14. April 2015
Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen die Regelungen der MaBV; fehlende …
...641 BGB sei maßgeblich, wenn die vertragliche Ratenregelung nichtig sei. Dies sei hier der Fall. Demzufolge könne Fälligkeit erst eintreten, wenn Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum abgenommen se...
REWIS RS 2015, 12754
15. Januar 2020
Fälligkeit des Werklohnanspruchs und Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses
...641 BGB ist wegen berechtigter Verweigerung der Abnahme des Gewerks „Heizung“ nicht gegeben. 20aa) Abnahme ist die Anerkennung eines Werks als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung verbunden mit e...
REWIS RS 2020, 10861
25. Oktober 2016
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
...641 BGB, so dass erst mit Abnahme Zahlung der Gesamtvergütung verlangt werden kann. 29Die Klägerin kann die eingeklagten Raten auch nicht deshalb einfordern, weil sich ihrer Auffassung gemäß Schriftsa...
REWIS RS 2016, 3385
2. Juni 2016
Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
...641 BGB fällig, da die Beklagte das Werk - hier: die (zweiten) mit Schreiben vom 10.11.2011 übersandte Versagungsvermerke - abgenommen hat (§ 640 Abs. 1 BGB). Dass diese abnahmefähig waren, belegt sch...
REWIS RS 2016, 10586
20. Dezember 2016
VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber
...641 BGB. Zwischen den Parteien war ein Werkvertrag zur Durchführung von Verglasungsarbeiten einer Glasmetallkonstruktion zur Überdachung des Eingangsbereichs an den vom Beklagten betriebenen N. Schule...
REWIS RS 2016, 350
27. April 2022
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Werkleistung, Schlussrechnung, Werklohnforderung, Aserbaidschan, Berufung, Insolvenzverwalter, Leistungen, Abtretung, Untersagung, Bauvorhaben, Staatsanwaltschaft, Zug …
...641 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, weil die Bauherrin die A. vollständig bezahlt habe. Die Voraussetzung des § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB liege vor, denn die Klägerin habe der A. drei Bankgarantien in Höhe von i...
REWIS RS 2022, 139