2. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...641 BGB vorleistungspflichtig und hat er erst nach Erbringung seiner Leistung den Anspruch auf Vergütung. Nach der hier maßgeblichen Vertragsgestaltung hat die Klägerin sich abweichend von dem genan...
REWIS RS 1998, 1083
11. November 2003 X. Zivilsenat
...641 BGB a.F.)- 14 -7. Deshalb ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreitzur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Re-vision, an das Berufungsgericht zurüc...
REWIS RS 2003, 806
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...641 BGB zugunsten der Klrin, mit der auch die Durchsetzung vonAnsprchen der Beklagten bei Baufristrschreitung erschwert wurde. Unterdiesen Umstwar durch die von der Klrin vertragsgemû gestellteErfllun...
REWIS RS 2001, 1915
2. Juni 2016
Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
...641 BGB fällig, da die Beklagte das Werk - hier: die (zweiten) mit Schreiben vom 10.11.2011 übersandte Versagungsvermerke - abgenommen hat (§ 640 Abs. 1 BGB). Dass diese abnahmefähig waren, belegt sch...
REWIS RS 2016, 10586
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...641 BGB in Höhe von 9.600,-- € zusteht. Die das Entstehen und die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Klägers betreffenden Ausführungen des Landgerichts greift die Beklagte nicht an. 272. 28Weiter...
REWIS RS 2009, 844
24. März 2015 22. Zivilsenat
...641 BGB, Rn. 4). 39Im übrigen ist die Argumentation der Beklagten widersprüchlich: Im Parallelprozeß hat die Beklagte die Klägerin auf Schadenersatz in Anspruch genommen; bei der Schadensberechnung ha...
REWIS RS 2015, 13558
22. Juni 1990 16. Zivilkammer
...641 BGB in Verbindung mit §§ 14 und 16 VOB/B. 57Zugunsten der Klägerin ergibt sich folgende Abrechnung: 58Pauschalpreis 245.000,-- DM Zuzüglich 14% Mehrwertsteuer 34.300,-- DM Zwischensumme 279...
REWIS RS 1990, 21
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...641 Rn. 13). Dem Auftraggeber steht jedoch wegen der gerügten Mängel zunächst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB bzw. § 641 Abs.3 BGB in Höhe eines angemessenen Teils der Vergütung zu. So...
REWIS RS 2017, 96
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...641 BGB). 29Eine ausdrückliche Abnahmeerklärung liegt nicht vor. Allerdings kann aufgrund der Tatsache, daß das gesamte Netzwerk bereits am 29.8.1989 installiert war (Bl. 81 d.BA.) und die Klägerin in...
REWIS RS 1998, 571
15. Mai 1997 19. Zivilsenat
...641 BGB). Eine ausdrückliche Abnahmeerklärung liegt nicht vor. Allerdings kann aufgrund der Tatsache, daß das gesamte Netzwerk bereits am 29.8.1989 installiert war (Bl. 81 d.BA.) und die Klägerin in d...
REWIS RS 1997, 437
22. Februar 2001 IX. Zivilsenat
...641 BGBzunächst nicht fällige Teilforderungen (vgl. BGHZ 89, 189, 192), so wird dieMasse dadurch nicht in ihren Rechten geschmälert.b) Entgegen der Ansicht, die dem Berufungsurteil zugrunde liegt, war...
REWIS RS 2001, 3433
22. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...641 BGB fälligen Vergütung zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auf-traggebers für unangemessen gehalten, weil der Auftragnehmer nach dem ge-setzlichen Le...
REWIS RS 2005, 48
9. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von …
...641 BGB) bzw. gemäß § 3 Abs. 2 MaBV in Raten nach dem Baufortschritt entrichten zu müssen. Dementsprechend seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die auf Geld gerichteten Mängelansprüche...
REWIS RS 2010, 540
9. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...641 BGB) bzw. gemäß § 3 Abs. 2 MaBV in Raten nach dem Baufortschritt entrichten zu müssen. Dement-8 - 7 - sprechend seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die auf Geld gerichteten Mängel...
REWIS RS 2010, 497
18. September 2008 5. Zivilsenat
...641 BGB). Ersichtlich waren – welchen konkreten Umfang die Werkleistung des Kläger auch immer hatte – die geschuldeten Arbeiten jedenfalls zu einem wesentlichen Teil erbracht und hatten die Beklagten...
REWIS RS 2008, 1877
1. September 2005 5. Zivilsenat
...641 BGB enthaltenen Grundsatz, dass die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers mit der Abnahme endet (OLG Hamburg, Beschluss vom 14.05.1999, 428 U 25/99, BauR 2000, 445, 446). Gemäß § 641 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2005, 1981
25. März 2021 5. Zivilsenat
...641 BGB fällig, da der Beklagte das Werk (= den Abschlussbericht) jedenfalls konkludent abgenommen hat. 79Der Senat geht davon aus, dass dem Beklagten der Abschlussbericht spätestens am 07.02.2020 zug...
REWIS RS 2021, 7419
28. April 2017 19. Zivilsenat
...641 BGB). Zwar sei richtig, dass der Unternehmer keine Abschlagsforderung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B mehr geltend machen könne, wenn Schlussrechnungsreife vorliege. Hier handele es sich bei der Rec...
REWIS RS 2017, 11697
20. Dezember 2017 11. Zivilsenat
...641 BGB). 362. 37Ebenfalls gegeben ist die Prüffähigkeit der Schlussrechnung vom 25.05.2014 nach § 14 VOB/B. Diese ist unstreitig einer Prüfung durch den Architekten der Beklagten unterzogen worden (A...
REWIS RS 2017, 220
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...641 BGB) keinen gesetzlichen Anspruch hat und für die er keine Gegenleistung hat erbringen müssen. Daraus folgt: Eine mit dem gesetzlichen Leitbild nicht zu vereinbarende und deshalb zur AGB-rechtlich...
REWIS RS 2008, 5904
12. Dezember 2016
Geschuldetes Dateiformat bei Erstellung technischer Zeichnungen
...641 BGB. 59Der Beklagte hat durch vorbehaltlose Zahlung der beiden Rechnungen vom 03.02.2015 für Gabelmechanismus, Schnapper und Schnapper/Schnapper Fänger diese Teilleistungen abgenommen und mit der ...
REWIS RS 2016, 963
15. Oktober 2019 5. Senat
Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
...641 BGB) und die Rechnungserteilung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abnahme als branchenüblich anzusehen ist, folgt damit aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung die Leistungserbringung im Kalend...
REWIS RS 2019, 2632
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...641 Rdnr. 119, m.d.Nw.). 67Die in dem Bürgschaftsmuster enthaltene Bestätigung über den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB ist nach obigen Ausführungen unwirksam. Die...
REWIS RS 2008, 3681
13. August 2015 5. Zivilsenat
...641 Abs. 1 BGB), denn die Klägerin hat die Arbeiten an den Indoor-Soccerplätzen fertig gestellt und die Beklagte hat diese zumindest durch Ingebrauchnahme stillschweigend abgenommen. 28Die Abnahme ist...
REWIS RS 2015, 6681
8. Juli 2015
Abrechnung eines außerordentlich gekündigten Pauschalpreisvertrags; Fälligkeit von Nachtragsforderungen
...641 BGB) Zahlungen zu erbringen gewesen wären. Das Vertragswerk (Anlagen K26 und K27) enthält lediglich einen Ratenzahlungsplan für den vereinbarten Festpreis von 705.000,00 EUR. Sofern keine gesonder...
REWIS RS 2015, 8480
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