23. Juli 2018
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei in einer Entziehungsanstalt untergebrachten Asylbewerbern
...64 StGB im Bezirkskrankenhaus … aufgehalten hat. 2Ebenfalls wie bei der Anordnung von Haft ist bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB davon auszugehen, dass ein untergebrach...
REWIS RS 2018, 5586
19. Januar 2017
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Abhängigkeit von Betäubungsmitteln
...64 StGB. Im Urteil wurde wegen der Drogensucht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB angeordnet, die im Sommer 2016 beginnen sollte. Im Urteil wurde auch ausgeführt, dass das u...
REWIS RS 2017, 17017
20. Juli 2020
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
...64 StGB zugrunde gelegen. In Fällen, in denen ein Gericht neben der Freiheitsstrafe die Unterbringung gemäß § 64 StGB festgesetzt habe, führe der Vorwegvollzug von Strafe nicht zu einer Unterbrechung ...
REWIS RS 2020, 10014
27. April 2017
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Fahreignung
...64 StGB angeordnet wurde. Hierzu wurde im Berufungsurteil festgestellt, dass auf Grund eines im dortigen Verfahren eingeholten Gutachtens beim Kläger eine Alkoholsucht mit krankheitsspezifischer Rückf...
REWIS RS 2017, 11728
29. September 2016
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...64 StGB habe er bereits einmal abgebrochen. Wie das Landgericht … in seinem Urteil festgestellt hat, bestehe bei dem Kläger ein Hang im Sinne des § 64 StGB, so dass eine Wiederholungsgefahr gegeben se...
REWIS RS 2016, 4625
15. Januar 2020
Begehren der Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
...64 StGB an. 19Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2018 legte der damalige Klägerbevollmächtigte Rechtsanwalt … das Mandat nieder. Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2019 zeigte sich Rechtsanwalt … als Kläger...
REWIS RS 2020, 8325
18. Juni 2015
Freizügigkeitsrecht, Verlust, Handeltreiben, Betäubungsmittel, Beihilfe, Drogensucht, Raub, Ausländerrecht, Gesamtfreiheitsstrafe, Abschiebung, Ausreiseverpflichtung, Befristungsentscheidung, Raubüberfall, Rauschgiftsucht, Ermessensentscheidung, …
...64 StGB angeordnet hat, ergebe, dass eine positive Prognose hinsichtlich des Klägers zu stellen sei. Der Kläger halte sich seit mehr als zehn Jahren im Bundesgebiet auf. Dieser Aufenthalt sei nur durc...
REWIS RS 2015, 9457
4. Februar 2020
Verlustfeststellung
...64 StGB untergebracht. Seitdem verbüßt er Strafhaft in der JVA … Der Kläger ist laut Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 6. Juni 2018 im Bundesgebiet wie folgt strafrechtlich in Erscheinung get...
REWIS RS 2020, 8529
4. Februar 2020
Aufenthaltsverbot
...64 StGB. Bei ihm bestehen folgende Diagnosen: Psychische und Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch - Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F19.2) und dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60....
REWIS RS 2020, 8525
17. April 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes aufgrund von Drogendelikten
...64 nicht vorliegen. Zwar liege ein sog. „Hang“ im Sinne des § 64 StGB vor, der symptomatische Zusammenhang sei jedoch zweifelhaft, da der Angeklagte selbst keine Angaben zu einer Händlertätigkeit gema...
REWIS RS 2019, 7963
23. Mai 2022
Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie
...64 StGB an. Insoweit bejahte es sachverständig beraten dessen Hang, Alkohol im Übermaß zu sich zu nehmen. 8Der Verurteilung lag das Folgende zu Grunde: Der Kläger bewegte am 19. Januar 2018 in den frü...
REWIS RS 2022, 2583
15. Januar 2020
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
...64 StGB war in dem Strafurteil jedoch nicht angeordnet worden, da der Kläger keine Therapiebereitschaft und Therapiewilligkeit gezeigt hat. 24Zwar hat der Kläger nunmehr, nach Rückstellung der Strafvo...
REWIS RS 2020, 8336
17. September 2019
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
...64 StGB) wurde angeordnet; das Strafgericht schloss sich dem eingeholten forensisch-psychiatrischen Gutachten an (Bl. 231 ff., 277 der Behördenakte); danach sind die Kriterien für eine Abhängigkeit vo...
REWIS RS 2019, 3511
21. März 2019
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland
...64 StGB auszugehen. Zwar hat der Kläger mittlerweile, nach Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten aus der Freiheitsstrafe von 6 Jahren, am 30. Januar 2017 die mit dem Strafurteil angeordnete D...
REWIS RS 2019, 9008
28. April 2016
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei daueraufenthaltsberechtigtem Italiener nach Raubstraftat zur Finanzierung der Drogensucht
...643). (red. LS Clemens Kurzidem) Eine bislang nicht abgeschlossene Drogentherapie führt auch dann nicht zur Annahme des Wegfalls der Wiederholungsgefahr, wenn das Strafgericht festgestellt hat, dass ...
REWIS RS 2016, 12087
11. März 2020
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
...642/83 - juris Rn. 24). Zudem gehört der Kläger nicht zu den durch § 53 Abs. 3, 3a und 3b AufenthG privilegierten Personengruppen, so dass auch insoweit das Abstellen auf generalpräventive Gründe nich...
REWIS RS 2020, 8929
11. Dezember 2019
Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
...64 StGB. Es bestehen die Diagnosen: Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide; Abhängigkeitssyndrom und Depression. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Kläger aufgrund seiner mangelhaften Deutschken...
REWIS RS 2019, 470
27. Januar 2020
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...64 StGB vorgesehen. Bei ihm liege eine hohe Therapiebereitschaft vor. Außerdem lebe er seit 1990 mit den drei Brüdern und zwei Schwestern im Bundesgebiet. Mit der Therapie werde er in das normale Arbe...
REWIS RS 2020, 8441
28. April 2020
Verlustfeststellung beim EU -Bürger
...64 StGB in der Klinik für forensische Psychiatrie des Klinikums … untergebracht. Eine Entlassung aus dem Maßregevollzug ist bislang noch nicht erfolgt. Innerhalb des gem. § 6 Abs. 5 FreizügG/EU releva...
REWIS RS 2020, 9303
4. Juni 2020
Verlustfeststellung
...64 StGB zu qualifizieren sei, spreche bereits mehr für als gegen die Annahme; der Kläger habe angegeben, vor ein oder zwei Jahren letztmalig in Rumänien gewesen zu sein, mit dreizehn oder vierzehn das...
REWIS RS 2020, 9663
4. Dezember 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...64 StGB werde therapeutisch bearbeitet. Eine Ausweisung werde an den bisherigen Gründen scheitern. Der Kläger könne sich in der Türkei nicht zurechtfinden oder integrieren, seine familiären, sozialen ...
REWIS RS 2019, 771