7. September 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - …
...64 SGB X für das Verfahren bei den Behörden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Nach § 37 Satz 1 SGB I gelten das SGB I und das SGB X jedoch nur, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichend...
REWIS RS 2022, 7533
30. Juni 2016
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für EU-Bürger
...SGB II - Leistungen nicht für Leistungen nach dem SGB XII. Zum anderen habe das Bundessozialgericht (BSG, 19.10.2010, Az.: B 14 AS 23/10 R) auch den Vorbehalt hinsichtlich SGB II - Leistungen für unwi...
REWIS RS 2016, 8905
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