8. Januar 2019
Unzulässige Klage
...64 Abs. 1 Satz Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unmittelbar für und gegen den Vertretenen, also für und gegen den Kläger. 31§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb de...
REWIS RS 2019, 11776
13. Juni 2016
Ersatzfreiheitsstrafe - Keine Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter
...SGB XII, insbesondere nach § 36 SGB XII (§ 4 der Verordnung zu § 69 SGB XII, nachfolgend „VO“). 35Nach § 1 Abs. 2 VO bestehen besondere Lebensverhältnisse bei Personen, die aus einer Haft entlassen we...
REWIS RS 2016, 10141
13. Dezember 2017
Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht
...SGB XII umfassen die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII. Der Ernährungsbedarf wird in der Regel durch den Regelsatz gedeckt. 62G...
REWIS RS 2017, 670
29. Mai 2019
Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung auch während des Besuchs des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt …
...SGB XII sei also immer nachrangig gegenüber Leistungen nach dem SGB II. Personen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören würden, würden Leistungen nach dem SGB II erhalten (§ 7 SGB II). 11Neben den erwer...
REWIS RS 2019, 6724
20. Juli 2017
Kostenerstattung wegen zu Unrecht abgelehnter Leistungen der Eingliederungshilfe
...SGB XII gegeben. Sie hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach den §§ 53 und 54 SGB XII, vgl. § 17 Abs. 1 SGB XII. Solange und soweit bei der Beigeladenen ein entsprechender ...
REWIS RS 2017, 7633
22. März 2018
Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung in einer Kindertagesstätte neben der vollstationären Förderung in einem Wohnheim
...SGB IX a.F. bzw. §§ 76 Abs. 2 Nr. 3, 79 SGB IX n.F.). 45Die Klägerin gehört unstreitig zum Personenkreis der nach den §§ 53ff SGB XII i.V.m. § 2 SGB IX Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe. 4...
REWIS RS 2018, 11703
3. Juni 2019
Pflegeleistungen nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz
...SGB XII, einschließlich eines Mehrbedarfs des AS1 wegen eiweißdefinierter Kost infolge Niereninsuffizienz. 3Beide AS sind über § 264 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bei der AOK Bayern gemeldet u...
REWIS RS 2019, 6685
30. Juni 2016
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für EU-Bürger
...SGB II - Leistungen nicht für Leistungen nach dem SGB XII. Zum anderen habe das Bundessozialgericht (BSG, 19.10.2010, Az.: B 14 AS 23/10 R) auch den Vorbehalt hinsichtlich SGB II - Leistungen für unwi...
REWIS RS 2016, 8905