10. März 2017
Anspruchsberechtigung bei Kindergeld
FG München : 7 K 3253/16 Anspruchsberechtigung bei Kindergeld 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. 1Der Kläger wurde am ... 1964 geboren, sein Vater ist ...
REWIS RS 2017, 14254
13. Juni 2012 5. Senat
Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
...64 EStG trägt der Kindergeldberechtigte die objektive Beweislast (Feststellungslast) .2. NV: Bei mehreren Kindergeldberechtigten gilt das auch für die Frage, in wessen Haushalt das Kind i.S.d. § 64 Ab...
REWIS RS 2012, 5674
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstandes nach Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für Kindergeld
...64 Abs. 2 Satz 3 EStG. § 64 EStG bestimmt, dass das Kindergeld an nur einen Berechtigten ausgezahlt wird. Die Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung und enthält keine Festlegung, welchem Elternte...
REWIS RS 2014, 8281
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...64 Abs.2 Satz3EStG. §64 EStG bestimmt, dass das Kindergeld an nur einen Berechtigten ausgezahlt wird. Die Regelung dient der Verwaltungsvereinfachungund enthält keine Festlegung, welchem Elternteil da...
REWIS RS 2014, 8308
23. Mai 2016 5. Senat
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
...64 EStG) geltend macht. Die Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG gelte so lange, bis sie einvernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen werde. Eine Rückwirku...
REWIS RS 2016, 11072
18. Mai 2017 3. Senat
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
...64 Abs. 2 Satz 2 EStG).10 1. Gemäß § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten das Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld aufgrund des sog. Ob...
REWIS RS 2017, 10710
14. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...648; LAG Berlin-Brandenburg NZFam 2015, 82; Zöller/Geimer ZPO31.Aufl. §115 Rn.19) ergibt sich aus §1612b BGB in der seit 1.Januar 2008 geltenden Fassung kein Korrekturbedarfbezüglich der sozial-rechtl...
REWIS RS 2016, 811
15. Juni 2016 3. Senat
(Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13 - Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden …
...64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2016, 9942
7. Juli 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Ab...
REWIS RS 2016, 8575
5. November 2015 3. Senat
Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen
...64 Abs. 3 EStG nicht aus (Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 549; ebenso Wendl in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 64 EStG Rz 16; Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 64 Rz D 3; Pust in Littmann/Bitz/P...
REWIS RS 2015, 2807
14. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers
...648; LAG Berlin-Brandenburg NZFam 2015, 82; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 19) ergibt sich aus § 1612 b BGB in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung kein Korrekturbedarf bezüglich der sozia...
NJW 2017, 962REWIS RS 2016, 776
11. März 2004 8. Senat für Familiensachen
...64 EStG. Sie betrifft die Frage, wer bei einer Anspruchskonkurrenz mehrerer Anspruchsberechtigter die Auszahlung des Kindergeldes verlangen kann. Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG gilt das Obhutsprinzip. ...
REWIS RS 2004, 4133
28. April 2016 3. Senat
Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten
...64 Abs. 3 EStG nicht aus (Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2005 III B 107/05, BFH/NV 2006, 549; ebenso Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 64 EStG Rz 16; Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 64 ...
REWIS RS 2016, 12156
24. Oktober 2018
...64 EStG im Hinblick auf die auffallende Ähnlichkeit mit § 3 BKGG nicht überfordert sein, sondern eine anständige professionelle Arbeit abliefern wird. 14 Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nic...
REWIS RS 2018, 2518
28. April 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2016, 12113
14. Januar 2011 3. Senat
Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - …
...64 Abs. 2 Satz 1 EStG (zu normspezifischen Besonderheiten des § 64 EStG vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762). Danach liegt eine Haushaltsaufnahme vor...
REWIS RS 2011, 10440
28. April 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2016, 12132
18. Februar 2021 3. Senat
Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder
...64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Ab...
REWIS RS 2021, 8627
25. Oktober 2018
...64 EStG beschäftigt sich mit der Frage, welchem Berechtigten der Anspruch zusteht, wenn mehrerer Ansprüche zusammentreffen. Die Problematik der Anspruchskonkurrenz im Hinblick auf die Gewährung von Le...
REWIS RS 2018, 2412
11. Dezember 2013 11. Senat
Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren …
...64 EStG Rz 9): Die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids als Teil des Steuerfestsetzungsverfahrens (§ 31 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 1 EStG) kann von einer Aufrechnung nicht berührt werden (vgl. zur Abgr...
REWIS RS 2013, 384
13. April 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in …
...64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Ab...
REWIS RS 2016, 13069
26. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...64 EStG, 3 BKGG zufließt. Diese Zurechnung des Kindergeldes beim minderjährigen Kind, das typischerweise in einem ge-meinsam wirtschaftenden Familienhaushalt lebt, hat zum Ziel, die Sozialhilfe-bedürf...
REWIS RS 2005, 5302
1. Juli 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2020 - III R 39/18: Kindergeld für Kinder eines …
...64 Abs. 2, Abs. 3 EStG erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, dass ihr Kindergeldanspruch dem Kindergeldanspruch des Kindsvaters vorgeht.24 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Da...
REWIS RS 2020, 3693
10. März 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden.2. NV: Der Begriff...
REWIS RS 2016, 14701
28. April 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Ab...
REWIS RS 2016, 12128
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