7. Dezember 2016 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
...64 PatG einschließlich der Zuständigkeit des DPMA geschlossen werden kann. Der Umstand einer planwidrigen Regelungslücke als Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 64 PatG ergibt sich insofern...
REWIS RS 2016, 1279
4. Februar 2014 3. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das …
...64 PatG hat das Bundespatentgericht im Beschluss vom 31. Juli 2013 (15 W (pat) 25/12) den deutschen Teil DE 592 09 330 des europäischen Patents EP 0 502 314 B1 auf folgende Fassung der nunmehrigen Pat...
REWIS RS 2014, 8183
19. Oktober 2011 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents "auf Null" führt - Nichtigerklärung ohne Sachprüfung
...64 PatG erforderliches isoliertes Beschränkungsverfahren vermieden wird.9 Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Nichtigkeitssenats des Bundespatentgerichts an (BPatG GRUR 20...
REWIS RS 2011, 2262
11. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...648 136 dem Deutschen Patent- und Markenamt (nachfolgend: Amt) im November 2003 angezeigt, dass sie als Vertreter der auf der im Kronbesitz Insel Man ansässigen Patentinhaberin auf-treten. Im Mai 2005...
REWIS RS 2009, 5116
18. Juli 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung …
...64 PatG erforderlichen isolierten Beschränkungsverfahrens. Nach der Neufassung des § 64 Abs. 1 PatG mit Wirkung zum Dezember 2007 (vgl. Bekanntmachung vom 19. Februar 2008, BlPMZ 2008, 1) kann der Pat...
REWIS RS 2012, 4542
12. September 2023 10. Zivilsenat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit …
...64) keine Regelung über ein Beschränkungsverfahren enthält, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine abweichende Beurteilung.50 Das Beschränkungsverfahren nach § 64 ...
REWIS RS 2023, 6360MDR 2023, 1397REWIS RS 2023, 6360
10. April 2014 2. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)
...64 PatG bzw. Art. 105a EPÜ kann ebenso wie eine beschränkte Verteidigung eines Streitpatents von vornherein nur insoweit ein „Anerkenntnis“ i. S. des § 93 ZPO begründen, als es den mit dem Beschränkun...
REWIS RS 2014, 6363
14. September 2004 X. Zivilsenat
...64 Rdn. 15; Busse/Schwendy aaO § 64 PatG Rdn. 32). Demgegenüber bedeutete die Zulassung der Einbeziehung vom Streitpatent nicht umfaßter Gegenstände durch eine Änderung des Patents im Nichtigkeitsverf...
REWIS RS 2004, 1664
27. November 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen …
...64 PatG bzw. Art. 105a EPÜ ausweichen zu müssen, sondern diese auch im Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens herbeiführen zu können (BGH GRUR 2005, 145, 146 – elektrisches Modul), zu einer für die Kläger...
REWIS RS 2012, 982
19. Februar 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...64 PatG bzw. Art. 105a EPÜ ausweichen zu müssen, sondern diese auch im Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens herbeiführen zu können (BGH GRUR 2005, 145, 146 – elektrisches Modul), zu einer für die Kläger...
REWIS RS 2013, 8120
20. Oktober 2010 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der …
...64 - Radauswuchtmaschine), nicht zu vereinbaren. Da das Allgemeininteresse vom Gesetz vorausgesetzt wird, muss sein Wegfall vielmehr von Amts wegen ausdrücklich im jeweiligen Einzelfall konkret festge...
REWIS RS 2010, 2186
7. November 2019 2. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren für den Transfer von IP-Daten" – zur ersten Anmeldung im Sinne von …
...64 NK8 US 5,987,022 A;65 NK9 WO 99/66736 A2;66 NK10 WO 00/76112 A1;67 NK11 J. Kalliokulju, TSG Working Group 2 (Radio L2 and Radio L3), Pari...
REWIS RS 2019, 1829
24. März 2011 X. Zivilsenat
...64 PatG mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mit Patentan-sprüchen in deutscher Sprache beschränkte Streitpatent (C5-Schrift DE 698 09 054) umfasst nunmehr die Patentansprüche 1 bis 4; die i...
REWIS RS 2011, 8315
29. Juli 2003 X. Zivilsenat
...64 PatG noch einer entsprechend beschränkten Verteidigung des Pa-tents im Nichtigkeitsverfahren zu. Denn der Patentinhaber ist an seinen Be-schränkungsantrag nicht gebunden, solange über den Antrag ni...
REWIS RS 2003, 2054
12. Juni 1997 4. Zivilkammer
...64/93 - verurteilt worden waren, die Benutzung eines Vorgängermodells wegen Verletzung des Stammpatents zu unterlassen. Mit Beginn des Jahres 1994 brachten sie dann den abgeänderten Türschließer auf d...
REWIS RS 1997, 138
8. Mai 2018 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen …
...64 PatG durch Änderung der Patentansprüche beschränkt. Die beschränkte Fassung des Streitpatents ist als geänderte Patentschrift DE 695 25 182 C5 (NK1b) am 2. Juni 2016 veröffentlicht worden.3 ...
REWIS RS 2018, 9481
30. September 2010 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs
...64 A143 Die Klägerin stellt den Antrag,44 das europäische Patent EP 1 177 920 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.45 Die...
REWIS RS 2010, 2846
6. Mai 2014 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre …
...64 PatG eröffnet (hierzu BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin; BPatG Urt. v 19.10.2001, 4 Ni 73/09; BPatG Urt. 18.7.2012, 4 Ni 3/12). Eine derartige teilweise oder vollständige Selbstb...
REWIS RS 2014, 5889
28. April 2005 2. Zivilsenat
...64 PatG zu beschränken (Anlage K 3). Mit Beschluss vom 17. Juli 2002 der Patenabteilung 21 des DPMA ist die beantragte Beschränkung erfolgt (Anlage K 4). Nunmehr besteht für das Gebiet der Bundesrepub...
REWIS RS 2005, 3781
25. April 2012 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei …
...64 65 1.1 Verbinden von Medienschutzdaten, die für ein Datenmedium spezifisch sind, mit Hauptdaten, die ein ursprüngliches Signal repräsentieren, und Ü...
REWIS RS 2012, 6940
11. Februar 2015 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...64), weil mit ihnen das Streitpatent in unzulässiger Weise neu gestaltet wird. Vorliegend bedurfte es daher keiner Entscheidung, ob die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe bei den mit den Anspruchssä...
REWIS RS 2015, 15654
10. Mai 2023 7. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum gerichteten und geregelten Erzeugen von Wärme“– unzulässige Erweiterung - Zwischenverallgemeinerung
...64 RSH 18.1 Prüfungsbescheid des DPMA vom 16.11.2016 im Erteilungsverfahren des Streitpatents65 RSH 18.2 Patentanspr...
REWIS RS 2023, 3408
24. Juli 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer …
...64 Die Klägerin zu 1) beantragt,65 das deutsche Patent 43 43 117 in vollem Umfang für nichtig zu erklären.66 Die Klägerin zu 2) beantragt,67 ...
REWIS RS 2012, 4356
20. Oktober 2015 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Prüfen von Reifen" (deutsches Patent)" – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: …
...64 407 A34 D6´ Maschinenübersetzung zu D6 ins Englische35 D7 EP 1 043 578 A236 D8 EP 1 099 947 A237 D9 US 6 006 599 A38 D10 U...
REWIS RS 2015, 3721
15. November 2016 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des …
...6416 A120 HL6 Schriftlicher Bescheid der internationalen Recherchenbehörde21 HL7 EP 1 651 290 B122 HL8 Entscheidung der Einspruchsabteilung zu EP 1 651 ...
REWIS RS 2016, 2406
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