7. September 2021 20. Zivilkammer
...640 BGB für die Fälligkeit erforderliche Abnahme ist entsprechend § 6 und § 3.2 der AGB der Klägerin dadurch erfolgt, dass der Beklagte das Datenblatt erhalten hat und dem nicht widersprochen hat. 56A...
REWIS RS 2021, 2794
21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...640 BGB). Da die Beklagte gegen diese Pflicht verstoßen hat, hat sie die aus der Pflichtverletzung folgenden Schäden zu ersetzen. Dies war auf Antrag der Klagepartei festzustellen. 33Dies folgt zwar e...
REWIS RS 2015, 3588
17. März 2006 25. Zivilsenat
...640 BGB gemeint (vgl. hierzu Werner/Pastor a.a.O. Rdnr. 2278). Eine Abnahme der Werkleistung kann hier nicht festgestellt werden. Die Klägerin und die Insolvenzschuldnerin haben in § 6 des Vertrages e...
REWIS RS 2006, 4444
20. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...640 BGB, bei ersatzweiser Vollendung nach § 646 BGB, mit Annahmeverzug des Bestellers nach §§ 293 ff. BGB oder bei Unzumutbarkeit der Neuherstellung nach § 633 Abs.2 S. 3 BGB analog - greifen sämtlich...
REWIS RS 2001, 30
29. Oktober 2021 17. Zivilsenat
...640 BGB Rn 22; Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl., Rn 2723). Da es sich nicht um einen offenkundigen Mangel handelt, hätte die Beklagte näher dazu vortragen müssen, inwieweit der von d...
REWIS RS 2021, 10210
3. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...640 BGB) - hier also der Stadt - und nicht des Werkunternehmers. Dieser istnur zur Ablieferung verpflichtet (vgl. § 634 Abs. 1 Satz 2 BGB). Daß das Werkbei Eröffnung der Gesamtvollstreckung noch nicht...
REWIS RS 2001, 2694
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...640 Rn. 3; BeckOGK/Kögl, Stand 1. November 2018, § 640 BGB Rn. 14).79 Entgegen der Auffassung der Revision kommt es daher für die Frage der Abnahmereife nicht auf die Beurteilung der Kl...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
19. September 2013 3. Senat
...640 BGB) ersetzenden Fertigstellungsbescheinigung (Privaturkunde nach § 416 ZPO), die zusammen mit dem schriftlichen Werkvertrag dem Unternehmer die Möglichkeit der Vergütungsklage im Urkundenprozess ...
REWIS RS 2013, 2655
2. März 2023 19. Zivilsenat
...640 BGB zu bewerten ist, handelt es sich um eine derartige rechtliche Würdigung, zu deren Vornahme das Gericht nicht auf die von den Parteien vorgebrachten Rechtsansichten beschränkt ist, sondern zu e...
REWIS RS 2023, 10187
7. Mai 2015
Erschließungsvertrag, Verjährung, Abnahmereife, Entwässerungsanlage, Regenrückhaltebecken, Schlussabnahmeprotokoll, Erlaubnisbescheid, Schlussabnahme
...640 BGB, Rn. 6). Das Schlussabnahmeprotokoll vom 13.10.2000 wurde durch einen Vertreter der Klägerin unterzeichnet. Dafür, dass - wie von Klägerseite vorgetragen - die Abnahme vom 13.10.2000 lediglich...
REWIS RS 2015, 11367
24. November 2017
...640 BGB ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, aber als Abnahmeform allgemein anerkannt. Eine Fertigstellung der ursprünglichen Werkleistung steht auch nicht in Streit. Das eingebrachte Werk wurd...
REWIS RS 2017, 1758
8. Januar 2019
Verjährung von Ansprüchen gegen einen mit Objektbetreuung betrauten Architekten
...640 BGB a.F., d. h. hier des Architektenwerkes des Beklagten zu 1). Mit der Abnahme beginnt die 5-jährige Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB zu laufen und zwar auch für Mängel, die sich der...
REWIS RS 2019, 11754
19. September 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen …
...640 BGB) ersetzenden Fertigstellungsbescheinigung (Privaturkunde nach § 416 ZPO), die zusammen mit dem schriftlichen Werkvertrag dem Unternehmer die Möglichkeit der Vergütungsklage im Urkundenprozess ...
REWIS RS 2013, 2627
8. September 2000 22. Zivilsenat
...640 BGB, § 12 VOB/B. Diese Formulierung stellt darauf ab, dass der Architekt grundsätzlich nicht zur rechtsgeschäftlichen Abnahme der Leistungen des Bauunternehmers berechtigt ist, sondern nur den tec...
REWIS RS 2000, 1232
3. Dezember 2020 22. Zivilkammer
...640 BGB, sieht der Girovertrag keine Rechtspflicht des Beklagten auf Annahme des Geldes nach Kündigung vor. Vielmehr kann er lediglich in Annahmeverzug mit der von der Klägerin geschuldeten Leistung g...
REWIS RS 2020, 6634
18. Februar 2003 X. Zivilsenat
...640 BGB a.F. nicht not-wendig aus. Allerdings müssen gewichtige Umstände vorliegen, welche die An-nahme rechtfertigen, der Auftraggeber habe das Werk als vertragsgemäße Er-füllung anerkannt. Ein Abnah...
REWIS RS 2003, 4329
10. November 2015
Verjährungsbeginn für Mängelansprüche mit konkludenter Abnahme durch Zahlung bei unbekannten Mängeln
...640 Abs. 1 Satz 3 BGB im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut („nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist“) davon ausgegangen wird, dass das Vorliegen wesentlicher Mängel die fiktive Abnahme ausschl...
REWIS RS 2015, 2589
17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige - weite Auslegung von Prüfaufträgen …
...640 BGB) entsprechenden Erklärungswert haben könnte, fehlt jegliche rechtliche Grundlage.17 Der erkennende Senat kann mangels näherer Tatsachenfeststellungen des LSG ausgehend von den a...
REWIS RS 2013, 197
30. April 2019 24. Zivilsenat
...640 BGB Rn. 31), also das Werk abnahmefähig und abnahmereif ist (vgl. Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, § 640 Rn. 33), da dann die Abnahme zu Unrecht verweigert würde. 133Dies ...
REWIS RS 2019, 7737
26. April 2018
Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen
...640 BGB). Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht, die der Senat für überzeugend hält, sind daher Klauseln unwirksam, wenn dem Erwerber sein orig...
REWIS RS 2018, 9916
1. Juli 2020 7. Zivilsenat
...640 BGB a.F. durch schlüssiges Verhalten. Erforderlich ist insoweit ein Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Willen, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß zu billigen, dem Au...
REWIS RS 2020, 5115
19. März 2003 17. Zivilsenat
...640 BGB bzw. § 12 Nr. 6 VOB/B bewirkte Gefahrübergang betrifft den Gefahrenübergang hinsichtlich der Vergütung, d.h. die Problematik, wer bei einer Beschädigung oder Zerstörung bereits fertig gestellt...
REWIS RS 2003, 3840
9. März 2017
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...640 BGB, die nach dem Vortrag der Beklagten erst im Jahre 2009 stattfand und auf die sich die Beklagte im Zulassungsverfahren maßgeblich bezieht, allein vertragsrechtliche Bedeutung zwischen dem Auftr...
REWIS RS 2017, 14333
1. März 2023 11. Zivilsenat
...640 BGB Rn. 181 ff.). Hiervon geht auch die Regelung des § 8 Abs. 7 Hs. 1 VOB/B 2016 ersichtlich aus. Allerdings kommt es regelmäßig und auch hier nach den besonderen Umständen jedenfalls für die Fäll...
REWIS RS 2023, 10236
9. März 2017
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
...640 BGB, die nach dem Vortrag der Beklagten erst im Jahre 2009 stattfand und auf die sich die Beklagte im Zulassungsverfahren maßgeblich bezieht, allein vertragsrechtliche Bedeutung zwischen dem Auftr...
REWIS RS 2017, 14317
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