1. April 2019 21. Zivilsenat
...64 FamFG statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist neben dem Kind, das gemäß §§ 1626a Abs. 3, 1629 Abs. 1 BGB in Verbindung mit A...
REWIS RS 2019, 8680
1. April 2019 21. Zivilsenat
...64 FamFG statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist neben dem Kind, das gemäß §§ 1626a Abs. 3, 1629 Abs. 1 BGB in Verbindung mit A...
REWIS RS 2019, 8666
23. Dezember 2021
keine Aufklärung des Berufungsgrundes im Erbscheinsverfahren bei fehlender Relevanz für den Erbscheinsinhalt
...64. Der Rest soll zu gleichen Teilen an die 3 Kinder aufgeteilt werden! …, den 6.3.16 Unterschrift Erblasserin Weitere letztwillige Verfügungen der Erblasser existieren nicht. Die Beteiligten zu 1) bi...
MDR 2022, 319-320REWIS RS 2021, 51
31. Juli 2019
Ablehnungsgesuch, Anhörungstermin, Beschwerdebegründung, Betroffenheit, Erkrankung, Krankheitsbedingtheit, Wohnungseigentümergemeinschaft
...64 Abs. 3 FamFG auszusetzen, da die Unterbringung der Betroffenen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle, welcher nicht rückgängig gemacht werden könne. Ein Abwarten bis zur endgültigen E...
REWIS RS 2019, 4871
10. Februar 2017 15. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis ist gegeben: Der Beteiligte zu 1) macht geltend, Alleinerbe ohne eine Verfügungsbeschränkung durch die Anordnung...
REWIS RS 2017, 15796
16. Juli 2021 39. große Strafkammer
...64 FamFG). 283. In der Sache ist die Beschwerde jedoch nicht begründet. 29a) Insbesondere ist der Haftantrag des Antragstellers zulässig (§ 417 FamFG). 30Es liegt ein vollständiger Haftantrag vor, wel...
REWIS RS 2021, 4011
18. Januar 2023 10. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Der Beteiligte zu 2) ist beschwerdeberechtigt gem. § 59 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG. 28In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begr...
REWIS RS 2023, 4718
12. April 2021 12. Zivilkammer
...64 FamFG eingelegt worden. 12Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 13Verfahrensrechtlich ist die Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Gemäß § 276 Abs. 1 FamFG wurde ein Verfahrenspfleg...
REWIS RS 2021, 9977
17. Januar 2023 10. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Der Beteiligte zu 2) ist beschwerdeberechtigt gem. § 59 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG. 28In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begr...
REWIS RS 2023, 4498
8. Juni 2020 3. Familiensenat
...64/12, NJW 2013, 3523 Rn. 6f; OLG Thüringen, Beschluss vom 28.03. 2018 – 1 WF 79/18 – zitiert nach Juris Rz. 55f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2015 – 10 WF 1/15 – BeckRS 2015, 17580, Rz. 4). 1...
REWIS RS 2020, 5038
19. Mai 2016
...64,00 Euro ermittelten. 3 Mit Beschluss vom 20.11.2014 (GA 27f.) hat das Amtsgericht R... die Anmeldung vom 07.08.2014 auf Erhöhung des Stammkapitals und auf Eintragung der Verschmelzung zu...
REWIS RS 2016, 11155
17. Juli 2019
Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3-5 TMG - „Ein-Sterne-Bewertung" bei Google Maps
...64 FamFG rechtzeitig und ordnungsgemäß eingelegt worden. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. 12Der Diensteanbieter darf gemäß § 14 Abs. 3 TMG im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bes...
MDR 2019, 1253-1254REWIS RS 2019, 5349
29. Oktober 2018
Stiefkindadoption - Kriterien für die Eignung des Annehmenden bei zahlreichen Vorstrafen und erheblichen Unterhaltsrückständen gegenüber …
...64 FamFG). 50Sie ist jedoch nicht begründet. 51Der Senat nimmt zunächst auf die ausführlichen und zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug. 52Zum Beschwerdevorbringen ist ergänzend...
REWIS RS 2018, 2306
8. August 2019 10. Zivilsenat
...64 geborene T, hervorgegangen. 4Mit Urkunde des Notars Dr. J aus C vom 21.01.1960 (UR-Nr. 01) schlossen die Antragstellerin und der Erblasser einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütergemei...
REWIS RS 2019, 4589
28. April 2021 10. Zivilsenat
...64 geborene Beteiligte zu 1.) ist Tischler und in diesem Beruf seit dem Jahr 1980 vollschichtig tätig. Landwirtschaftliche Weiterbildungen sind bis zum Erbfall nicht erfolgt. 6Am 25.09.1987 errichtete...
REWIS RS 2021, 6377
5. Juli 2016 10. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 25Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1. ist der Beschwerdeführer auch beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs.1 FamFG, da er für sich ein ...
REWIS RS 2016, 8718
27. August 2020 26. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 162. In der Sache hat die Beschwerde überwiegend Erfolg. 17Mit Blick auf die kooperationsfähige und -willige Mutter ist kein Entzug oder Teilentzug ih...
REWIS RS 2020, 5276
13. August 2019
Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers
...64 FamFG. 442. In der Sache bleibt die Beschwerde des Antragsgegners ohne Erfolg mit der Ausnahme, dass im Tenor festzustellen ist, dass hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Vaterschaft das V...
REWIS RS 2019, 4493
24. August 2015 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...64 FamFG zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Landwirtschaftsgericht hat die Hoferbfolge zutreffend festgestellt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. 39I. 4...
REWIS RS 2015, 6266
18. Oktober 2022 23. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. Dass die Beteiligten zu 3. und 4. im Rahmen ihrer Beschwerden auf die zum Zeitpunkt des Eingangs ihrer Schriftsätze noch nicht bei Gericht eingegangen...
REWIS RS 2022, 10023
10. November 2021 26. Zivilsenat – Familiensenat –
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 21Der von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbehelf ist dagegen als Beschwerde unzulässig, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 FamFG bei...
REWIS RS 2021, 1198
6. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt. Die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. 34Die Beteiligte zu 1) ist auch beschwerdeberechtigt im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG, da der die Alleinerbens...
REWIS RS 2014, 9040
10. Juli 2020 10. Zivilsenat
...64 FamFG. 35Obwohl die Beteiligte zu 3), anders als die Beteiligte zu 4), die mit Schriftsatz vom 10.05.2017 die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt hatte, keinen eigenen Erbschein...
REWIS RS 2020, 5158
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …
...64 AUG Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Martiny FamFG 5. Aufl. Anh VI § 64 AUG Rn. 1; Prütting/Helms/Hau FamFG 4. Aufl. Anhang 2 zu § 110 FamFG: AUG Rn. 51).16 Die Einstufung des auf § 6...
MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517
1. Februar 2017
Landwirtschaftliches Kostenprivileg bei familieninterner Verpachtung des überlassenen Betriebs
...64; 384,00 € 22110 Vollzug KV 22110, 22112, 22113 Vollzug eines Geschäfts (§ 112 GNotKG) 63.800,00 € 96,00 € 32001 KV 32001 Auslagen: Dokumen...
REWIS RS 2017, 16287
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