16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...641 BGB) verbundene Risiko, das vereinbarte Entgelt nicht zu erhalten, absichern wollte, zumal sie, solange die Erschließungsnehmer nicht Eigentümer des jeweiligen Grundstücks waren, von diesen weder ...
REWIS RS 2020, 1197
30. März 2010 11. Zivilsenat
Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit …
...641 BGB widerspreche; zudem laufe er Gefahr, durch die vom Unternehmer betriebene Zwangsvollstreckung und dessen Vermögensverfall Vermögenswerte endgültig zu verlieren, ohne dafür eine entsprechende G...
REWIS RS 2010, 7925
25. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...641 BGB, 16 - 12 - wonach der Werklohn erst mit der Abnahme fällig werde, seien nicht zu berück-sichtigen, weil der Beklagte keine Werkverträge über Montage schließe, son-dern lediglich Kaufverträge ü...
REWIS RS 2006, 1169
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...641 BGB widerspre-che; zudem laufe er Gefahr, durch die vom Unternehmer betriebene Zwangs-vollstreckung und dessen Vermögensverfall Vermögenswerte endgültig zu ver-lieren, ohne dafür eine entsprechend...
REWIS RS 2010, 7926