3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...641 BGB nicht anzuwenden, sodaß es für die Fälligkeit des Kaufpreises auf die Abnahme nicht ankomme. Dergeltend gemachte Anspruch scheitere auch nicht an einem eventuellen Zurück-behaltungsrecht wegen...
REWIS RS 2004, 4300
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...641 Abs. 1 BGB seinen Werklohn erst nach Abnahme der Werkleistung verlangen. 33a) 34Das Landgericht hat die für die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach § 641 Abs. 1 BGB erforderliche Abnahme darin ...
REWIS RS 2009, 3503
26. Juni 2019
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübergabe eines Reihenhauses
...641 BGB wäre die Besitzverschaffung geknüpft an die vollständige Fertigstellung des Objektes, die aber von den Verfügungsklägern selbst bestritten und im Übrigen auch von den Verfügungsbeklagten nicht...
REWIS RS 2019, 6022
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...641 Abs. 3 BGB entgegenstehen könnte.19 Ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen der Grundsatz von Treu und Glauben eine weitergehende als in § 641 BGB ausdrücklich geregelte D...
REWIS RS 2011, 4328
13. Mai 2004 5. Zivilsenat
...641 BGB ausschließlich die Fälligkeit der Vergütung herbeiführt, sondern dem Auftragnehmer auch Klarheit darüber verschaffen soll, welche Beanstandungen der Auftraggeber erheben will und wie lange er,...
REWIS RS 2004, 3170
20. August 2001 23. Zivilsenat
...641 BGB zum Nachteil des Auftraggebers abweicht und diesen unangemessen benachteiligt (OLG Düsseldorf BauR 1996, 143; OLG Stuttgart OLGZ 1994, 101; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 1467; Wolf/Horn/Lindacher,...
REWIS RS 2001, 1592
28. November 2023 17. Zivilsenat
...641 BGB oder §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 306ff StGB bestehen nicht. Nach dem Ergebnis der berufungsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweisaufnahme des Landgerichts ist nicht feststellbar,...
REWIS RS 2023, 10184
14. Juni 2005 X. Zivilsenat
...641 BGB a.F.). Hierzu hat das Berufungsgericht keine Fest-stellungen getroffen. Jedoch ergibt sich aus dem von ihm in Bezug genomme-nen Landgerichtsurteil, daß am 30. Juni 1998 eine Abnahmeerklärung u...
REWIS RS 2005, 3134
23. September 2015
Mangelhaftigkeit der Werkleistung - Schlussrechnung
...641 Abs. 3 BGB geltend machen darf (vgl. Palandt, 74. Auflage, Rn. 14 zu § 641 BGB, BGHZ 55, S. 354 ff.). Voraussetzung für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes gem. § 641 Abs. 3 BGB ist jedoch, d...
REWIS RS 2015, 4936
30. Juli 2014 17. Zivilsenat
...641 BGB Rn 2), was sich im Übrigen auch aus der bisherigen Prozessführung des Landgerichts und dessen Beschluss vom 7. Mai 2009 ergebe. Wenn die Kammer dann weiterhin eine Klage auf Abnahme als Voraus...
REWIS RS 2014, 9333
2. April 2004 V. Zivilsenat
...641 BGB (vgl. BGHZ 55, 198; 61, 42, 46) noch nach § 353 HGB geschuldet (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 320 Rdn. 12). Die Beklagte hat daher durch die Vertragsgestaltung keine Kreditmittel erhalt...
REWIS RS 2004, 3740
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...641 Abs.3 BGB entge-genstehen könnte.Ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen der Grundsatz von Treu und Glauben eine weitergehende als in §641 BGB ausdrücklich geregelte Durchsetzbarkeit des...
REWIS RS 2011, 4313
15. Januar 2020
Fälligkeit des Werklohnanspruchs und Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses
...641 BGB ist wegen berechtigter Verweigerung der Abnahme des Gewerks „Heizung“ nicht gegeben. 20aa) Abnahme ist die Anerkennung eines Werks als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung verbunden mit e...
REWIS RS 2020, 10861
17. September 2021 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...641 BGB fällig geworden. 33Der erste Werkvertrag wurde durch eine sogenannte „freie Kündigung“ (§ 648 BGB) durch den Beklagten beendet. Zwar setzt auch der Vergütungsanspruch nach § 648 S. 2 BGB nach...
REWIS RS 2021, 9994
9. Oktober 2001 X. Zivilsenat
...641 BGB zur Zahlung des mit der Klage verfolgten Betrages zuzlich Mehr-wertsteuer verpflichtet an. Zwischen den Parteien sei ein Werklieferungsver-trag zustande gekommen. Die Vereinbarungen vom 12. Ju...
REWIS RS 2001, 1087
11. Juni 2008 12. Zivilsenat
...641 BGB notwendigen Abnahme fehlte. Die Beklagten haben die Bauleistung der Klägerin im Jahr 2003 weder ausdrücklich noch konkludent abgenommen. 43aa) Der Darstellung der Beklagten, bei dem Baustellen...
REWIS RS 2008, 3470
11. März 2005 22. Zivilsenat
...641 Abs. 3 BGB nicht zu, da der geltend gemachte Nachbesserungsanspruch nicht aus ein und demselben Vertrag stamme. 26Auch ein Leistungsverweigerungsrecht nach den §§ 273, 274 BGB stehe der Beklagten ...
REWIS RS 2005, 4552
12. September 2001 12. Zivilsenat
...641 BGB keine Bedenken. Bei einer vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages ist eine Abnahme der erbrachten Teilleistungen als Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung nicht erforderlich. Der s...
REWIS RS 2001, 1377
23. August 1996 11. Zivilsenat
...641 Abs.1 BGB[/ref] verjährt. 31Das Bauvorhaben der Beklagten wurde unstreitig im Jahre 1991 fertiggestellt. Damit wurden Werklohnansprüche der Gemeinschuldnerin gemäß §§ 631, 640, 641 BGB im Laufe de...
REWIS RS 1996, 384
19. März 2002 X. Zivilsenat
...641 Abs. 1 Satz 1BGB), sofern das Werk nicht in Teilen abzunehmen ist (§ 641 Abs. 1 Satz 2BGB). Diese Regelung bedeutet, daû der Vertungsanspruch des Werkunter-nehmers zwar mit dem Abschluû des Werkve...
REWIS RS 2002, 4012
25. Oktober 2016
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
...641 BGB, so dass erst mit Abnahme Zahlung der Gesamtvergütung verlangt werden kann. 29Die Klägerin kann die eingeklagten Raten auch nicht deshalb einfordern, weil sich ihrer Auffassung gemäß Schriftsa...
REWIS RS 2016, 3385
16. April 2021 Zivilgericht
...641 BGB). Auch eine konkludente Abnahme liegt nicht vor. Diese ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen. Dabei sind zwar die nicht unerheblichen Teilleistungen der Beklagten zu berücksichtigen, die ...
REWIS RS 2021, 6858
16. Dezember 2014 20. Zivilsenat
...641 BGB; zu Abschlagszahlungen in diesem Bereich § 632a BGB) oder – wie hier – rein tatsächlich ergeben, weil eine Abrechnung erst nach Erbringung der vollständigen Leistung (für eine Leistungsperiode...
REWIS RS 2014, 281
1. Juli 2003 19. Zivilsenat
...641 BGB a.F., wonach bei Abnahme des Werkes die volle Vergütung zu zahlen und von diesem Zeitpunkt an im Zweifel zu verzinsen ist, wird der Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unan...
REWIS RS 2003, 2513
27. April 2004 21. Zivilsenat
...641 BGB. Da das dispositive Gesetzesrecht die Abwicklung des Werkvertrages ohne Gewährleistungseinbehalt des Auftraggebers vorsieht, schuldet der Auftragnehmer auch keine Sicherheit zur Ablösung eines...
REWIS RS 2004, 3472
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