9. Oktober 2012 2. Zivilsenat
GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht
...64 GmbHG Rn. 78; Kolmann in Saenger/Inhester, GmbHG, § 64 Rn. 90; Scholz/Verse, GmbHG, 11. Aufl., § 29 Rn. 93; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 64 Rn. 91; MünchKommGmbHG/H.F. Müller, § 64 Rn. 17...
REWIS RS 2012, 2533
9. Dezember 2020 20. Zivilkammer
...64 S. 1 GmbHG – auf Erstattung der Zahlungen und nicht etwa nur auf den Ersatz eines Quotenschadens gerichtet ist, so dass der Anspruch aus § 130a Abs. 2 HGB demjenigen aus § 64 S. 1 GmbHG entspricht ...
REWIS RS 2020, 6176
2. Dezember 2014 II. Zivilsenat
...64 Satz 3: "Die in diesem Entwurf vorgenommene Erweiterung des §64 hat einen starken insolvenzrechtlichen Bezug. Dies er-leichtert es, § 64 als insolvenzrechtliche Norm zu qualifizie-ren und gemä...
REWIS RS 2014, 815
2. Dezember 2014 2. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit …
...64 Satz 3:"Die in diesem Entwurf vorgenommene Erweiterung des § 64 hat einen starken insolvenzrechtlichen Bezug. Dies erleichtert es, § 64 als insolvenzrechtliche Norm zu qualifizieren und gemäß ...
NJW 2016, 2660WM 2016, 786 REWIS RS 2014, 826
26. Januar 2017
Schadensersatzansprüche gegenüber früherem Alleingesellschafter und -geschäftsführer
...649,02 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz seit 01.01.2012 zu zahlen. Der Beklagte beantragt: Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte bestreitet, im gesamten Zeitr...
REWIS RS 2017, 16541
31. Juli 2023 2. Zivilsenat
§ 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen …
...64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Abs. 1 GmbHG n.F.) Ansprüche in Höhe von 422.214,34 €, die einen als Schaden geltend zu machenden an den Kläger abgetretenen Freistellungsanspruch gegen den Beklagten begrün...
REWIS RS 2023, 4519
8. Januar 2001 II. Zivilsenat
...64Rdnr. 17 ff.; Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 17. Aufl. § 64Rdnr. 18 je mit eingehender Dokumentation; speziell zur Rechtslage unter derGeltung derInsO Altmeppen, ZHR 164 [2000], 349 ff.; Row...
REWIS RS 2001, 4000
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...64 Abs. 2 a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht über-schritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen ...
REWIS RS 2005, 3471
27. März 2012 II. Zivilsenat
...64; GmbHG i.d.F. bis 31.Oktober 2008 § 64 Abs. 2a)Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzan...
REWIS RS 2012, 7735
18. Januar 2018
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
...64 GmbHG geltend. 2Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 29.10.2013 hin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 20.02.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH Marketing ...
REWIS RS 2018, 15384
7. Mai 2001 II. Zivilsenat
...64 GmbHG durch das Landgericht Regensburg Berufung eingelegt. SeinAntrag vom 17. April 2000, die Berufungsbegründungsfrist um 14 Tage zuverlängern, ist am 19. April 2000 bei dem Berufungsgericht eing...
REWIS RS 2001, 2675
31. März 2003 II. Zivilsenat
...64 Rdn. 43, 57 f. m.w.N.;Heidenhain, LM Nr. 18 zu § 64 GmbHG; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl.§ 64 Rdn. 23 f.), weil dann der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt.Darum handelt es sich ind...
REWIS RS 2003, 3632
22. Juni 2017
Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen
...64 GmbHG, Rn. 20; Caspar ZIP 2016, 793, 796 f.; Müller DB 2015, 723, 725 f.; Poertzgen, NZI 2016, 642, 646 f.). Auch der Umstand, dass die Gesellschaft aufgrund des der Zahlung zugrundeliegenden Recht...
WM2017,1854REWIS RS 2017, 9153
25. Juli 2019
Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
...64 Satz 1 GmbH im Zeitraum zwischen dem 20.10.2015 und dem 27.06.2016. Mit Ablauf des 27.06.2016 wären mithin sämtliche geltend gemachte Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG verjährt. 40Allerdings wurde di...
REWIS RS 2019, 5027
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...64 GmbHG bezeichneten Situa-tion Zahlungen an Gläubiger bewirkt oder bewirken lässt, steht die Massesiche-rungspflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG einer Haftung des Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. ...
REWIS RS 2008, 3670
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...64 GmbHG) einheitlich zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, WM 2005, 1468, 1469, z.V.b. in BGHZ 163, 134). Nach den 6 - 5 - hierzu vom Senat entwickelten Grundsätzen liegt kei...
REWIS RS 2006, 3154
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...64 GmbHG in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung.2 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen den ihm am...
REWIS RS 2022, 6641
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Bindungswirkung einmal gewählter Vergütungsgrundlage; Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags
...64 Abs. 3 Satz 1 InsO), bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.3 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, dem Beteiligten stehe nur die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zu.4 ...
REWIS RS 2022, 7008NJW 2023, 301REWIS RS 2022, 7008
16. März 2009 II. Zivilsenat
...64 GmbHG Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rdn. 53; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG § 64 Rdn. 36). Bei wiederholten verbotswidrigen Zahlungen setzt jede Handlung eine neue Verjährungsfrist in La...
REWIS RS 2009, 4515
17. September 2019 7. Senat
(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
...64,03 € widerspruchslos zur Tabelle festgestellt (darunter 28.659,53 € [= 31.197,01 € - 2.537,48 € Teilzahlung] Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für November 2012 bis J...
REWIS RS 2019, 3539
7. September 2005 12. Kammer
...64 GmbHG wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht begründet sein, wobei sich die Haftung dann (nur) auf die ab Überschuldung getätigten und nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns...
REWIS RS 2005, 1923
2. März 2017 IX. Zivilsenat
...64 GmbHG hergeleitete-Forde-rungenvon rund 2 Mio.am 19.Januar 2015 die Eröffnung des Insolvenzver-fahrensbeantragt. Außerdem ist der Schuldner Alleingesellschafter und Ge-schäftsführer weiterer zu dem...
REWIS RS 2017, 14799
16. Juli 2018
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch gerichtet auf Wiederauffüllung der Masse
...64 Satz 1 GmbHG gestützte Ansprüche ebenso wie für auf § 43 Abs. 2 GmbHG gestützte Ansprüche gem. § 29 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft. Dass der auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützte Anspruch...
REWIS RS 2018, 5922
22. August 2016 32. Zivilsenat
...64 GmbHG andererseits). 19Welcher Auffassung zu folgen ist, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn auch dann, wenn ein gemeinsamer Erfüllungsort in C bestünde, wäre eine Gerichtsstandsbestimmung ...
REWIS RS 2016, 6479
17. Juli 2019
Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung
...64 S. 4, 43 Abs. 4 GmbHG fünfjährige Verjährungsfrist eines etwaigen Anspruchs gegen den Beklagten nach § 64 S. 1 GmbHG begann jeweils mit der pflichtwidrigen Zahlung bzw. sonstigen Leistung unabhängi...
REWIS RS 2019, 5339
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