2. Februar 2022 3. Senat
Kindergeld bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils
...64 EStG ist, so ist nach § 64 Abs. 2 und 3 EStG zu klären, welcher Elternteil vorrangig berechtigt ist.26 dd) Schließlich wäre noch festzustellen, ob dem Kindsvater selbst oder der Kläg...
REWIS RS 2022, 2321
9. Dezember 2011 3. Senat
Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...64 Abs. 3 EStG bei fehlender Haushaltsaufnahme des Kindes sicher stellt, dass einer der mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld erhält, ist eine durch § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bewirkte Beeinträc...
REWIS RS 2011, 610
22. Februar 2017 3. Senat
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...64 EStG. Diese werden durch das Monatsprinzip nicht beeinflusst.16 § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verlangen bei innerhalb eines Arbeits- oder Dienstve...
NJW 2017, 2575REWIS RS 2017, 15194
25. September 2014 3. Senat
(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG …
...64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen. Mangels Spruchreife sei der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG neu zu bescheiden. Für den Zeitraum Mai 2010 bis Augu...
REWIS RS 2014, 2611
6. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...64 EStG. Sie betrifft die Frage, wer bei einer Anspruchskonkurrenz mehrerer Anspruchsberechtigter die Auszahlung des Kindergeldes verlangen kann. Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG gilt das Obhutsprinzip. ...
REWIS RS 2006, 4713
16. Januar 2013 3. Senat
(In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG …
...64 Abs. 2 Satz 1 EStG folge, dass Berechtigter i.S. des § 68 Abs. 3 EStG jeder sei, der einen Anspruch auf Kindergeld habe. Die Vorlage der Kindergeldakte von E sei erforderlich, um feststellen zu kön...
REWIS RS 2013, 8961
29. August 2017
...64 Abs. 1 EStG). § 64 Abs. 2 EStG regele den vorrangigen Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten. Danach werde bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind i...
REWIS RS 2017, 6039
21. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...64, 66; BKGG §§ 3, 6; EWG VO Nr. 1408/71 Art. 4, 13, 73, 76; EWG VO Nr. 574/72 Art. 10; EWG VO Nr. 1399/99; HUÜ 73 Art. 4 Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen E...
REWIS RS 2004, 2205
16. April 2013 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das …
...64 EStG, auch zum Verhältnis mehrerer Berechtigter zueinander). Selbst wenn der Kindergeldberechtigte zB seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt und das Kindergeld an das Kind ausgezahlt wird (§ 74...
REWIS RS 2013, 6634
25. Februar 2010 6. Senat
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsf&#...
REWIS RS 2010, 8966
28. Juli 2011 6. Senat
(Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. …
...64.949 € gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 788 veröffentlichten Gründen ab.7 Das FA habe die Feststellung eines verbleibend...
REWIS RS 2011, 4320
26. Mai 2011 17. Kammer
...64 Abs. 1, 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen ist ...
REWIS RS 2011, 6185
8. Mai 2014 3. Senat
(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für …
...64 Abs. 2 Satz 2 EStG kein Raum bleibe. Das Kindergeld könne daher gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 EStG nicht an den Kindsvater ausgezahlt werden.5 Auch entspreche es der ständigen Rechtsprec...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAKINDERBUNDESFINANZHOF (BFH)KINDERGELD
REWIS RS 2014, 5714
25. Februar 2010 6. Senat
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsf&#...
REWIS RS 2010, 8938
8. Dezember 2011 6. Senat
Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung
...64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsf&#...
REWIS RS 2011, 656
26. Juli 2022 12. Senat
Kindergeld, Leistungen, Bescheid, Versorgung, Eintragung, Wohnung, Kind, Familienkasse, Einspruch, Betreuung, Unterhalt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Umzug, Leistungen …
...64 EStG Rz. 5 [Juni 2020]). 25aa) Bei mehreren Berechtigten – wie im Streitfall – wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ein...
REWIS RS 2022, 9308
30. September 2016
Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
...64 EStG). Unabhängig davon ist die satzungsmäßige Erstreckung schon deswegen nicht möglich, weil sie auf vergleichbare Bedenken wie bei den Ehegatten trifft. Dies gilt umso mehr, als die Erstreckung a...
REWIS RS 2016, 4591
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