittels eines elektromagnetischen Verfahrens gewesen, wobei keine Fe...
REWIS RS 2020, 4571
7. März 2013 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht …
...641 Abs. 1 Satz 1 BGB zu vereinbaren. § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, BauR 1985, 192, 194 = ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10. Jul...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2013, 7602
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...641 BGB auf die MaBV nicht mehr abgestellt werden könne. Die öffentlich-rechtliche MaBV wirke aber mittelbar über § 134 BGB auf zivilrechtliche Verträge ein; keinesfalls könne hingegen § 641 BGB den A...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...641 BGB auf die MaBV nicht mehr abgestellt werden könne. Die öffentlich-rechtliche MaBV wirke aber mittelbar über § 134 BGB auf zivilrechtliche Verträge ein; keinesfalls könne hingegen § 641 BGB den A...
REWIS RS 2008, 1454
29. September 2004 2. Zivilsenat
...641 BGB). Auch aus diesem Grunde ist die für die Voraussetzungen des Eintritts der Fälligkeit darlegungspflichtige Partei gehalten, die für die Bestimmung der Rechtsnatur wesentlichen Tatsachen vorzut...
REWIS RS 2004, 1422
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...641 BGB) verbundene Risiko, das vereinbarte Entgelt nicht zu erhalten, absichern wollte, zumal sie, solange die Erschließungsnehmer nicht Eigentümer des jeweiligen Grundstücks waren, von diesen weder ...
REWIS RS 2020, 1197
6. November 2019 Senat für Notarsachen
...641 BGB eintritt, und nicht der unwirksamen vertraglichen Regelung entsprechende Fälligkeitsmitteilungen hätte erteilen dürfen. Selbst wenn der Kläger der - nach Meinung des Beklagten - unzutreffenden...
REWIS RS 2019, 1862
30. März 2010 11. Zivilsenat
Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit …
...641 BGB widerspreche; zudem laufe er Gefahr, durch die vom Unternehmer betriebene Zwangsvollstreckung und dessen Vermögensverfall Vermögenswerte endgültig zu verlieren, ohne dafür eine entsprechende G...
REWIS RS 2010, 7925
25. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...641 BGB, 16 - 12 - wonach der Werklohn erst mit der Abnahme fällig werde, seien nicht zu berück-sichtigen, weil der Beklagte keine Werkverträge über Montage schließe, son-dern lediglich Kaufverträge ü...
REWIS RS 2006, 1169
25. Juli 2014 22. Zivilsenat
...641 BGB grundsätzlich Fälligkeitsvoraussetzung ist, kommt es daher nicht mehr an. Zudem lag in der bestimmungsgemäßen Verwendung der Bleche durch die Firma U. deren konkludente Abnahme. 787. Soweit de...
REWIS RS 2014, 9337
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...641 BGB widerspre-che; zudem laufe er Gefahr, durch die vom Unternehmer betriebene Zwangs-vollstreckung und dessen Vermögensverfall Vermögenswerte endgültig zu ver-lieren, ohne dafür eine entsprechend...
REWIS RS 2010, 7926
8. März 2007 5. Zivilsenat
...641 BGB fällig. Zwar hat der BGH mit seinem Urteil vom 11.05.2006 - VII ZR 146/04 - IBR 2006, 432 -, nunmehr ausdrücklich anerkannt, dass eine Abnahme auch im Falle eines vorzeitig beendeten Werkvertr...
REWIS RS 2007, 4845
14. August 2015
Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Bauvorhaben
...641 BGB, wonach der Auftragnehmer in vollem Umfang vorleistungspflichtig ist. Die Vollendung der Teilleistungen wirkt daher für die Fälligkeit der Teilvergütung ebenso wie die Abnahme des vollendeten ...
REWIS RS 2015, 6617
21. Dezember 2007 16. Zivilsenat
...641 BGB abgestellt, wonach der Hersteller eines Werkes im Sinne des Werkvertragsrechts – zumindest wirtschaftlich betrachtet – vorleistungspflichtig ist (vgl. nur Palandt/Sprau, a.a.O., § 641 Rdnr. 2)...
REWIS RS 2007, 20
27. April 2022
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Werkleistung, Schlussrechnung, Werklohnforderung, Aserbaidschan, Berufung, Insolvenzverwalter, Leistungen, Abtretung, Untersagung, Bauvorhaben, Staatsanwaltschaft, Zug …
...641 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, weil die Bauherrin die A. vollständig bezahlt habe. Die Voraussetzung des § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB liege vor, denn die Klägerin habe der A. drei Bankgarantien in Höhe von i...
REWIS RS 2022, 139
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...641 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB dar, der gemäß § 641 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB regelmäßig mit dem Doppelten der Mängelbeseitigungskosten zu bemessen ist. Das Doppelte der vom Sachverständigen B. mit ca. 7.600,0...
REWIS RS 2017, 9500
20. Mai 2016
Haftung des Insolvenzverwalters
...641 BGB. Hierfür hat die Klägerin Beweise angeboten. Es kann aber dahinstehen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. 217Hinzu kommt nämlich im vorliegenden Fall, dass geprüft werden muss, ob die Forderu...
REWIS RS 2016, 11104
27. März 2019 12. Zivilsenat
...641 BGB passe nicht, da dieser zugunsten der Klägerin abgeändert worden sei. Zudem habe die Klägerin die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages umgehen können, indem sie eine Vertragsbürgschaft g...
REWIS RS 2019, 8815
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...641 BGB zustehende Vergütungsanspruch für die erbrachten Werkleistungen auf Null reduziert wurde, sodass das Klagebegehren unberechtigt ist. 851. 86Vertragliche Grundlage für das Werklohnbegehren des ...
REWIS RS 2015, 15286
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