23. Mai 2018
...640 BGB vorsieht. Bestimmt ist nämlich, dass das Werk von den Parteien als mangelfrei, mithin im Wesentlichen vertragsgerecht angesehen und durch Inbetriebnahme von der Klägerin gebi...
MDR 2018, 1363-1364REWIS RS 2018, 8757
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines …
...640 Rn. 9). Ob ein Mangel "wesentlich" ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 640 Abs. 1 Satz 2 berechtigt, bestimmt sich nach der Art des Mangels, seinem Umfang und vor allem s...
REWIS RS 2013, 5091
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...640 Rn.9). Ob ein Mangel "wesentlich"ist und deshalb zur Verwei-gerung der Abnahme nach §640 Abs.1 Satz2 berechtigt, bestimmt sich nach der Art des Mangels, seinem Umfang und vor allem seine...
REWIS RS 2013, 5128
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...640 BGB) und auch zur förmlichen Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B) kein Spielraum. Dass zwischen der Einräumung des Sicherheitseinbehalts und der Möglichkeit zu dessen Ablösung durch eine Bürgschaft ein una...
REWIS RS 2016, 16415
30. Juli 2014 17. Zivilsenat
...640 BGB Rn 44 mit Hinweis auf OLG Hamm, NJW-RR 1994, 474 f. = BauR 1993, 741 ff.), was auch für einen VOB-Bauvertrag gilt (OLG Koblenz, NJW 2014, 1186 f. = BauR 2014, 293 f. = juris Rn 9). Dies hat zu...
REWIS RS 2014, 9333
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...640 BGB spricht. Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Auslegung auch nicht nur auf den Wortlaut der Erklärung gestützt, sondern das Verhalten des Geschäftsführers der Beklagten berücksichtigt, für...
REWIS RS 2005, 5029
26. März 2008 X. Zivilsenat
...640 BGB abgenommen. Bei dem Werbevi-deoclip habe es sich um ein der Abnahme fähiges Werk gehandelt. Die Beklag-te habe seit dem 24. November 2003 Kenntnis davon gehabt, dass die Klägerin auf dem Video...
REWIS RS 2008, 4836
15. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...640 BGB in Verbindung mit dem im August 2013 geschlossenen Werkvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten. Die Schuldnerin hat die vereinbarten Werkleis-tungen mangelfrei erbracht. Nach den ve...
REWIS RS 2016, 674
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...640 BGB auf den Zeitpunkt der Ableh-nung einer Nachbesserung und Wandlungserklrung durch die Beklagte - alsostestens den 4. Juli 1997 - ankomme. Die Feststellungen des im selbsti-gen Beweisverfahren b...
REWIS RS 2002, 2670
4. Mai 2004 X. Zivilsenat
...640 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier anwendbaren [Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 1 und 3 EGBGB] Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälli-- 9 - ger Zahlungen vom 30.3.2000 [BGBl. I S. 330]) oder es sich in...
REWIS RS 2004, 3359
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...640 BGB a.F.) die mangelfreie und vollständige Erbringung der geschuldeten Werkleistung darzulegen und zu beweisen, wenn der Besteller das Vorhandensein eines Mangels substantiiert vorträgt (vgl. z.B....
REWIS RS 2004, 2874
13. Oktober 2021
AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu …
...640 BGB). Da die Lieferung der CPLs in Form verschlüsselter MD5-Hashes in Ziffer 3 Abs. 1 S. 1 des Vertrages ausdrücklich vereinbart war, ging die Beklagte mit der Aufforderung an die Klägerin, trotz ...
REWIS RS 2021, 1885
8. Mai 2019
Konkludente Abnahme einer Heizungsanlage
...640 Rn. 7) und der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden: 20a) Am 8. Januar 2007 lag objektiv eine Abnahmesituation vor, da das Werk nach Dafürhalten beider Parteien vollständi...
REWIS RS 2019, 7503
21. November 2013 6. Kammer
...640 BGB erfolgen. Dies spricht ebenfalls nicht für eine Eingliederung in den Betrieb. Entsprechend reicht allein die vom Kläger behauptete Anwesenheit des Herrn H ab 5:30 Uhr für die Eingliederung des...
REWIS RS 2013, 881
21. November 2013 6. Kammer
...640 BGB erfolgen. Dies spricht ebenfalls nicht für eine Eingliederung in den Betrieb. Entsprechend reicht allein die vom Kläger behauptete Anwesenheit des Herrn H ab 5:30 Uhr für die Eingliederung des...
REWIS RS 2013, 877
21. November 2013 6. Kammer
...640 BGB erfolgen. Dies spricht ebenfalls nicht für eine Eingliederung in den Betrieb. Entsprechend reicht allein die vom Kläger behauptete Anwesenheit des Herrn H ab 5:30 Uhr für die Eingliederung des...
REWIS RS 2013, 880
15. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...640 BGB in Verbindung mit dem im August 2013 geschlossenen Werkvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten. Die Schuldnerin hat die vereinbarten Werkleistungen mangelfrei erbracht. Nach den ver...
WM 2017, 55 REWIS RS 2016, 671
11. Juni 2008 12. Zivilsenat
...640 BGB ersichtlich nicht aus. 48e) Der nach Schluss der mündlichen Verhanldung eingegangem Schriftsatz der Beklagten vom 10.06.2008 gab keine Veranlassung zum Widereintritt in die mündliche Verhandlu...
REWIS RS 2008, 3470
11. März 2005 22. Zivilsenat
...640 BGB) war in erster Instanz für die einzelnen Werkverträge ausdrücklich vorgetragen worden (vergl. Bl. 2 ff.). Die Beklagte hat eine Abnahme der Werkleistungen in erster Instanz nicht in Abrede ges...
REWIS RS 2005, 4552
30. September 2002 21. Zivilsenat
...640 BGB a.F.), sondern an die Tatsache der Ablieferung durch den Verkäufer an (Schlegelberger, aaO, § 381 Rn. 9). Wurde eine rechtzeitige Rüge versäumt, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt (§ 37...
REWIS RS 2002, 1361
28. April 1999 17. Zivilsenat
...640 BGB) geworden, noch steht ihr diesbezüglich ein Vergütungsanspruch gem. § 649 BGB zu. 42Die Honoraransprüche der Beklagten sind nicht fällig geworden, da die Klägerin vor Abschluß der seitens der ...
REWIS RS 1999, 618
14. Februar 2008 23. Zivilsenat
...640 BGB a.F., des Architektenwerkes erfolgt ist, die hier in der vorbehaltlosen Zahlung auf die Schlussrechnung des Beklagten zu sehen ist. 42Unstreitig übermittelte der Beklagte der Vermögensverwalt...
REWIS RS 2008, 5540
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...640 BGB kein Rechtsgeschäft, sondern eine tatsächliche Handlung ist (MünchKomm/Wenzel 4. Aufl. § 363 BGB Rdn. 3), liegt vor, wenn der Mieter durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er die Miets...
REWIS RS 2006, 819
27. März 2017
Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei willkürfreiem Vergabeverfahren
...640 BGB anwenden, da sie auf die Geltung des § 640 BGB verweisen. Da es sich vorliegend um einen Kaufvertrag, allenfalls um einen Werkliefervertrag handle, sei § 640 BGB nicht anwendbar. Dies wurde nä...
REWIS RS 2017, 13345
3. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...640 BGB zu, weil zwischen den Parteien am 07.10.2008 ein wirksamer Vertrag geschlossen worden sei, der Kläger die Planungsleistungen erbracht habe und die Beklagte diese jedenfalls konkludent abgenomm...
REWIS RS 2015, 1261
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