4. Juni 2018
Berechnung des Ehezeitanteils bei arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...64 in die Firma S. Österreich ein, seine Ausbildung endete am 06.03.1968. Danach war der Antragsgegner weiter in Wien bei der Firma S. beschäftigt, er leistete zwischenzeitlich den österreichischen We...
REWIS RS 2018, 8371
16. November 2017
Weitere Genehmigung einer bereits langjährig währenden Unterbringung
...64 FamFG. 122. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 13Die Voraussetzungen für die Genehmigung der Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen vor. Die Unterbringung ist zum Wohl des Betro...
REWIS RS 2017, 2147
18. Oktober 2017
...64;  240 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht (Bezugsgröße am Ende der Ehezeit: 2.975,00 €, davon 240 %:...
REWIS RS 2017, 3717
10. März 2015 15. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 4. folgt aus den §§ 59 Abs. 3 FamFG, 53 Abs. 2 PStG. Nach dieser Vorschrift steht dem Standesamt und der Aufsichtsbehörde die Besch...
REWIS RS 2015, 14275
14. März 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG). 21In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. 22Die Beteiligte zu 1) ist als einziger Abkömmling des Erblassers dessen Alleinerbin geworden (§§ 1922, 1924 BGB). Ein gesetzliches Erbrecht...
REWIS RS 2014, 9953
25. September 2015 15. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 12Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss zutreffend die verfahrensgegenständliche Rechnung aufgehobe...
REWIS RS 2015, 4792
7. April 2017 15. Zivilsenat
...64 FamFG, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 63 Abs.2 Nr.2 FamFG beim Amtsgericht eingelegt worden. Als bestellter Nachlasspfleger ist der Beteiligte zu 1) beschwerdeberechtigt. 12Die Beschwerde d...
REWIS RS 2017, 12630
28. Februar 2018
Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...64/167) die gerichtliche Genehmigung des Klinikaufenthaltes. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt: Einweiser und Aufnahmegrund: Der Betroffenen kam auf freiwilliger Basis aufgrund einer Exacerbation de...
REWIS RS 2018, 13130
22. August 2012
...644 EUR. Gründe I. Der Antragsgegner ist der Vater der am ... März 2006 geborenen L.M. Deren Mutter erhält ab April 2011 Leistungen nach dem UVG. Mit am 22. März 2012 ...
REWIS RS 2012, 3773
13. März 2024 12. Zivilsenat
...64 FamFG).10 Dies ist hier indes nicht der Fall. Bis zum Ablauf der Einlegungsfrist ließ sich auch im Zusammenhang mit den Prozessakten nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Nichtzul...
REWIS RS 2024, 1709
13. August 2020 26. Zivilsenat
...64 FamFG, 51 Abs. 1 PStG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Antragstellerin ist auch gemäß § 59 Abs. 1, 2 FamFG beschwerdeberechtigt. Der Begriff der Rechtsbeeinträchtigung in § 59 Abs. 1 Fa...
REWIS RS 2020, 5232
16. Juli 2015 1. Strafsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 9Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss zu Recht die verfahrensgegenständliche Rechnung des Beteilig...
REWIS RS 2015, 8017
16. März 2023 3. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt. Sie ist aber unzulässig, weil dem Beteiligten zu 1. kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zusteht. Darauf hat die Beteiligte zu 2. in ihrer Beschwerdeerwiderung zutreffend hingewies...
REWIS RS 2023, 2508
23. März 2021 21. Zivilsenat
...64 FamFG). 11Zuständig ist die deutsche Gerichtsbarkeit. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Ehe- und Kindschaftssachen ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geregelt durch die &quo...
REWIS RS 2021, 7573
17. Dezember 2021 25. Zivilkammer
...64 FamFG) hat in der Sache keinen Erfolg. 9Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach §§ 312 Nr. 1, 323 FamFG und § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegen vor. 101. 11Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist die m...
REWIS RS 2021, 9770
17. Dezember 2021 25. Zivilkammer
...64 FamFG) hat in der Sache keinen Erfolg. 9Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach §§ 312 Nr. 1, 323 FamFG und § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegen vor. 101. 11Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist die m...
REWIS RS 2021, 10363
14. Januar 2021 11. Zivilkammer
...64 FamFG. Die Beschwerde soll begründet werden. 36H A M
REWIS RS 2021, 9513
2. September 2019
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses- Unterbringungsanordnung
...64 FamFG sind gewahrt. 26Die Beschwerdekammer des Landgerichts Passau ist gem. § 72 Abs. 1 GVG für die Beschwerdeentscheidung zuständig. 1.2. Begründetheit 27Die Voraussetzungen für die Anordnung der ...
REWIS RS 2019, 3948
2. Mai 2022
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht, Weiterleitung
...64 Abs. 1 Satz 1 FamFG zuständigen Ausgangsgericht mit dem Eingang lediglich in schriftlicher Form an den Voraussetzungen gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 130a Abs. 3, 130d ZPO fehlen würde. 3. Ist die ele...
REWIS RS 2022, 95MDR 2022, 1078-1079REWIS RS 2022, 95NJW 2022, 3451REWIS RS 2022, 95
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von …
...64 FamFG ist in sämtlichen Verfahren in Familiensachen, die nach diesem Gesetz zu führen sind, die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Die Fehlerhaftigkeit der Ad...
REWIS RS 2011, 2471
25. Januar 2022 34. Zivilkammer
...64 FamFG). 22Die Vertrauensperson des Betroffenen ist gemäß § 429 Abs. 2 Nr. 3 FamFG beschwerdebefugt, da sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt war. Die Vertrauensperson hat mit Schriftsa...
REWIS RS 2022, 6197
20. März 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG. Der Beteiligte zu 1) ist beschwerdebefugt gem. § 59 FamFG, da er durch die ablehnende Entscheidung zur Entgegennahme der Angleichungserklärung in seinen Rechten verletzt ist. 12Auch in der S...
REWIS RS 2014, 9926
24. Mai 2016 2. Zivilsenat
...64 ff. d. A.). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Tätigkeit des Beteiligten zu 2) im Bereich Fitness zwar als wirtschaftlich anzusehen sei, sie jedoch unter das Nebenzweckprivileg falle. 12Dur...
REWIS RS 2016, 11003
5. November 2020 7. Zivilkammer
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt Beschwerde ist unbegründet. 8Nach §§ 1908i, 1836 Abs.1 BGB richtet sich die nach §§ 168, 292 Abs. 1 FamFG, § 3 Nr. 2a RPflG festzusetzende Vergütung von Beruf...
REWIS RS 2020, 6597
7. April 2017 15. Zivilsenat
...64 FamFG, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 63 Abs.2 Nr.2 FamFG beim Amtsgericht eingelegt worden. Als bestellter Verfahrenspfleger ist der Beteiligte zu 2) gemäß § 59 Abs.1 FamFG beschwerdeberec...
REWIS RS 2017, 12637
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