8. August 2023 6. Strafsenat
(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 …
...64 StGB vorliegt, einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt hat.5 Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf ps...
REWIS RS 2023, 5280
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit
...64 Rn. 20 jeweils mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vo...
REWIS RS 2011, 6913
13. November 2008 5. Strafsenat
...64 Abs. 1 Hang 4, 5). Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Suchtbehandlung des therapieunerfahrenen Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bietet. ...
REWIS RS 2008, 841
1. Oktober 2007 3. Strafsenat
...64 StGB aF) gegeben sind. Nach dem am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen § 64 Abs. 1 Satz 1 StGB nF (BGBl I 1327), der vom Revi-sionsgericht gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO anzuwenden ist, soll die...
REWIS RS 2007, 1677
4. März 2009 2. Strafsenat
...64 StGB vom Tatrichter in den Blick genommen worden wäre. 2. Das Urteil war auch hinsichtlich der Nichtanwendung des § 64 StGB aufzuheben. Die Erklärung der Revision, die Nichtanwendung werde vom Rech...
REWIS RS 2009, 4742
3. März 2009 3. Strafsenat
...64 StGB nicht aus (Fischer StGB 56. Auflage § 64 Rdnr. 7). Der Teilaufhebung des Urteils steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychi-atrischen...
REWIS RS 2009, 4785
9. November 2010 4. Strafsenat
...64 Satz 2 StGB sprechen. Die Änderung des § 64 StGB von einer Muss- in eine Sollvor-schrift macht dessen Prüfung durch den Tatrichter nicht ent-- 4 - behrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsäc...
REWIS RS 2010, 1623
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...64 StGB sowie des Strafausspruchs.1. Eine wirksame Rechtsmittelbeschränkungauf die Frage der Nichtan-ordnung der Sicherungsverwahrung sowie den Maßregelausspruch nach §64 StGB ist entgegen der Ansicht...
REWIS RS 2011, 5754
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...64 StGB) unterblieben ist. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: 3 " Die Strafkammer hat sich nicht mit den Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB auseinandergesetzt...
REWIS RS 2009, 342
3. Januar 2023 5. Strafsenat
Fehlerhaftes Absehen von Unterbringung in Entziehungsanstalt
...64 StGB in Betracht kommt.8 aa) Dies ergibt sich allerdings nicht bereits im Hinblick auf die vom Landgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB angenommene erheblich ver...
REWIS RS 2023, 1035
7. April 2010 3. Strafsenat
...64 StGB) anzuordnen. 3 a) Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung insoweit - ohne dies näher zu belegen - lediglich ausgeführt, nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen sich d...
REWIS RS 2010, 7826
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...64 StGB schon aus diesem Grund abgelehnt. 234-4-b) Die Ablehnung der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB hat kei-nen Bestand. Die Erwägungen des Landgerichts leiden an einem auf die Sachrüge zu beac...
REWIS RS 2016, 16379
1. September 2009 3. Strafsenat
...64 StGB ver-kannt hat. Ein 'Hang' im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur - wovon das Landgericht angesichts der Gleichsetzung von Abhängigkeitser-krankung und Hang offensichtlich ausgegangen i...
REWIS RS 2009, 1935
26. Januar 2017 1. Strafsenat
Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang …
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 646/16 Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatis...
REWIS RS 2017, 16639
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...64 StGB) abgesehen.3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. Mai 2021 Nachfolgendes ausgeführt:„Die Strafkammer hat bei dem Angeklagten außer der durch eine E...
REWIS RS 2021, 3216
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...64 StGB sinnlos sei, war sie nicht etwa gehalten, die Maßregel nach § 64 StGB nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzulehnen und dann im Rahmen...
REWIS RS 2016, 9558
14. März 2019 4. Strafsenat
...64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und gezielt der Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 64 StGB die...
REWIS RS 2019, 9313
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...64 S.2 StGB. Die Frage der Unterbringung nach §64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.Der Umstand, dass nur...
REWIS RS 2013, 2225
14. Mai 2008 3. Strafsenat
...64 StGB zur vollstreckungsrechtlichen Sonderregelung des § 35 BtMG die Unterbringung nach § 64 StGB grundsätzlich vorgeht (vgl. BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08). 5 Dass nur der Angeklagte...
REWIS RS 2008, 3974
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...64 StGB hier ineiner Weise nahe, dass sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Ge-sichtspunkt als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt(vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussichten 6)....
REWIS RS 2003, 4716
27. September 2006 2. Strafsenat
...64 StGB jedoch nicht erörtert. 2 Das war rechtsfehlerhaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen, die Unterbringung zwingend ...
REWIS RS 2006, 1632
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...64 StGB an seiner Therapie mitzuarbeiten. 9Die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB begegnet zudem deswegen rechtlichen Bedenken, weil ein durchgreifender Erörterungsmangel vorliegt. Nach § 64 S...
REWIS RS 2020, 4570
19. September 2017 3. Strafsenat
...64 StGB vorliege (vgl. Pollähne in Kindhäu-ser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5.Aufl., §64 Rn.46; Dannhorn NStZ 2003, 484, 485). Diese Auffassung wird indes von der Rechtsprechung nicht geteilt. Vielmehr geh...
REWIS RS 2017, 5127
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...64 StGB nicht bejaht werden könne.b)Dies lässt besorgen, dass die Strafkammer für die Annahme eines Hangs im Sinne von §64 StGB einen unzutreffenden Maßstab angelegt hat.aa)EinenHang im Sinne von §64 ...
REWIS RS 2018, 14021
17. März 2009 3. Strafsenat
...64 StGB hätte absehen können. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des § 64 S...
REWIS RS 2009, 4477
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