8. Juni 2015
Aufgebot von Nachlassgläubigern, Aufgebotsverfahren, Antragsbefugnis, Erbenstellung, Erbenermittlung, Miterben, Aufgebotsantrag, mehrfache Antragstellung, Beitritt
...64 FamFG sowie § 76 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 567 Abs. 1, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beteiligte ist als Erbe zur Antragstellung berechtigt (unter 1.) und wegen des auch von...
REWIS RS 2015, 10216
10. April 2020
Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein
...64 FamFG). 14Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Eine Einziehung des Erbscheins vom 29.9.2016 ist nicht veranlasst, weil dieser dem gestellten Antrag und der Erbrechtslage entspricht. 151. Ein er...
REWIS RS 2020, 10674
13. Februar 2015 15. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegte Beschwerde der Beteiligten hat den zumindest vorläufigen Erfolg einer Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und der Zurückweisung des Erbscheinsverfahrens an das Amtsgericht – Na...
REWIS RS 2015, 15441
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...64 FamFG ist in sämtlichen Verfahren in Familiensachen, die nach diesem Gesetz zu führen sind, die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird.Die Fehlerhaftigkeit der Adr...
REWIS RS 2011, 2443
14. September 2016 15. Zivilsenat
...64 FamFG auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 14In der Sache hat die Beschwerde in vollem Umfang Erfolg. Sie führt in Abänderung des Beschlusses des Landgeri...
REWIS RS 2016, 5512
20. Dezember 2019 2. Senat für Familiensachen
...64 Abs. 1 Satz 1 FamFG darauf hingewiesen, dass die unmittelbar beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde unzulässig ist. 5Bereits zuvor, nämlich mit dem am 09.12.2019 vorab per Fax beim Amtsgerich...
REWIS RS 2019, 62
29. Mai 2019 10. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind auch beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs.1 FamFG, da sie als testamentarische Erben des hoffreien Vermögens v...
REWIS RS 2019, 6734
25. Juli 2018 15. Zivilsenat
...64 FamFG auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 25In der Sache ist die Beschwerde begründet, soweit sie auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde eingelegt ...
REWIS RS 2018, 5446
30. Juni 2017 15. Zivilsenat
...64 Abs.2 S.3 Nr.2 SGB X. 16Nach seinem Wortlaut erfasst der in Vorbemerkung 2 Abs.2 S.1 KV GNotKG zitierte § 64 Abs.2 S.3 Nr.2 SGB X u.a. alle Beurkundungen oder Beglaubigungen, die aus Anlass der Erb...
REWIS RS 2017, 8697
2. Juli 2019
Annahme eines minderjährigen Kindes des gleichgeschlechtlichen Ehegatten – Beteiligung des Samenspenders als leiblicher, nicht rechtlicher …
...64 FamFG. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Die Voraussetzungen für die Annahme der minderjährigen Ma. He. als Kind der Annehmenden liegen gemäß §§ 1741 ff BGB vor, sodass die Adoption nicht verwei...
REWIS RS 2019, 5865
7. Oktober 2016
Zur Rechtmäßigkeit eines Einwilligungsvorbehalts
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. 19Das Amtsgericht Eggenfelden hat zu Recht einen Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögens...
REWIS RS 2016, 4315
22. Juli 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt daraus, dass er für sich in Anspruch nimmt, durch den Erbvertrag vom 07.08.2007 als Testamentsvollstrecker...
REWIS RS 2014, 9370
9. September 2021
Beschwerde, Gefahrenabwehr, Straftat, Vorhaben, Ausbau, Berichterstattung, Fahrtrichtung, FamFG, Ingewahrsamnahme, Hund, Feststellung, form, Freiheitsanspruch, Kostenentscheidung, konkrete …
...64 FamFG. Eine Beschwerdebefugnis nach § 59 FamFG liegt vor, denn die Beschwerdeführerin ist in ihrem Freiheitsrecht beeinträchtigt. 122. Die Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzung für die Freihe...
REWIS RS 2021, 2718
29. April 2015 15. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 14In der Sache hat die Beschwerde in vollem Umfang Erfolg. Sie führt in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts zur Abänderung der angefochtenen K...
REWIS RS 2015, 11848
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...64 AUG Rn.2; Schulte-Bunert/Weinreich/Martiny FamFG 5.Aufl. AnhVI §64 AUG Rn.1; Prütting/Helms/Hau FamFG 4.Aufl. Anhang 2 zu §110 FamFG: AUG Rn.51).Die Einstufung des auf §64 AUG fußenden Verfahrens a...
REWIS RS 2018, 7558
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...64 Abs. 3 Satz 3, 57 Abs. 2 FGG; vgl. 10 - 5 - Keidel/Engelhardt Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 57 Rdn. 31) und auch die Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gemäß § 64 Abs. 3...
REWIS RS 2011, 9860
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...64 FamFG entsprechend anwendbar. Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung enthält § 107 Abs. 5 und 6 FamFG aber eine speziellere Regelung, indem die Vorschrift verlangt, dass ein durch die Verwalt...
REWIS RS 2011, 8090
28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG. Die Beteiligte zu 2) ist nach § 59 FamFG beschwerdebefugt, weil sie geltend macht, aufgrund der Ausschlagungserklärung des im notariellen Testament vom 10.01.20## begünstigten T zumindest M...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
8. April 2021 26. Zivilsenat
...64 FamFG sind beachtet worden. 132. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu Recht gemäß §§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB einstweilen auf den ...
REWIS RS 2021, 7129
30. Januar 2019 3. Familiensenat
...64 FamFG eingelegt worden. Die Beschwerdeberechtigung des Jugendamtes Oberspreewald-Lausitz in seiner Eigenschaft als bestellter Vormund folgt aus § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom ...
REWIS RS 2019, 10849
20. März 2015
Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven Wohnungsdurchsuchung ohne vorangegangene richterliche Anordnung
...64 FamFG). Dass infolge der abgeschlossenen Durchsuchung Vollzug der beanstandeten Maßnahme (noch vor Beschwerdeeinlegung; vgl. BGH, NJW 2013, 751) eingetreten ist, lässt das Rechtsschutzbedürfnis des...
REWIS RS 2015, 13670
30. Juni 2016
Betreuung eines dementen Ordensangehörigen durch andere Ordensangehörige
...64). Zur Ergänzung wird verwiesen auf die Verfahrensakte des Amtsgerichts Passau, Az. 15 XVII 453/15. II. Die auf die Frage der Betreuerauswahl beschränkte Beschwerde der Bevollmächtigten war zulässig...
REWIS RS 2016, 8944
30. März 2011 12. Zivilsenat
Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...64 FamFG entsprechend anwendbar. Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung enthält § 107 Abs. 5 und 6 FamFG aber eine speziellere Regelung, indem die Vorschrift verlangt, dass ein durch die Verwalt...
REWIS RS 2011, 8066
12. April 2021 12. Zivilkammer
...64 FamFG eingelegt worden. 12Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 13Verfahrensrechtlich ist die Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Gemäß § 276 Abs. 1 FamFG wurde ein Verfahrenspfleg...
REWIS RS 2021, 9977
1. April 2019 21. Zivilsenat
...64 FamFG statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist neben dem Kind, das gemäß §§ 1626a Abs. 3, 1629 Abs. 1 BGB in Verbindung mit A...
REWIS RS 2019, 8680
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