21. Juli 2010 1. Senat
Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der …
...SGB VI). Multipliziert mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert ergeben die Entgeltpunkte den Monatsbetrag der Rente (sog. Rentenformel, § 64 SGB VI). 4 ...
REWIS RS 2010, 4601BVerfGE 126, 369-400REWIS RS 2010, 4601
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...SGB V Anwendung. Nach § 241 SGB V in der damals geltenden Fassung betrug der allgemeine Beitragssatz in diesem Jahr 15,5 vH der beitragspflichtigen Einnahmen. Nach § 249 SGB V - in der 2011 maßgeblich...
REWIS RS 2020, 533
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